The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass eine Erhöhung der Hartz-IV- beziehungsweise Arbeitslosengeld II-Regelsätze nicht mehr als Anreiz für eine Arbeitsaufnahme stattfindet.
Reason
Es muss ein Anreiz für Harz-IV bzw. ALG-II-Empfänger sein, durch Arbeit Ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Durch eine Erhöhung sinkt dieser Anreiz und unterstützt es, weiter Bezüge der Allgemeinheit zu bekommen.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 13 Sep 2017Pet 4-18-11-81503-035905
Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass als Anreiz für eine Arbeitsaufnahme eine
Erhöhung der Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht mehr
erfolgen soll.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, für Bezieher von Leistungen nach
dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) müsse es einen Anreiz geben, ihren
Lebensunterhalt zu verdienen. Durch eine Erhöhung der Leistungen sinke dieser
Anreiz und unterstütze... further
Debate
No CONTRA argument yet.