• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-035905

    Arbeitslosengeld II


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass als Anreiz für eine Arbeitsaufnahme eine
    Erhöhung der Regelbedarfe nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht mehr
    erfolgen soll.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, für Bezieher von Leistungen nach
    dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) müsse es einen Anreiz geben, ihren
    Lebensunterhalt zu verdienen. Durch eine Erhöhung der Leistungen sinke dieser
    Anreiz und unterstütze es, weiter Bezüge durch die Allgemeinheit zu bekommen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 37 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 43 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Arbeitslosengeld II (Alg II) als passive Leistung des Systems der Grundsicherung
    für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist eine aus Steuermitteln finanzierte reine
    Fürsorgeleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes erwerbsfähiger Hilfebedürfti-
    ger und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen. Mit
    ihr wird der Staat seiner Verpflichtung gerecht, die Mindestvoraussetzungen für ein
    menschenwürdiges Dasein (Existenzminimum) zu schaffen (Artikel 1, 20 Absatz 1
    Grundgesetz [GG]). Die Hilfe nach dem SGB II ist grundsätzlich nachrangig. Höhere
    Leistungen als die für die Sicherung des Existenzminimums Notwendigen zu

    gewähren, wäre mit den Grundsätzen eines aus Steuermitteln finanzierten
    Fürsorgesystems nicht vereinbar.
    Es ist dabei das vorrangige Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dazu
    beizutragen, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihren Lebensunterhalt unabhängig
    von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können (§ 1
    SGB II). Dieser Personenkreis soll in seiner Eigenverantwortung gestärkt werden und
    muss alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit
    ausschöpfen (§ 2 Absatz 1 SGB II). Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt
    nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln, vor allem nicht aus dem zu
    berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann (§ 9 SGB II). Zur
    Sicherung seines Lebensunterhalts hat ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger
    insbesondere seine Arbeitskraft einzusetzen. Nach den Grundsätzen der
    Nachrangigkeit und von „Fördern und Fordern“ besteht die Verpflichtung des
    erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Hierbei ist dem
    erwerbsfähigen Hilfebedürftigen jede Arbeit zuzumuten, es sei denn, einer der in § 10
    Absatz 1 Nr. 1 bis 5 SGB II vorgesehenen Ausnahmetatbestände liegt vor.
    Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II umfasst ins-
    besondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom sowie persönliche
    Bedürfnisse des täglichen Lebens. Verbrauchsausgaben, die bei Leistungsberechtig-
    ten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und SGB II nicht anfallen,
    weil sie durch anderweitige Rechtsansprüche gesichert sind (wie z. B. bei den geson-
    dert erbrachten Kosten für Unterkunft und Heizung), werden bei der Ermittlung von
    Regelbedarfen nicht berücksichtigt.
    Bemessungsgrundlage für die Regelleistung nach dem SGB II bildet der Eckregelsatz,
    welcher im System der Sozialhilfe nach dem SGB XII auf der Grundlage der
    Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vom Statistischen Bundesamt in
    regelmäßigen Abständen ermittelt wird. Immer zum 1. Januar werden die
    Regelbedarfe mit einer Veränderungsrate auf der Basis der Preise aller
    regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen sowie der Nettolöhne und -
    gehälter (Mischindex) fortgeschrieben. Angesichts der Bedeutung der
    Preisentwicklung für die Aufrechterhaltung des Existenzminimums geht die
    Veränderungsrate des Preisindexes mit einem Anteil von 70 % in den Mischindex ein.
    Der Anteil von Preisänderungen bei regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben wird
    höher gewichtet als bei der Ermittlung der Veränderungsrate im allgemeinen
    Verbrauchspreisindex. Die Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte werden aber

    nur soweit berücksichtigt, wie sie vom Gesetzgeber für die Gewährleistung eines
    menschenwürdigen Existenzminimums als erforderlich gehalten werden.
    Die Auskömmlichkeit der Regelleistung findet ihre Bestätigung in der Rechtsprechung.
    So hat das BVerfG mit Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 1
    BvL 4/09) die Höhe der Regelsätze des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)
    - damit auch die Regelleistungen des SGB II – für Erwachsene und Kinder nicht als
    offenkundig zu niedrig bewertet. Das Gericht hat die wesentlichen leistungsrechtlichen
    Ansätze des Fürsorgesystems und dabei besonders die Berechnungsmethode im
    Grundsatz bestätigt. Danach komme der Gesetzgeber seiner Pflicht nach, auf
    Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu reagieren, um
    sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und sieht vor dem dargestellten
    Hintergrund für eine Rechtsänderung keinen Handlungsbedarf.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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