Arbeitslosengeld II - Keine Pilotprojekte durch die Bundesagentur für Arbeit

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
88 Supporters 88 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, Pilotprojekte der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose entgeltfrei in Firmen zu beschäftigen, zu untersagen.

Reason

Das bereits 2014 erarbeitete Konzept sieht vor, Menschen, die seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind, zwei bis drei Jahre lang in eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu schicken. Langzeitarbeitslose sollen demnach Betrieben, als zusätzliche kostenlose Kraft angeboten werden. In Bremerhaven soll Anfang 2018 ein Pilotprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit starten. Statt einfach nur zu Hause rumzusitzen, sollen Hartz IV-EmpfängerInnen entgeltfrei in Firmen arbeiten. Die Bundesarbeitsagentur argumentiert, dass die bisherigen Wiedereingliederungsmaßnahmen nur ein halbes Jahr dauerten und die Versuche in den meisten Fällen gescheitert sind. Die einzigen Aussagen dieses menschenverachtenden Pilotprojekts sind, dass die Arbeitskraft eines Langzeitarbeitslosen in der Gesellschaft nichts mehr wert ist und auch dieser als Mensch nicht mehr wertgeschätzt wird.

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News

  • Pet 4-18-11-81503-045732 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Pilotprojekte der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu
    untersagen, bei denen langzeitarbeitslose Personen entgeltfrei in Firmen beschäftigt
    werden.

    Dabei werden mit der Petition insbesondere Planungen für ein entsprechendes
    Projekt in Bremerhaven ab 2018 angesprochen.

    Das mit der Petition kritisierte Projekt, welches 2014 erarbeitet worden sei, sehe vor,
    Menschen, die seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind, zwei bis drei Jahre lang in
    eine öffentlich geförderte Beschäftigung... further

Not yet a PRO argument.

ist dagegen nichts einzuwenden. Offensichtlich sind diese Menschen ja nicht in der Lage eigenverantwortlich zumindest den Mindestlohn in selbständiger oder abhängiger Beschäftigkeit zu erwirtschaften. Da ist es besser, Erfahrungen durch genannte Projekte zu sammeln, als noch länger dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen.

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