Mit der Petition wird gefordert, Pilotprojekte der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose entgeltfrei in Firmen zu beschäftigen, zu untersagen.

Reason

Das bereits 2014 erarbeitete Konzept sieht vor, Menschen, die seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind, zwei bis drei Jahre lang in eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu schicken. Langzeitarbeitslose sollen demnach Betrieben, als zusätzliche kostenlose Kraft angeboten werden. In Bremerhaven soll Anfang 2018 ein Pilotprojekt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit starten. Statt einfach nur zu Hause rumzusitzen, sollen Hartz IV-EmpfängerInnen entgeltfrei in Firmen arbeiten. Die Bundesarbeitsagentur argumentiert, dass die bisherigen Wiedereingliederungsmaßnahmen nur ein halbes Jahr dauerten und die Versuche in den meisten Fällen gescheitert sind. Die einzigen Aussagen dieses menschenverachtenden Pilotprojekts sind, dass die Arbeitskraft eines Langzeitarbeitslosen in der Gesellschaft nichts mehr wert ist und auch dieser als Mensch nicht mehr wertgeschätzt wird.

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News

  • Pet 4-18-11-81503-045732 Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Pilotprojekte der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu
    untersagen, bei denen langzeitarbeitslose Personen entgeltfrei in Firmen beschäftigt
    werden.

    Dabei werden mit der Petition insbesondere Planungen für ein entsprechendes
    Projekt in Bremerhaven ab 2018 angesprochen.

    Das mit der Petition kritisierte Projekt, welches 2014 erarbeitet worden sei, sehe vor,
    Menschen, die seit mindestens vier Jahren arbeitslos sind, zwei bis drei Jahre lang in
    eine öffentlich geförderte Beschäftigung zu schicken. Langzeitarbeitslose sollten
    demnach Betrieben als zusätzliche kostenlose Arbeitskraft angeboten werden. In
    Bremerhaven solle laut Aussage der Petition Anfang 2018 ein Pilotprojekt zur
    Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit starten. Hierbei sollten Hartz
    IV-Empfängerinnen und -empfänger entgeltfrei in Firmen arbeiten. Die
    Bundesarbeitsagentur argumentiere, dass die bisherigen
    Wiedereingliederungsmaßnahmen nur ein halbes Jahr dauerten und die Versuche in
    den meisten Fällen gescheitert seien. Dieses Pilotprojekt sei „menschenverachtend“.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die Eingabe Bezug genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Sie wurde durch 88 Mitzeichnungen unterstützt, und es
    gingen 12 Diskussionsbeiträge hierzu ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt zusammenfassen:
    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits Ende 2014 mit dem
    Konzept „Chancen eröffnen - soziale Teilhabe sichern" einen Impuls für die Arbeit
    der Jobcenter im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit gesetzt. Das Konzept enthält
    ein breit angelegtes Maßnahmepaket mit unterschiedlichen Schwerpunkten,
    Zielgruppen und Vorgehensweisen. Wesentliche Bausteine sind die Netzwerke für
    Aktivierung, Beratung und Chancen, das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am
    Arbeitsmarkt" und das ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser
    Leistungsberechtigter im SGB II.

    Um auch Menschen langfristig (wieder) an den allgemeinen Arbeitsmarkt
    heranzuführen und soziale Teilhabe zu ermöglichen, die bisher nicht von der
    grundsätzlich guten Arbeitsmarktlage profitieren konnten, stehen in der
    Integrationsarbeit der Jobcenter neben den o. g. Programmen die gesetzlichen
    Regelinstrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung zur Verfügung
    (Arbeitsgelegenheiten, AGH, §16d SGB II und die Förderung von
    Arbeitsverhältnissen, FAV, §16e SGB II).

    Grundsätzlich gilt, dass geförderte Personen in sozialversicherungspflichtiger
    Beschäftigung ein eigenes Einkommen auf Basis eines Arbeitsvertrages erzielen.
    Arbeitgeber in einer solchen Förder-Konstellation bekommen über das Jobcenter
    dann einen Teil der entstehenden Lohnkosten bei Vorliegen der Voraussetzungen
    ersetzt. Eine Ausnahme bilden AGH, da bei diesen kein Arbeitsvertrag geschlossen
    wird, sondern sie eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme ohne Verlassen des
    bestehenden Sozialrechtsverhältnisses sind. Daher wird im Rahmen von AGH auch
    kein Lohn gezahlt, vielmehr gleicht eine Aufwandsentschädigung den durch die
    Maßnahmeteilnahme entstehenden Mehraufwand aus.

    Insofern ist die Grundaussage der Petition nicht begründet, Personen würden
    entgeltfrei über die Bundesagentur für Arbeit an Arbeitgeber gegeben. Die
    Bundesregierung lehnt Projekte ab, die über den geltenden Rechtsrahmen des SGB
    II hinausgehen. Diese Ablehnung umfasst auch konzeptionelle Überlegungen, die
    gegen die geltenden Regelungen zur Zumutbarkeit und Sittlichkeit verstoßen.

    Bremerhaven ist eine der Regionen Deutschlands, die von Langzeitarbeitslosigkeit
    besonders betroffen sind. Daher will die Bundesagentur für Arbeit dort für einen klar
    begrenzten Personenkreis FAV besonders fokussiert einsetzen. Ein konkreter
    Starttermin für Bremerhaven steht nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit nicht
    fest. Geplant ist, dass Langzeitarbeitslose befristet eine sozialversicherungspflichtige
    Beschäftigung in einem Betrieb aufnehmen und damit direkt am Erwerbsleben
    teilnehmen und wertschöpfende Tätigkeiten verrichten. Sie sollen nach den jeweils
    einschlägigen Tarifentgelten vergütet werden, verdienen dann also mindestens den
    Mindestlohn. Die Lohnkosten der Arbeitgeber werden, abhängig von der
    Leistungsfähigkeit des Beschäftigten, mit einem Zuschuss von maximal 75 Prozent
    gefördert (vgl. § 16e SGB II). Sozialpädagogische Begleitung soll zusätzlich
    sicherstellen, dass im Verlauf der Beschäftigung Arbeitsmarktchancen nachhaltig
    verbessert werden und ein Übergang in ungeförderte Beschäftigung gelingt.

    Abschließend lässt sich aus Sicht des Petitionsausschusses Folgendes festhalten:
    Die Grundannahme der Petition, dass Langzeitarbeitslose entgeltfrei beschäftigt
    werden sollen, kann nicht bestätigt werden und ist demnach unzutreffend. Von daher
    vermag der Ausschuss auch das Grundanliegen der Petition nicht zu unterstützen. Er
    empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

pro

Not yet a PRO argument.

contra

ist dagegen nichts einzuwenden. Offensichtlich sind diese Menschen ja nicht in der Lage eigenverantwortlich zumindest den Mindestlohn in selbständiger oder abhängiger Beschäftigkeit zu erwirtschaften. Da ist es besser, Erfahrungen durch genannte Projekte zu sammeln, als noch länger dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen.