Region: Germany

Arbeitslosengeld II - Leistungskürzungen bei Nichtbegleichung von Schulden

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

48 signatures

The petition is denied.

48 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Mit der Petition wird gefordert, dass Empfänger von Hartz IV oder einer Erwerbsminderungsrente, die verschuldet sind und keine Anstrengung unternehmen, um die Schulden begleichen zu können, mit Leistungskürzungen rechnen müssen.

Reason

Es gibt Mitbürger die unser Rechtssystem ausnutzen und ihre Schulden nicht zahlen können/wollen. Dies geht zu Lasten anderer (Banken, Mitschuldner, Gläubiger). Ich finde es Unfair den Lastenträgern gegenüber das diese Mitbürger sich nicht in der Pflicht sehen ihre Schulden zu zahlen. Und es Ausnutzen Erwerbsminderungsrente oder Hartz IV zu erhalten, unter der Pfändungsgrenze zu sein und somit seine Schulden nicht zahlen zu müssen. Obwohl zumindest bei der Erwerbsminderungsrente ein Nebenjob auf 400€ Basis erlaubt wäre und der ein oder andere Mitbürger der davon Betroffen ist, trotz Erwerbsminderung pro Tag 3h Arbeiten darf. Ich bin der Meinung wenn diese Mitbürger sich nicht verpflichtet sehen für ihre Schulden aufzukommen, sollten die Gelder vom Staat um einen Betrag X gekürzt werden. Die Banken\ Gläubiger hätten beim Darlehensabschluss mehr Sicherheit. Partner hätten mehr Sicherheit beim Abschluss eines gemeinsamen Darlehens, wenn es um Trennung der Partnerschaft geht. Nebenjobs gibt es viele, die Vormittags auszuführen sind.

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Petition details

Petition gestartet: 08/29/2015
Petition endet: 11/16/2015
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 4-18-11-81503-024977



    Arbeitslosengeld II



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Empfänger von Hartz IV oder einer

    Erwerbsminderungsrente, die verschuldet sind und keine Anstrengung unternehmen,

    um die Schulden begleichen zu können, mit Leistungskürzungen rechnen müssen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass es Mitbürger gebe, die

    das Rechtssystem ausnutzten und dies zu Lasten anderer... further

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