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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13-05-17 02:22 Uhr

    Pet 4-18-11-81503-024977



    Arbeitslosengeld II



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird gefordert, dass Empfänger von Hartz IV oder einer

    Erwerbsminderungsrente, die verschuldet sind und keine Anstrengung unternehmen,

    um die Schulden begleichen zu können, mit Leistungskürzungen rechnen müssen.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass es Mitbürger gebe, die

    das Rechtssystem ausnutzten und dies zu Lasten anderer (Banken, Mitschuldner,

    Gläubiger) gehe. Bei der Erwerbsminderungsrente sei jedenfalls eine Nebentätigkeit

    auf Basis von 400 Euro im Monat erlaubt.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 48 Mitzeichnern unterstützt,

    und es gingen 33 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt

    zusammenfassen:

    Die Gewährung von Sozialhilfeleistungen steht oft unter der Bedingung der

    Übernahme zumutbarer Arbeit durch den Hilfesuchenden. Eine davon unabhängige

    allgemeine Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit zwecks

    Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Schuldverhältnis liefe hingegen auf eine

    gesetzliche Arbeitspflicht hinaus.



    Gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Grundgesetzes ist Zwangsarbeit nur bei einer

    gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

    Die Statuierung einer allgemeinen gesetzlichen Arbeitspflicht von Schuldnern

    erscheint im Übrigen auch unverhältnismäßig. Darlehensgeber beispielsweise können

    sich durch eine sorgfältige Kreditwürdigkeitsprüfung und durch die Einräumung von

    Sicherheiten gegen einen Ausfall ihrer Forderungen absichern.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für

    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)