Der Deutsche Bundestag möge beschließen, "1Euro Jobs" in öffentliche Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Begründung

Mit meinem Antrag möge der Bundestag die Verwaltung veranlassen 1 Euro Job Verhältnisse in öffentliche Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln und die ansässigen Wohlfahrtverbände, Vereine auffordern, dass sie auf die Arbeitsgelegenheiten des 1 Euro Jobs verzichten und stattdessen die Menschen regulär beschäftigen. Begründung; Hintergrund meines Antrages ist die Wirkungsstudie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung(IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In dieser jüngsten Studie wurden den sog. Ein-Euro- Jobmaßnahmen durchgehend geringe bzw. keine Wirkung in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt bescheinigt. Gerade junge Erwachsene machen inzwischen gut 25 Prozent dieser Maßnahmeteilnehmer aus, obwohl sie als Gesamtgruppe aller Hartz IV-Bezieher nur 10 Prozent ausmachen. Bei Ihnen konnten überhaupt keine Wirkungserfolge festgestellt werden. Insgesamt kam die Studie zu dem Ergebnis, dass Maßnahmeteilnehmer nach Abschluss derartiger Ein-Euro- Jobs noch schlechtere Chancen zur Integration haben. Diese Studie bestätigt eigentlich Ergebnisse, die auch schon verschiedentlich in den vergangen Jahren publiziert wurden. Arbeitsgelegenheiten (MAE - 1 Euro Jobs) verstärken den Abbau von Beschäftigung am 1. und 2. Arbeitsmarkt. Sie höhlen arbeits- und tarifrechtlich gestaltete Beschäftigung aus. Sie vergrößern die Unterschiede bei der Klassifizierung von Beschäftigung (reguläre Beschäftigung, prekäre Arbeiten, ABM, ?1-?- Jobs?). Laut Bundesrechnungshof sind: Arbeitsgelegenheiten (1 Euro Jobs) das letzte Mittel zur Überwindung von Arbeitslosigkeit, sie dürfen reguläre Beschäftigung nicht verdrängen und den Wettbewerb nicht verzerren. Im Jahre 2005 traten rund 630 000 Personen in Arbeitsgelegenheiten ein. Der Bund wendete hierfür zusätzlich zu den Arbeitslosengeld II-Leistungen rund 1,1 Mrd. Euro auf. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten die Förderungsvoraussetzungen nicht vorlagen, weil die Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren. Bei weiteren knapp 50 % der geprüften Fälle hatten die Grundsicherungsstellen keine Kenntnis über Art und Umfang der auszuübenden Tätigkeiten und möglicher Qualifizierungen. Die Förderungsfähigkeit war damit zweifelhaft. Die Grundsicherungsstellen überließen häufig wesentliche Teile des Fallmanagements, wie das Profiling und die Auswahl der konkreten Maßnahme, den beauftragten Maßnahmeträgern. Sie waren nicht ausreichend über Maßnahmeinhalte und Einsatzorte informiert. Die Grundsicherungsstellen gewährten Maßnahmeträgern überwiegend eine monatliche Kostenpauschale für die Beschäftigung in Höhe von durchschnittlich 255 Euro pro Arbeitsgelegenheit. Sie unterließen es aber, eine Kalkulation der Kosten anzufordern und die Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten zu prüfen.

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Neuigkeiten

  • Hans Dietz

    Arbeitslosengeld II

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.03.2011 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, "1-Euro-Jobs" in
    öffentliche Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen an, dass eine W irkungsstudie des
    Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung den sog. 1-Euro-Maßnahmen nur
    eine geringe W irkung in Bezug auf die Integration in den Arbeitsmarkt bescheinigt
    habe. Diese Arbeitsgelegenheiten verstärkten den Abbau von Beschäftigung am 1.
    und 2. Arbeitsmarkt und höhlten arbeits- und tarifrechtlich gestaltete Beschäftigung
    aus. Der Bundesrechnungshof habe überdies festgestellt, dass bei fast einem Viertel
    der geprüften Maßnahmen die Förderungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten.

    Die Eingabe wurde
    des
    Internetseite
    der
    auf
    öffentliche Petition
    als
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 934 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 54 Diskussionsbeiträge ein.

    des
    eine Stellungnahme
    der Eingabe
    zu
    hat
    Der Petitionsausschuss
    Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingeholt. Darin erläutert das
    BMAS im Wesentlichen die geltende Rechtslage und führt weiter aus, dass es davon
    ausgehe, dass bei einem gesetzeskonformen und verantwortungsbewussten Einsatz
    von Zusatzjobs durch die Grundsicherungsstellen Wettbewerbsverzerrungen und
    Missbräuche vermieden werden können. Das BMAS nehme die Sorge um
    Verdrängungseffekte sowie missbräuchliche Inanspruchnahme sehr ernst und gehe
    bekanntgewordenen konkreten möglichen Missbrauchssachverhalten nach.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen Bezug genommen.

    In seiner parlamentarischen Prüfung kommt der Petitionsausschuss zu folgendem
    Ergebnis:

    mit
    Arbeitsgelegenheiten
    Die
    der
    Zielsetzung
    vorrangige
    Ein-Euro-Jobs) gemäß § 16d
    Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjobs, sog.
    Satz 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ist die (W ieder-)Heranführung von
    erwerbsfähigen Hilfebedürftigen an den allgemeinen Arbeitsmarkt. Sie dienen
    insbesondere dazu, einerseits die "soziale" Integration zu fördern als auch die
    Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmer aufrecht zu erhalten bzw. wiederherzustellen
    und damit die Chance auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu erhöhen.
    Außerdem
    und
    Eignungs-
    über
    Erkenntnisse
    Zusatzjobs
    vermitteln
    Interessenschwerpunkte einschließlich Qualifikationen sowie Motivation und
    Arbeitsbereitschaft und liefern somit wichtige Hinweise für die Integrationsarbeit. Sie
    sollten zumindest mittelbar zur Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen
    Arbeitsmarkt hinführen ("erste Stufe einer
    Integrationsleiter"). Das Institut
    für
    Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weist in seinem Kurzbericht 4/2010 darauf
    hin, dass neue Ergebnisse zeigen, dass die Hinführung in der Regel und im Schnitt
    mittelfristig gelingt.

    Voraussetzung für die Förderung von Zusatzjobs ist, dass die geförderten Arbeiten
    zusätzlich sind und im öffentlichen Interesse liegen. Die Arbeiten sind in
    entsprechender Anwendung von § 261 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch
    (SGB III) zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang
    oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die aufgrund
    einer
    rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von
    juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur
    förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren
    durchgeführt werden. Im öffentlichen Interesse liegen Arbeiten in entsprechender
    Anwendung von § 261 Abs.3 SGB III, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit
    dient. Arbeiten deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder
    den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen
    Interesse. Indem Zusatzjobs nur für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche
    Arbeiten geschaffen werden dürfen,
    ist gesetzlich ausgeschlossen, dass es im
    Kernbereich erwerbswirtschaftlichen Handelns zu einer Verzerrung des Wettbewerbs
    und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung kommen kann.

    Die Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes beziehen sich auf Zusatzjobs im Jahre
    2005, mithin auf Förderungen im ersten Jahr des Inkrafttretens des SGB II. Durch

    die zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen und auch durch die Bemerkungen
    des Bundesrechnungshofes wurden verschiedene Maßnahmen zur Qualitäts-
    verbesserung durchgeführt. So gibt es nunmehr eine Arbeitshilfe mit verbindlichen
    Regelungen zur Durchführung von Zusatzjobs.

    Von 2006 2009 hat sich der jahresdurchschnittliche Bestand von Teilnehmern in
    Zusatzjobs in den Arbeitsgemeinschaften von rd. 265.000 auf rd. 233.000 verringert.
    Der jahresdurchschnittliche Bestand von Teilnehmern in Arbeitsgelegenheiten in der
    Entgeltvariante (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ohne Versicherungs-
    pflicht zur Arbeitslosenversicherung) hat sich im gleichen Zeitraum von rd. 16.800
    auf rd. 38.800 erhöht.

    Der Petitionsausschuss kommt nach einer Abwägung zwischen dem Vorbringen des
    Petenten und den Ausführungen des Bundesministeriums zum Ergebnis, dass er
    das Anliegen nicht unterstützen kann. Er hält die geltende Rechtslage für
    sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne des
    Petenten auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.