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Petiția este respinsă.
Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .
Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, § 2 des Arbeitszeitgesetzes um folgenden Absatz zu ergänzen:"Ruhezeit ist jeder ununterbrochene Zeitraum in dem die Person Fahrer frei über die Zeit verfügen kann."
motive
Im Arbeitszeitgesetz § 5 wird eine Mindestruhezeit vorgegeben, allerdings definiert das Gesetz bisher nicht, wie der Begriff Ruhezeit rechtlich definiert ist, obwohl dies erhebliche Probleme mit sich bringt.Arbeitgeber interpretieren dies natürlich gerne zu ihren Gunsten, wodurch alles, was nicht Arbeitszeit ist, automatisch als Ruhezeit gewertet wird.Aus Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 folgt aber:„Ruhezeit": jeder ununterbrochene Zeitraum von mindestens 1 Stunde, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann;Natürlich steht jedem Beschäftigen die Möglichkeit zur Klage offen, dies dauert allerdings und ist auch mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko verbunden. Das Kostenrisiko hält natürlich einige Menschen davon ab, ihr Recht einzuklagen.Da diese Definition allerdings nur auf Fahrer bezogen ist, führt dies bei der Anwendung verständlicherweise zu unnötigen Disputen, die nicht selten vor Gericht landen.Durch eine klare Definition können die Gerichte entlastet werden, was letztendlich für alle Bürger Vorteile bringt.Problematisch wird die Legaldefinition insbesondere bei der Frage, ob Pendelzeit auch als Ruhezeit zu sehen ist, denn der Erholung dient pendeln definitiv nicht.Urteile, welche definitiv eine andere Sichtweise zeigen, sind mir nicht bekannt. In den mir bekannten geht es höchstens darum, ob etwas Arbeitszeit ist oder nicht. Dies heißt allerdings nicht, dass wenn etwas keine Arbeitszeit ist, dass es sich automatisch um Ruhezeit handelt.
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Descarca (PDF)Informații privind petiția
Petiția a început:
23.07.2017
Petiția se încheie:
19.09.2017
Regiune:
Germania
categorie:
știri
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Pet 4-18-11-8033-044429 Arbeitszeit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird eine Ergänzung von § 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) um folgenden
neuen Absatz gefordert: „Ruhezeit ist jeder ununterbrochene Zeitraum, in dem die
Person Fahrer frei über die Zeit verfügen kann“.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, der Begriff der Ruhezeit sei im
Arbeitszeitgesetz bislang nicht rechtlich definiert. Dies würden Arbeitgeber von
Kraftfahrern zu ihren Gunsten interpretieren und werteten alles, was nicht Arbeitszeit
ist, als Ruhezeit. Unklar sei, ob An- und Abreisezeiten zur Arbeitsstätte... mai departe
Dezbatere
Niciun argument CONTRA încă.