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Bild zur Petition mit dem Thema: Arbeitszeit - Ergänzung des § 2 des Arbeitszeitgesetzes (bzgl. Ruhezeit) Arbeitszeit - Ergänzung des § 2 des Arbeitszeitgesetzes (bzgl. Ruhezeit)
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
    Sprache: Deutsch
  • In Bearbeitung
  • 45 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Arbeitszeit - Ergänzung des § 2 des Arbeitszeitgesetzes (bzgl. Ruhezeit)

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Mit der Petition wird gefordert, § 2 des Arbeitszeitgesetzes um folgenden Absatz zu ergänzen:"Ruhezeit ist jeder ununterbrochene Zeitraum in dem die Person Fahrer frei über die Zeit verfügen kann."

Begründung:

Im Arbeitszeitgesetz § 5 wird eine Mindestruhezeit vorgegeben, allerdings definiert das Gesetz bisher nicht, wie der Begriff Ruhezeit rechtlich definiert ist, obwohl dies erhebliche Probleme mit sich bringt.Arbeitgeber interpretieren dies natürlich gerne zu ihren Gunsten, wodurch alles, was nicht Arbeitszeit ist, automatisch als Ruhezeit gewertet wird.Aus Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 folgt aber:„Ruhezeit": jeder ununterbrochene Zeitraum von mindestens 1 Stunde, in dem der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann;Natürlich steht jedem Beschäftigen die Möglichkeit zur Klage offen, dies dauert allerdings und ist auch mit einem nicht unerheblichen Kostenrisiko verbunden. Das Kostenrisiko hält natürlich einige Menschen davon ab, ihr Recht einzuklagen.Da diese Definition allerdings nur auf Fahrer bezogen ist, führt dies bei der Anwendung verständlicherweise zu unnötigen Disputen, die nicht selten vor Gericht landen.Durch eine klare Definition können die Gerichte entlastet werden, was letztendlich für alle Bürger Vorteile bringt.Problematisch wird die Legaldefinition insbesondere bei der Frage, ob Pendelzeit auch als Ruhezeit zu sehen ist, denn der Erholung dient pendeln definitiv nicht.Urteile, welche definitiv eine andere Sichtweise zeigen, sind mir nicht bekannt. In den mir bekannten geht es höchstens darum, ob etwas Arbeitszeit ist oder nicht. Dies heißt allerdings nicht, dass wenn etwas keine Arbeitszeit ist, dass es sich automatisch um Ruhezeit handelt.

23.07.2017 (aktiv bis 19.09.2017)


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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

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