Wir, die Unterzeichner, fordern - Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie - umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen des ö.r. Rundfunksystems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern - die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“ zum nächstmöglichen Termin sowie - vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der - Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.

Ergänzung: Das aktuelle Gutachten "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen untermauert diese Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Optionen aus.

Begründung

Die Auswirkungen des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ haben zu gravierenden Ungerechtigkeiten geführt. Belastet werden in besonders hohem Maße einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aber auch Vereine, Haushalte der Kommunen und Selbstständige - eine nicht zu vernachlässigende Anzahl Nichtnutzer des ö.r. Rundfunks darin eingeschlossen.

Sollten Korrekturen nicht zeitnah, umfassend, konsequent und nachhaltig erfolgen, müssen nicht nur der Fortbestand des ö.r. Rundfunks, sondern auch die demokratischen Grundwerte sowie rechts- und sozialstaatlichen Prinzipien in unserer Gesellschaft als dauerhaft gefährdet betrachtet bzw. als nicht mehr existent bewertet werden.

Der gravierende Akzeptanzverlust und somit auch die Frage der Legitimation des aktuellen ö.r. Rundfunks drücken sich in zahlreichen Protesten, Foren, Initiativen, Petitionen, Widerspruchs-/ Klageverfahren, Publikationen, Vollstreckungsverfahren, Vollzugsrückständen sowie Beschwerden zu Programmqualität u. Berichterstattung aus.

Wir erwarten, dass die anhaltende Kritik der Bürger und Landesrechnungshöfe endlich ernst genommen wird!

Die Hessische Medienpolitik ignoriert seit Jahr und Tag bekannte Missstände beim ö.r. Rundfunk und liefert keine adäquaten Antworten zur aktuellen Medienlandschaft und zeitgemäßem Nutzungsverhalten.

Der Öffentlichkeit wird oft das Bild eines „demokratischen“ und „transparenten“ ö.r. Rundfunks suggeriert. Parlamentarier haben aber im Gegensatz dazu so gut wie keine Mitsprache oder Möglichkeit, bei der Gestaltung rundfunkstaatsvertraglicher Regelungen mitzuwirken. Sie können somit bei Vorlage der Verträge im Parlament nur noch mit „ja“ oder „nein“ abstimmen. Aktuelle Prüfberichte der Landesrechnungshöfe sind nur den Ausschüssen vorbehalten, während der Beitragszahler nur Vermutungen über die sachgemäße Verwendung seiner Beiträge anstellen kann.

Im jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 zum ZDF-Staatsvertrag hieß es, dass dieser in Teilen nicht verfassungskonform sei. Auch der aktuelle 19. KEF-Bericht vom März 2014 weist dringenden Handlungsbedarf aus, so z.B. zum Thema Kreditaufnahme (Zitat): „Die Kommission weist darauf hin, dass die in den zitierten Regelwerken erlaubten Kreditaufnahmen teilweise weder den EU-rechtlichen noch den staatsvertraglichen Vorgaben (§ 1 Abs. 3 RFinStV) entsprechen. Die Kommission erwartet von den zuständigen Organen der Anstalten eine rechtskonforme Korrektur ihrer Regelwerke sowie deren Einhaltung.“

Der ö.r. Rundfunk mit seinen 22 Fernsehkanälen und 67 Rundfunksendern entspricht seit mehreren Jahren nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Im Zeitalter des Internets kann festgestellt werden, dass ein ö.r. Rundfunk auch mit einem neu zu definierenden Programmangebot einem „Grundversorgungsauftrag“ nach Bildung und Information gerecht werden kann. Die Expansion des ö.r. Rundfunk ins Internet ist nicht erforderlich, um Meinungspluralität zu wahren, vielmehr behindert es diese.

Im 7. Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1992 heißt es unter anderem: "Mit der Bestimmung des Programmumfangs ist mittelbar auch eine Festlegung des Geldbedarfs der Rundfunkanstalten verbunden. Gleichwohl folgt daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, jede Programmentscheidung, die die öff.-rechtlichen Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren. [...] Die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistung ist aber nur in dem Maß gerechtfertigt, das zur Funktionserfüllung geboten erscheint. Die Bestimmung dessen, was zur Funktionserfüllung erforderlich ist, kann nicht den Rundfunkanstalten allein obliegen. Sie bieten keine hinreichende Gewähr dafür, daß sie sich bei der Anforderung der vor allem von den Empfängern aufzubringenden finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten. Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion verselbständigen kann." (BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.html bzw. aus „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“, Band 87, S.181ff , BVerfGE- 87, 181)

Wir, als Unterzeichner dieser Petition, fordern den Hessischen Ministerpräsidenten sowie das Hessische Parlament daher dazu auf, unserer Forderung nach - Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie nach - umfassenden, weitreichenden inhaltlichen und strukturellen Reformen des ö.r. Rundfunksystems umgehend Rechnung zu tragen!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Andreas Heinrich aus Obertshausen
Frage an den Initiator

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag.

    Am Montag, den 3. Oktober, findet von 11.55 Uhr bis 17 Uhr ein Aktionstag mit Demonstration gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag in Karlsruhe statt.
    Teilnehmer sind herzlich willkommen!
    Der Ort und Treffpunkt ist zunächst der Marktplatz (Karlsruhe). Dann findet ein Demonstrations-Lauf zum Bundesverfassungsgericht statt u.a. über den Platz der Grundrechte.

    Um die Wirkung der gesprochenen Beiträge zu erhöhen, wurde eine große Holzbühne und ein 5 Meter langer Anhänger organisiert.

    Folgendes ist geplant bzw. vorgesehen:
    Infostände zu verschiedenen Themen im Umfeld des Zwangs-Rundfunkbeitrages
    Podiumsdiskussion oder Vortrag von Prof. Dr. Koblenzer ist vorgesehen
    Podiumsdiskussion mit Nicole Joens (Buchautorin)
    Die bekannte Beitragsverweigerin Sieglinde Baumert wird auch anwesend sein.
    Es wird eventuell einen Vortrag von den "Schwarzzahlern" aus Hamburg geben
    Musikalisch passende Events können dank Genehmigungen abgespielt werden

    Hier nochmal Zeit und Treffpunkt-Ort:

    Montag, der 3. Oktober, um 11.55 Uhr am Marktplatz in Karlsruhe

    Jede Bemühung gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag verdient Unterstützung,
    deswegen kommt BITTE zahlreich.

  • Eine Bitte an alle Unterzeichner meiner Petition:
    120.000 Unterschriften an den Deutschen Bundestag

    Wir kämpfen weiter!!!

    Deshalb bitte ich euch das auch zu machen. Wir dürfen uns nicht klein kriegen lassen!!!

    Bitte unterschreibt auch folgende Petition an den Deutschen Bundestag und teilt es euren Freunden und
    Bekannten mit:

    www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag/

    Bitte auch hier anmelden und unterzeichnen:

    rundfunkbeitragsklage.de/phase1/

    Dankeschön

    Andreas Heinrich

Contra

Wenn der öffentlich finanzierte Journalismus abgeschafft wird, bekommen wir noch mehr schlecht bis gar nicht recherchierte Nachrichten, die den Zeitungsbesitzern nutzen. Investigativen Journalismus wird es dann nur noch bei Berichten über deren Konkurrenten geben. Auch eine Stärkung der Mitsprache der jew. (Landes-)Regierung würde wirkliche Reformen behindern. Was wir benötigen, ist eine Stärkung des ö.r. Rundfunks und ein Ende des Vorlesens der Zeitung mit den vier Buchstaben in tagesschau bzw heute-Nachrichten und wieder mehr selbstrecherchierte News, die auch kritisch hinterfragt sind.