Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Europäischen Kommission den Antrag zu stellen, dass der Biber in den Anhang V der FFH-Richtlinie aufgenommen wird.

Begründung

Derzeit stehen alle Bibervorkommen in Deutschland aufgrund der Listung des Europäischen Bibers (Castor fiber) in den Anhängen II und IV der FFH-Richtlinie unter dem Schutz des Artikels 12 der FFH-Richtlinie. Eingriffe in ausgewiesene NATURA 2000-Schutzgebiete, in denen u. a. der Biber zum Schutzziel zählt, und in den Biberbestand insgesamt sind damit grundsätzlich verboten. Zwar bieten das europäische und nationale Naturschutzrecht gemäß Artikel 16 der FFH-Richtlinie i.V.m. § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzgesetzes den Ländern die Möglichkeit, im Zuge von Rechtsverordnungen Ausnahmen vom strengen Schutzregime zuzulassen und Eingriffe in die Populationen geschützter Arten zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden bzw. im Interesse der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit zu ermöglichen. Für NATURA 2000-Gebiete ist das Verfahren zur Regelung von Eingriffen jedoch sehr aufwendig, weil neben einer artenschutzrechtlichen auch eine flächenschutzrechtliche Befreiung für jeden Einzelfall notwendig ist. Des Weiteren liegen gemäß Beschluss der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13.02.2013 (Az. Au 2 S 13.143) erhebliche wirtschaftliche Schäden erst dann vor, wenn der betreffende Betrieb durch die Anforderungen des Artenschutzes „schwer und unerträglich“ getroffen wird und darüber alle Anstrengungen unternommen hat, den Schäden durch Präventionsmaßnahmen entgegenzuwirken. Diese Gefährdung der betrieblichen Existenz von Unternehmen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ist insbesondere vor dem Hintergrund der sehr positiven Bestandsentwicklung des Europäischen Bibers, seines mittlerweile erreichten günstigen Erhaltungszustands sowie eines fehlenden finanziellen Ausgleichs der verursachten Schäden durch den Biber keinesfalls angemessen. Notwendig ist die Aufnahme des Bibers in den Anhang V der FFH-Richtlinie, was das zuständige Bundesumweltministerium aber ablehnt. Dies schadet der notwendigen Akzeptanz vor Ort und dem Anliegen des Artenschutzes.Gerade weil für ein Viertel der geschützten Arten der FFH-Richtlinie die Erhaltungsziele erreicht sind, ist eine Überprüfung der Zuordnung zwingend notwendig. Nur wenn eine klare Umsetzung der Richtlinien seitens der Europäischen Union, aber auch des Bundes gewährleistet wird, kann die Akzeptanz für Naturschutz und Artenschutz in der Bevölkerung gesteigert werden.

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  • Pet 2-18-18-2770-039370 Artenschutz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird angeregt, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung
    auffordern, bei der Europäischen Kommission den Antrag zu stellen, dass der Biber
    in den Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aufgenommen wird.

    Zur Begründung der Eingabe wird im Wesentlichen angeführt, derzeit stünden alle
    Bibervorkommen in Deutschland aufgrund der Listung des Europäischen Bibers
    (Castor fiber) in den Anhängen II und IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-
    Richtlinie) unter dem Schutz des Artikels 12 der FFH-Richtlinie. Eingriffe in
    ausgewiesene NATURA 2000 Schutzgebiete, in denen unter anderem der Biber zum
    Schutzziel zähle und in den Biberbestand insgesamt seien damit grundsätzlich
    verboten. Zwar biete das europäische und nationale Naturschutzrecht gemäß Artikel
    16 der FFH-Richtlinie in Verbindung mit § 45 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes
    (BNatSchG) den Ländern die Möglichkeit, im Zuge von Rechtsverordnungen
    Ausnahmen vom strengen Schutzregime zuzulassen und Eingriffe in die
    Populationen geschützter Arten zur Abwendung erheblicher Land-, Forst-, Fischerei-,
    Wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden bzw. im Interesse der
    Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit zu ermöglichen. Für Natura 2000
    Gebiete sei das Verfahren zur Regelung von Eingriffen jedoch sehr aufwendig, weil
    neben einer artenschutzrechtlichen auch eine flächenschutzrechtliche Befreiung für
    jeden Einzelfall notwendig sei. Des Weiteren lägen gemäß Beschluss der 2. Kammer
    des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. Februar 2013 (Az. Au 2 S 13.143)
    erhebliche wirtschaftliche Schäden erst dann vor, wenn der betreffende Betrieb durch
    die Anforderungen des Artenschutzes "schwer und unerträglich" getroffen werde und
    darüber hinaus alle Anstrengungen unternommen habe, den Schäden durch
    Präventionsmaßnahmen entgegenzuwirken. Diese Gefährdung der betrieblichen
    Existenz von Unternehmen der Lands-, Forst- und Fischereiwirtschaft sei
    insbesondere vor dem Hintergrund der sehr positiven Bestandsentwicklung des
    Europäischen Bibers, seines mittlerweile erreichten günstigen Erhaltungszustandes
    sowie eines fehlenden finanziellen Ausgleichs der verursachen Schäden durch Biber
    keinesfalls angemessen. Notwendig sei die Aufnahme des Bibers in den Anhang V
    der FFH-Richtlinie, was das zuständige Umweltbundesministerium aber ablehne.
    Dies schade der notwendigen Akzeptanz vor Ort und dem Anliegen des
    Artenschutzes. Gerade weil für ein Viertel der geschützten Arten der FFH-Richtlinie
    die Erhaltungsziele erreicht seien, sei eine Überprüfung der Zuordnung zwingend
    notwendig. Nur wenn eine klare Umsetzung der Richtlinien seitens der Europäischen
    Union (EU) aber auch des Bundes gewährleistet würden, könne die Akzeptanz für
    Naturschutz und Artenschutz in der Bevölkerung gesteigert werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 1.056 Mitzeichnungen (online: 922, Post/Fax: 134) unterstützt und
    es gingen sechs Diskussionsbeiträge ein.

    Überdies haben den Petitionsausschuss zu diesem Anliegen derzeit sieben weitere
    Eingaben mit verwandter Zielsetzung erreicht. Wegen des Sachzusammenhangs
    werden die Eingaben einer gemeinsamen parlamentarischen Behandlung zugeführt.
    Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass er daher im Rahmen seiner
    Prüfung nicht auf alle Aspekte eingehen kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass die Richtlinie
    92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
    sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) eine Naturschutzrichtlinie
    der EU ist. Sie hat zum Ziel, wildlebende Arten, deren Lebensräume und die
    europaweite Vernetzung dieser Lebensräume zu sichern und zu schützen. Ein Mittel
    dafür ist die Errichtung eines nach einheitlichen Kriterien ausgewiesenen
    Schutzgebietssystems (Natura 2000). Damit wird der Erkenntnis Rechnung getragen,
    dass der Erhalt der biologischen Vielfalt nicht alleine durch den Schutz einzelner
    Habitate, sondern nur durch ein kohärentes Netz von Schutzgebieten erreicht
    werden kann. Zu diesem Zweck sind in den Anhängen der FFH-Richtlinie
    Lebensraumtypen (Anhang I) und Arten (Anhang II) aufgeführt, für die Gebiete nach
    den Kriterien des Anhangs III ausgewiesen werden müssen. Der Anhang IV
    beinhaltet eine Auflistung von Tier- und Pflanzenarten, die unter dem besonderen
    rechtlichen Schutz der EU stehen, weil sie selten und schützenswert sind. Anhang V
    beschäftigt sich mit Tier- und Pflanzenarten, für deren Entnahme aus der Natur
    besondere Regelungen getroffen werden können. Sie dürfen nur im Rahmen von
    Managementmaßnahmen genutzt werden. In diesem Zusammenhang ergänzt der
    Ausschuss, dass das Gebietsmanagement zum einen die Erstellung eines
    Managementplans mit Kernelementen wie z. B. der Festlegung der Haltungs- und
    Entwicklungsziele und der Planung von Maßnahmen beinhaltet. Ebenso wichtig sind
    zum anderen die Beteiligung der in den Gebieten wirtschaftenden Menschen, von
    Verbänden und der lokalen Bevölkerung bei der Aufstellung und Umsetzung des
    Managementplans sowie die Sicherung der Finanzierung der vorgeschlagenen
    Maßnahmen und eine Erfolgskontrolle.

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass der Biber Mitte des 20. Jahrhunderts nur
    noch in drei Gebieten Europas anzutreffen war: im Rhonedelta, an der Mittelelbe und
    in Südnorwegen. Mittlerweile ist die Art durch Wiederansiedlungen wieder weiter
    verbreitet. Auch in Deutschland ist der Biber mittlerweile wieder in einer günstigen
    Erhaltungssituation – wie in der Petition zutreffend beschrieben. Das dies gelungen
    ist, stellt auch nach Auffassung des Petitionsausschusses ein Erfolg für den
    Naturschutz dar. Wie in den Eingaben angeführt, ist der Biber als Art der Anhänge II
    und IV der FFH-Richtlinie streng geschützt. Gleichwohl kann die Ausbreitung des
    Bibers zu vermehrten Konflikten, insbesondere mit der Landwirtschaft und der
    Wasserwirtschaft führen. Nach Kenntnis des Ausschusses treten vergleichbare
    Konflikte auch bei anderen Arten wie etwa dem Kormoran, Grau- und Silberreihern
    oder durch die Rückkehr des Wolfes auf. Nach Auffassung des Ausschusses kann
    die Lösung dieser Konflikte jedoch nicht, wie in der Eingabe gefordert, in einer
    Herabsetzung des Schutzstatus für diese Arten bestehen. Dies ist aus Sicht des
    Ausschusses auch nicht erforderlich, da der geltende Rechtsrahmen bereits
    hinreichend flexibel ist.

    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass die artenschutzrechtlichen Bestimmungen
    der FFH-Richtlinie schon jetzt beim Biber eine Flexibilität zulassen, wenn dieser vor
    Ort zu ernsthaften Problemen führt; je stärker die Beeinträchtigung öffentlicher
    Interessen, umso stärker sind die Eingriffsmöglichkeiten auch in Bezug auf
    Entnahmen. Nach weiterer Kenntnis des Ausschusses haben Bayern und
    Brandenburg ein Bibermanagement realisiert, das im geltenden Rechtsrahmen
    Konfliktminimierung erfolgreich umsetzt. Dazu gehören Rechtsverordnungen mit
    Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten (Brandenburgische
    Biberverordnung (BbgBiberV) vom 7. Mai 2015; Bayern: Artenschutzrechtliche
    Ausnahmeverordnung (AAV) vom 3. Juni 2008. Damit kann erleichtert gegen
    Biberbauten an Deichen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen, Dämmen von
    Kläranlagen und erwerbswirtschaftlich genutzten Fischteichanlagen, Be- und
    Entwässerungsgräben und – unter weiteren Voraussetzungen – auch gegen die
    Tiere selbst vorgegangen werden. Damit bleiben zwar noch Belastungen bei den
    Betroffenen; durch die Ausnahmen können diese aber auf ein verträgliches Maß
    reduziert werden.

    Was den in einer Eingabe zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtes Augsburg
    vom 13. Februar 2013 anbelangt, stellte das Gericht nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses zutreffend fest, dass die Regelungen der Naturschutzgesetze nach der
    Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig lediglich
    Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1
    Satz 2 Grundgesetz (GG) darstellen, die vom Eigentümer im Rahmen der in Art. 14
    Abs. 2 GG verankerten Sozialbindung des Eigentums entschädigungslos
    hinzunehmen sind (BVerwG, Urt. vom 24. Juni 1993 – 7 C 26.92 – NJW 1993, 2949).
    Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein besonderer Ausdruck der
    Sozialbindung von Eigentum gemäß Art. 14 Abs. 2 GG.

    Der Vollzug der auf der Grundlage der Bayerischen AVV erlassenen
    Allgemeinverfügung, die Gegenstand des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht
    Augsburg war, wurde aber vor allem deshalb teilweise ausgesetzt, weil die
    drohenden Schäden nach Auffassung des Gerichts zum Teil nicht hinreichend belegt
    worden waren bzw. nicht nachgewiesen wurde, dass die Schäden insoweit nicht
    durch Präventivmaßnahmen zu verhindern wären. Als mögliche Maßnahmen werden
    die Errichtung von Biberdrainagen oder das Brachlegen eines Schutzstreifens
    genannt, mit dem ein Einbrechen von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen verhindert
    werden kann. Präventivmaßnahmen sind in vielfältiger Weise förderfähig, etwa im
    Rahmen des Vertragsnaturschutzes (Anlage 1 der Bayerischen Richtlinien zum
    Bibermanagement).
    Soweit in den Eingaben beklagt wird, dass das Verfahren zur Zulassung von
    Eingriffen in Natura 2000 Gebiete sehr aufwendig sei, weist der Petitionsausschuss
    darauf hin, dass nach seiner Auffassung das durch die FFH- und
    Vogelschutzrichtlinie für diese Gebiete etablierte strenge Schutzsystem jedoch
    angemessen erscheint, da es der herausgehobenen Bedeutung des
    Schutzgebietsnetzes Natura 2000 für den Erhalt der biologischen Vielfalt in der EU
    Rechnung trägt. Der Biber ist durch das Errichten von Dämmen in der Lage, den
    Wasserstand seiner Wohngewässer aktiv zu regulieren. Hierdurch können in Natura
    2000 Schutzgebieten neue Lebensräume für eine Vielzahl bedrohter Tier- und
    Pflanzenarten geschaffen werden.

    Die in den Eingaben getroffene Aussage, dass ein finanzieller Ausgleich fehle, trifft
    nach Kenntnis des Petitionsausschusses nicht zu. Im Hinblick auf einen finanziellen
    Ausgleich ist aber zunächst zu beachten, dass naturschutzrechtliche
    Eigentumsbeschränkungen grundsätzlich Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des
    Eigentums und damit entschädigungslos hinzunehmen sind. Eine Entschädigung ist
    daher nach § 68 Abs. 1 BNatSchG nur zu leisten, wenn die Beschränkung des
    Eigentums im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führt, der nicht durch
    andere Maßnahmen, insbesondere durch die Gewährung von Ausnahmen oder
    Befreiungen, abgeholfen werden kann.

    Der Petitionsausschuss betont, dass es in der Verantwortung der Bundesländer liegt,
    inwieweit diese darüber hinaus aus Gründen der Akzeptanzförderung freiwillige
    finanzielle Leistungen zur Schadensregulierung erbringen. So sehen die Bayerischen
    Richtlinien zum Bibermanagement Ausgleichszahlungen zum Ausgleich land-, forst-
    und fischereiwirtschaftlicher Schäden vor, etwa für Fraß- und Vernässungsschäden
    an landwirtschaftlichen Kulturen, Flurschäden, Maschinenschäden oder Schäden an
    Teichanlagen der Fischzucht.

    Hinsichtlich der in den Eingaben geäußerten Kritik, wonach das zuständige
    Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine
    Aufnahme des Bibers in den Anhang V der FFH-Richtlinie ablehne, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass diese Aussage zutreffend ist. Nach Kenntnis des
    Petitionsausschusses könnte eine Überführung des Bibers in den Anhang V der
    FFH-Richtlinie nur über ein Richtlinienänderungsverfahren umgesetzt werden. Die
    Prüfung der Europäischen Naturschutzrichtlinien im Rahmen des sogenannten
    REFIT-Programms (Regulatory Fitness and Performance) wurde jedoch gerade
    abgeschlossen. Nach weiterer Kenntnis des Ausschusses lehnt auch die EU
    Änderungen der Richtlinien ab und fordert die Mitgliedstaaten vielmehr auf, den
    bestehenden Rechtsrahmen effizienter zu nutzen. Vor diesem Hintergrund kann der
    Petitionsausschuss keinen Handlungsbedarf im Sinne der Eingabe sehen.

    Abschließend ergänzt der Petitionsausschuss, dass eine Aufnahme des Bibers in
    Anhang V der FFH-Richtlinie nur den artenschutzrechtlichen Status betrifft, nicht
    aber die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Gebietsschutz aufgrund von Anhang II.
    Schließlich sind auch stets die Implikationen für die internationale Naturschutzpolitik
    durch das Handeln Deutschlands zu beachten.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.