Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Arzneimittelpreise und Preise für Medizinprodukte in Deutschland durch staatliche Regulierung und Verminderung des Mehrwertsteuersatzes zu senken.

Begründung

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen aktuell vor weiter steigenden Beiträgen. Ein Grund dafür sind die immer höheren Arzneimittelpreise und Preise für Medizinprodukte. Deutschland liegt im europäischen Vergleich auf einem hohen Niveau, nicht zuletzt deshalb, weil neben einzelnen Maßnahmen - wie der "Festbetragsregelung" - weiterhin das Prinzip des Wettbewerbes gilt. Doch gerade in einem Bereich, in dem es nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um die hoheitliche Sicherstellung der bezahlbaren Gesundheitsversorgung nach Art. 20 und Art. 28 Grundgesetz geht, können nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie in der freien Ökonomie.Die Bundesrepublik ist umgeben von Ländern, die ihre Arzneimittelpreise staatlich begrenzen. Mit Ausnahme von Dänemark und Frankreich gelten bei allen Nachbarn gesetzliche Preisregulierungen. Die bisherigen Eingriffe, beispielsweise das "Arzneimittel-Neuordnungsgesetz" aus 2012, haben offenbar kaum Abhilfe geschaffen, gerade bei neuen Medikamenten die Preise zu senken und die Profite der Pharmafirmen auszubremsen. Derzeit bleibt Deutschland durch diese Unternehmen erpressbar, wenn es um die Gestaltung der Arzneimittelpreise geht, weil der liberalisierte Markt es erlaubt.Es gelang der Bundesregierung noch kaum, die galoppierenden Ausgaben im Gesundheitswesen, zu denen maßgeblich die Medikamentenkosten gehören, einzufangen. Mit einer weiteren Zunahme des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts werden künftig vermehrt neue Arzneimittel zur Behandlung von seltenen und Volkskrankheiten auf den Markt drängen, die die finanzielle Last für die Krankenkassen - und damit für die Beitragszahler - in ein Unermessliches ansteigen lassen dürften. Hier muss gegengesteuert werden und es sind Reformen notwendig, die auch das bisherige Festhalten am Preisfindungsprozess für Arzneimittel in Frage stellen müssen.Dazu gehört gleichsam die Überlegung, ob Arzneimittel die richtigen Produkte für den derzeit geltenden Steuersatz sind. Denn auch hier steht Deutschland weitgehend isoliert da: Es sind lediglich Dänemark und Bulgarien gleichermaßen überzeugt davon, die volle Mehrwertsteuer auf Medikamente zu erheben. Zumindest ethisch ist es zweifelhaft, ob gesundheitsfördernde Artikel in ihrer sozialen Eigenschaft und der Notwendigkeit zur Erschwinglichkeit für alle Bürger einer gleichen Besteuerung - und damit unweigerlichen Verteuerung - zu unterliegen haben, wie klassische Konsumgüter.Zusammenfassend wird der Gesetzgeber aufgefordert, sich der Thematik der Arzneimittel- und Medizinprodukte-Kosten anzunehmen.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-723-030645

    Arzneimittelpreise


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Arzneimittelpreise und Preise für
    Medizinprodukte in Deutschland durch staatliche Regulierung und Verminderung des
    Mehrwertsteuersatzes zu senken sind.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 149 Mitzeichnungen sowie
    15 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Nur für rezeptpflichtige Arzneimittel, die in öffentlichen Apotheken abgegeben
    werden, gilt eine Preisbindung. Dieser Preis setzt auf dem Verkaufspreis des
    pharmazeutischen Unternehmers auf. Darauf werden die Handelszuschläge des
    Großhandels und der Apotheken sowie die Mehrwertsteuer aufgeschlagen.
    Bei der Einführung der Umsatzsteuer nach dem Mehrwertsteuersystem hat der
    Gesetzgeber in eingehenden Beratungen eine Gesamtkonzeption für die in
    Deutschland ausgeführten Umsätze entwickelt. Dabei verfolgte er verschiedene
    Zielrichtungen, die von der Berücksichtigung sozialer Belange über die Förderung
    von Kultur und Bildung bis hin zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft reichten
    und nicht als zueinander in Konkurrenz stehend betrachtet werden können.
    Vor diesem historischen Hintergrund muss die Anwendung des allgemeinen
    Umsatzsteuersatzes auf die Lieferungen von Arzneimitteln in das für das gesamte

    Gesundheitswesen entwickelte Besteuerungssystem eingeordnet werden. Bereits
    jetzt unterfallen steuerpflichtige Lieferungen orthopädischer Hilfsmittel für Kranke und
    Körperbehinderte einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Dasselbe gilt für bestimmte
    Medizinprodukte, wie beispielsweise die Lieferung und Wiederherstellung von
    Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten.
    Diesen umfassenden umsatzsteuerrechtlichen Begünstigungen, die
    Sozialversicherungsträgern und Privatpersonen gleichermaßen zugutekommen
    sollen, steht die einheitliche Besteuerung der Arzneimittelumsätze zum allgemeinen
    Umsatzsteuersatz gegenüber. Eine Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel
    hätte erhebliche Steuermindereinnahmen für den Staatshaushalt zur Folge, deren
    Gegenfinanzierung derzeit nicht realisierbar erscheint.
    Die Krankenkassen verfügen über eine Reihe von Instrumenten, die es ihnen
    ermöglichen, mittelbar auf die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen. Diese haben in
    ihrer Umsetzung auch Einfluss auf die grundsätzliche Preisgestaltung von
    Arzneimitteln in Deutschland.
    Für alle Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
    abgegeben werden, gilt bis zum Ende 2017 ein Preisstopp. Außerdem zahlen die
    pharmazeutischen Unternehmen für Arzneimittel ohne Festbetrag sieben Prozent
    Rabatt an die gesetzliche und private Krankenversicherung.
    Für patentfreie, wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika) erhalten die Krankenkassen
    10 Prozent Rabatt. Wenn die Industrie den Preis für das Generikum im Vorfeld
    entsprechend senkt, wird der Rabatt nicht fällig. Das ist ein Anreiz für
    Generikahersteller, ihre Produkte in Deutschland zu günstigen Preisen auf den Markt
    zu bringen.
    Für rund 75 Prozent aller verordneten Arzneimittel bestehen Festbeträge. Dies sind
    Höchstbeträge für die Erstattung von Arzneimittelpreisen durch die gesetzlichen
    Krankenkassen, jedoch keine staatlich festgesetzten Preise. Die Krankenkasse zahlt
    nur bis zu dem Festbetrag. Ist ein Arzneimittel teurer als der Festbetrag, zahlen die
    Versicherten entweder die Mehrkosten aus eigener Tasche oder bekommen ein
    anderes Arzneimittel ohne Aufzahlung, das therapeutisch gleichwertig ist.
    Seit 2011 müssen Hersteller für alle Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen mit der
    Markteinführung Nachweise über den Zusatznutzen für die Patientinnen und
    Patienten vorlegen. Der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet, ob und
    welchen Zusatznutzen ein neues Arzneimittel hat. Für Arzneimittel ohne

    Zusatznutzen wird ein Festbetrag festgesetzt. Ist dies nicht möglich, weil es keine
    weiteren pharmakologisch-therapeutisch vergleichbaren Arzneimittel gibt, vereinbart
    der Hersteller mit der GKV einen Erstattungsbetrag, der zu keinen höheren Kosten
    gegenüber der Vergleichstherapie führen darf. Für Arzneimittel mit Zusatznutzen
    werden die Preise auf Basis der Bewertung des Zusatznutzens ausgehandelt. Für
    die pharmazeutischen Unternehmen bedeutet dies, dass sie ihre Preise für
    Arzneimittel nicht mehr nach eigenem Ermessen festlegen können. Ein fairer
    Ausgleich muss in direkten Verhandlungen zwischen dem jeweiligen
    Arzneimittelhersteller und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Das
    stärkt den Wettbewerb. Beide Seiten müssen innerhalb eines Jahres nach Marktein-
    führung eines neuen Arzneimittels den Erstattungsbetrag verhandeln, zu dem der
    Hersteller das Arzneimittel abgibt. Dieser Betrag gilt dann auch für die
    Privatversicherten und die Selbstzahler.
    Für jedes Arzneimittel können Krankenkassen außerdem mit Arzneimittelherstellern
    einen Preisnachlass aushandeln und die Einsparungen an ihre Versicherten
    weitergeben. Liegt eine Preisvereinbarung vor, gibt die Apotheke exklusiv das
    Arzneimittel des Herstellers ab, mit dem die Kasse einen Vertrag geschlossen hat -
    auch wenn der Arzt ein anderes Präparat verordnet hat. Dies gilt nur, wenn beide
    Arzneimittel den gleichen Wirkstoff enthalten.
    Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Apotheken verpflichtet, an die Versicherten
    der GKV preisgünstige Arzneimittel aus EU-Importen abzugeben, sodass die
    Beitragszahler auch in den Genuss von Preisdifferenzen innerhalb der EU kommen.
    Auch Privatversicherte und Selbstzahler können sparen, wenn sie vom Apotheker die
    Abgabe eines preisgünstigen Markenarzneimittels aus Importen verlangen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.