• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 148 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Arzneimittelpreise - Senkung der Preise für Arzneimittel und Medizinprodukte durch staatliche Regulierung sowie Verminderung des Mehrwertsteuersatzes

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Arzneimittelpreise und Preise für Medizinprodukte in Deutschland durch staatliche Regulierung und Verminderung des Mehrwertsteuersatzes zu senken.

Begründung:

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen aktuell vor weiter steigenden Beiträgen. Ein Grund dafür sind die immer höheren Arzneimittelpreise und Preise für Medizinprodukte. Deutschland liegt im europäischen Vergleich auf einem hohen Niveau, nicht zuletzt deshalb, weil neben einzelnen Maßnahmen - wie der "Festbetragsregelung" - weiterhin das Prinzip des Wettbewerbes gilt. Doch gerade in einem Bereich, in dem es nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um die hoheitliche Sicherstellung der bezahlbaren Gesundheitsversorgung nach Art. 20 und Art. 28 Grundgesetz geht, können nicht dieselben Maßstäbe angelegt werden wie in der freien Ökonomie.Die Bundesrepublik ist umgeben von Ländern, die ihre Arzneimittelpreise staatlich begrenzen. Mit Ausnahme von Dänemark und Frankreich gelten bei allen Nachbarn gesetzliche Preisregulierungen. Die bisherigen Eingriffe, beispielsweise das "Arzneimittel-Neuordnungsgesetz" aus 2012, haben offenbar kaum Abhilfe geschaffen, gerade bei neuen Medikamenten die Preise zu senken und die Profite der Pharmafirmen auszubremsen. Derzeit bleibt Deutschland durch diese Unternehmen erpressbar, wenn es um die Gestaltung der Arzneimittelpreise geht, weil der liberalisierte Markt es erlaubt.Es gelang der Bundesregierung noch kaum, die galoppierenden Ausgaben im Gesundheitswesen, zu denen maßgeblich die Medikamentenkosten gehören, einzufangen. Mit einer weiteren Zunahme des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts werden künftig vermehrt neue Arzneimittel zur Behandlung von seltenen und Volkskrankheiten auf den Markt drängen, die die finanzielle Last für die Krankenkassen - und damit für die Beitragszahler - in ein Unermessliches ansteigen lassen dürften. Hier muss gegengesteuert werden und es sind Reformen notwendig, die auch das bisherige Festhalten am Preisfindungsprozess für Arzneimittel in Frage stellen müssen.Dazu gehört gleichsam die Überlegung, ob Arzneimittel die richtigen Produkte für den derzeit geltenden Steuersatz sind. Denn auch hier steht Deutschland weitgehend isoliert da: Es sind lediglich Dänemark und Bulgarien gleichermaßen überzeugt davon, die volle Mehrwertsteuer auf Medikamente zu erheben. Zumindest ethisch ist es zweifelhaft, ob gesundheitsfördernde Artikel in ihrer sozialen Eigenschaft und der Notwendigkeit zur Erschwinglichkeit für alle Bürger einer gleichen Besteuerung - und damit unweigerlichen Verteuerung - zu unterliegen haben, wie klassische Konsumgüter.Zusammenfassend wird der Gesetzgeber aufgefordert, sich der Thematik der Arzneimittel- und Medizinprodukte-Kosten anzunehmen.

09.04.2016 (aktiv bis 24.05.2016)


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