The petition is denied.
Aufgrund der aktuellen Asylpolitik der BR, ohne rechtliche Grundlage, lehnen wir für das Amtsgebiet eine Errichtung von weiteren Asylunterkünften ab. Sprechen uns jedoch für eine dezentrale Unterbringung von anerkannten Asylanten nach Genfer Konvention aus.
Reason
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom Amtsgebiet Mittenwalde möge in ihrer nächsten Sitzung beschließen, dass die Anzahl der sogenannten Flüchtlinge und Asylsuchenden für das Amtsgebiet Mittenwalde 120 Personen nicht überschreiten soll.
Das bereits in Planung bzw. in Bau befindliche Flüchtlingswohnheim in Schenkendorf soll der einzige Standort im Stadtgebiet Mittenwalde bleiben. Es sollen dort nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge untergebracht werden, insbesondere Familien mit Kindern!
Die Verwaltung des Landkreises muss der Stadtverwaltung rechtsverbindlich erklären, dass ein weiterer Standort, ob durch einen privaten Investor oder die Stadtverwaltung nicht in Frage kommt. Ein Mitspracherecht der Grundschule, Kita und der Bürger muss für die gesamte Dauer des Übergangswohnheimes in der Arbeitsgemeinschaft der Stadt jederzeit gegeben sein.
Wir fordern, dass die Sorgen und Nöte der Mittenwalder Bürger ernst genommen werden und die durch den Ortsbeirat und die IG "Hand in Hand" geforderte Maximalzahl von Flüchtlingen eingehalten wird. Des weiteren fordern wir verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und das die Sorgen und Nöte der Mittenwalder Bürger ernst genommen werden!
Wir, die Mittenwalder Bürger, möchten in der entscheidenden und nachhaltigen Angelegenheit mitbestimmen!
Link to the petition
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Der Petition wurde nicht entsprochen
on 16 Mar 2016Auf der SVV am vergangenen Montag wurde unsere Petition "Asyl120" mit einer Namentlichen Abstimmung abgelehnt. Dabei beriefen sich die Abgeordneten auf eine persönliche Meinung des Landrates. Auf die Frage, nach welchen rechtlichen Kriterien entschieden wurde, gab es keine Antwort. Folgende Mitglieder der SVV stimmten gegen die Petition
Buße, Fischer, Kausch, Krause (Bürgermeister Kandidat für den 19.06.) Kroll, Nedwed, Neubert, Pehla, Hannig.
Für die Petition stimmten
Knuth (CDU) Lück (AfD) Meißner (Linken)
Strenge (CDU)
Es enthielten sich
Müller und Schmidt
Wir werden nun das Antwortschreiben prüfen und dagegen weiter vorgehen.
Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung -
Die Petition wurde eingereicht
on 02 Feb 2016Vielen Dank für die Unterstützung.
Am 01.02.2016 haben wir die Petition "Asyl120" an die Stadtverordnetenversammlung Mittenwalde übergen. Bisher konnten 460 Unterschriften vorgelegt werden. Wir werden abwarten und berichten UND weitermachen. ViVA
Endlich sind unsere Stadtverordneten wach geworden.
Debate
Die Lübecker Grünen haben erfolgreich eine Erstaufnahme, in einer ihren Hochburgen, am Bornkamp verhindert. Wie sie sollten alle vorgehen Flüchtlinge ja aber nicht bei uns in der Nachbarschaft. Der Grüner Fürter hilft sicherlich gern.
No CONTRA argument yet.
