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Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister
Aufgrund der aktuellen Asylpolitik der BR, ohne rechtliche Grundlage, lehnen wir für das Amtsgebiet eine Errichtung von weiteren Asylunterkünften ab. Sprechen uns jedoch für eine dezentrale Unterbringung von anerkannten Asylanten nach Genfer Konvention aus.
이유
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom Amtsgebiet Mittenwalde möge in ihrer nächsten Sitzung beschließen, dass die Anzahl der sogenannten Flüchtlinge und Asylsuchenden für das Amtsgebiet Mittenwalde 120 Personen nicht überschreiten soll.
Das bereits in Planung bzw. in Bau befindliche Flüchtlingswohnheim in Schenkendorf soll der einzige Standort im Stadtgebiet Mittenwalde bleiben. Es sollen dort nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge untergebracht werden, insbesondere Familien mit Kindern!
Die Verwaltung des Landkreises muss der Stadtverwaltung rechtsverbindlich erklären, dass ein weiterer Standort, ob durch einen privaten Investor oder die Stadtverwaltung nicht in Frage kommt. Ein Mitspracherecht der Grundschule, Kita und der Bürger muss für die gesamte Dauer des Übergangswohnheimes in der Arbeitsgemeinschaft der Stadt jederzeit gegeben sein.
Wir fordern, dass die Sorgen und Nöte der Mittenwalder Bürger ernst genommen werden und die durch den Ortsbeirat und die IG "Hand in Hand" geforderte Maximalzahl von Flüchtlingen eingehalten wird. Des weiteren fordern wir verstärkte Sicherheitsmaßnahmen und das die Sorgen und Nöte der Mittenwalder Bürger ernst genommen werden!
Wir, die Mittenwalder Bürger, möchten in der entscheidenden und nachhaltigen Angelegenheit mitbestimmen!
