Region: Germany
Civil rights

Attac muss wieder als gemeinnützig anerkannt werden!

Petition is directed to
Bundesfinanzhof
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  1. Launched March 2019
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Der Nichtregierungsorganisation Attac, die sich seit Jahren gesellschaftlich (inbesondere globalisierungskritisch) einbringt, wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Zur Begründung führte der Bundesfinanzhof an, Attac sei allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig - in Zeiten hoher Politikverdrossenheit ein Hohn. Die Organisation ist nicht parteinah, wie etwa die gemeinnützigen Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen. Sie ist auch nicht unternehmensnah wie die Bertelsmann-Stiftung. Deren Gemeinnützigkeit wird jedoch nicht in Frage gestellt. Dieses Vorgehen scheint politisch motiviert zu sein.

Reason

Attac leistet einen wichtigen Beitrag bei der Darstellung von komplexen politischen Prozessen und in der Befähigung von Bürgerinnen und Bürgern, sich damit zu befassen. Die Gründungsforderung von Attac, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, bleibt hochaktuell. Wir brauchen NGOs wie Attac, um Missstände auf dieser Welt aufzudecken und öffentlich zu machen, Diskussionen anzustoßen und Lösungen zu entwickeln. Attac finanziert sich zu 95% aus Spenden und ist (damit diese steuerlich absetzbar sind) auf die Gemeinnützigkeit angewiesen.

Selbst der Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Engagement der Organisation: Auf einer Veranstaltung der Robert-Bosch-Stiftung lobte er attac ausdrücklich. „Vieles von dem, was wir heute als selbstverständlich erachten, ist aus der Gesellschaft heraus – und oft gegen massive Widerstände – erkämpft worden“.

Stoppt das politisch motivierte Vorgehen von Finanzämtern, die Vereine und Organisationen abstrafen, weil Sie unliebsame Forderungen aufstellen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Thank you for your support, Thomas Movtchaniouk from Düsseldorf
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