Der Deutsche Bundestag möge seinen Beschluss 18/6880 (Schutz für Menschenrechtsverteidiger) vom 03.12.15 umsetzen, indem er mit seinem 1. Untersuchungsausschuss der 18.WP für die Anhörung der Zeugen, die als Verfassungs-verteidigende Whistleblower in ihren Heimatländern strafrechtlich verfolgt werden, in Berlin Aufenthaltstitel nach § 22 AufenthG vom Innenminister anfordert,+ Nicht-Auslieferungs-Bestätigung vom Justizminister, entsprechend Dok. „P8_TA-PROV(2015)0388“ EU-Parl. v. 29.10.15

Begründung

1(Recht): die zum Schutz des GG Artikels 10 vorgesehene parlamentarische Kontrolle genügt nicht, Gesetzes-widrige Geheimdienst-Übergriffe sind nur mit Insider-Compliance zu verhindern (PKGR:„tell-us“ für Whistleblower).2(Freiheit): Aufgrund des Macht-Ungleichgewichts - [Geheimdienste wissen immer mehr über uns, während wir ihre Überwachungstechnik gleichzeitig immer weniger verstehen/verhindern können: Grid-Technologie] - dürfen investigative Verfassungs-Verteidiger natürlich nicht bedroht werden: schutzwürdig sind nur solche Staatsgeheimnisse, die mit dem Recht im Einklang stehen.3(Aufrichtigkeit): die Demokratie ist dann nur vorgetäuscht, wenn der Melder des Fehlers (in diesem Fall der GeheimdienstÜbergriffe) zum Schweigen gebracht wird, dagegen die Fehler-Schuldigen noch mehr intransparente Macht erhalten.Am Schicksal der Whistleblower, die Geheimdienst-Übergriffe melden, um unsere Verfassungen zu verteidigen (die Verfassung ihres Heimatlandes + unser Grundgesetz + die Charta der Grundrechte der Europäischen Union), wird sich meiner Ansicht nach zeigen, ob unsere Grundrechte real gelten.Oder nicht.***********************************************************************************Auszug aus Punkt 20 aus EU-Resolution „P8TA-PROV(2015)0388“ EU-Parl. v. 29.10.15: „Das Europäische Parlament… fordert alle einzelstaatlichen Parlamente auf, die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sorgfältig zu prüfen und effektiv zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Aufsichtsgremien über ausreichende Ressourcen, Fachkenntnisse und rechtliche Befugnisse verfügen und uneingeschränkt Einsicht in alle einschlägigen Unterlagen haben, damit sie die Arbeit der Nachrichtendienste und den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten wirksam und unabhängig kontrollieren können…“Auszug aus Punkt 42 aus EU-Resolution „P8_TA-PROV(2015)0388“ EU-Parl. v. 29.10.15: „Das Europäische Parlament…begrüßt die am 23. Juni 2015 angenommene Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Verbesserung des Schutzes von Informanten und insbesondere Ziffer 9, in der hervorgehoben wird, welche Bedeutung die Meldung von Missständen für eine wirksame Achtung der rechtlichen Grenzen der Überwachung hat, und Ziffer 10, in der die EU aufgefordert wird, Rechtsvorschriften über den Schutz von Informanten zu erlassen, die auch für Angehörige nationaler Sicherheits- oder Nachrichtendienste und in diesem Bereich tätiger Privatunternehmen gelten, und Informanten, denen in ihren Heimatländern Vergeltungsmaßnahmen drohen, möglichst im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts Asyl zu gewähren, sofern ihre Enthüllungen nach den von der Versammlung befürworteten Grundsätzen schützenswert sind…“

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  • Pet 1-18-06-26-029031

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin fordert mit ihrer Eingabe, dass „Whistleblowern“, denen in ihren
    Heimatländern strafrechtliche oder politische Verfolgung droht, in Deutschland ein
    Aufenthaltstitel gewährt wird und sie die Bestätigung erhalten, nicht ausgeliefert zu
    werden.
    Zur Begründung ihres Anliegens trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass
    „Whistleblower“, ob als Einzelperson oder Gruppe, eine wesentliche Rolle in ihren
    Ländern spielen sowohl beim Schutz und der Förderung der Menschenrechte und
    Grundfreiheiten, als auch bei der Offenlegung von Missständen. Gerade im Hinblick
    darauf seien sie in ihren Heimatländern oftmals Repressalien ausgesetzt und daher
    besonders schützenswert. Hierbei nimmt die Petentin u. a. Bezug auf den Antrag der
    Fraktionen CDU/CSU und SPD „Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und
    Menschenrechtsverteidigern weltweit verstärken“ (Bundestagsdrucksache 18/6880).
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die von der Petentin
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Die Petition wurde von 208 Mitzeichnern online unterstützt.
    Außerdem gingen hierzu 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss zwei weitere Eingaben mit
    verwandter Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass § 22 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für
    besonders gelagerte Einzelfälle die Möglichkeit einer Aufnahme aus dem Ausland
    vorsieht, wenn dies aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen oder
    zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erforderlich
    erscheint. Völkerrechtliche Gründe liegen vor, wenn es eine völkerrechtliche
    Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Aufnahme gibt. Humanitäre Gründe
    liegen vor, wenn sich der Betroffene in einer besonders gelagerten humanitären
    Notsituation befindet, die sich von den Lebensumständen im Aufenthaltsland deutlich
    abhebt und ein Eingreifen zwingend erfordert, etwa wenn eine erhebliche und
    unausweichliche Gefahr für Leib und Leben des Schutzsuchenden besteht. Dies kann
    bei „Whistleblowern“ der Fall sein, muss jedoch in jedem Einzelfall unter
    Berücksichtigung aller Umstände beurteilt werden. Ob die Aufnahme einer Person der
    Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient, ist eine
    politisch zu bewertende Frage, bei der sowohl außen- als auch innenpolitische
    Interessen eine Rolle spielen. Die Aufnahme eines „Whistleblowers“ aus politischen
    Gründen kann nur nach Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen,
    insbesondere muss der für eine Aufnahme grundsätzlich erforderliche Deutschland-
    Bezug gegeben sein.
    Die in völkerrechtlichen Verträgen und im nationalen deutschen Recht enthaltenen
    Bestimmungen zur Auslieferung versuchen, dem Spannungsverhältnis zwischen dem
    Strafverfolgungsinteresse des die Auslieferung ersuchenden Staates und dem
    Individualschutzinteresse der verfolgten Person gerecht zu werden. Es besteht keine
    Rechtsgrundlage für die Möglichkeit einer Zusage, eine Auslieferung losgelöst von
    einem konkreten Auslieferungsersuchen eines bestimmten Staates zu einem
    bestimmten Tatvorwurf auszuschließen.
    Hinsichtlich der dargestellten geltenden Sach- und Rechtslage sieht das nationale
    deutsche Recht anhand des § 22 AufenthG die Möglichkeit vor, u. a. auch
    „Whistleblowern“ Aufenthaltstitel in Deutschland zu gewähren. Dies bleibt jedoch der
    Prüfung des konkreten Einzelfalls und aller in Betracht kommenden relevanten
    Umstände vorbehalten, sodass eine pauschale Gewährung von Aufenthaltstiteln in
    Deutschland für „Whistleblower“ nicht möglich ist.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen der Petentin nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.