42 Υπογραφές
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Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Η αναφορά απευθύνεται σε: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, • dass, die Bundesregierung unverzüglich einen nationalen interministeriellen Migrationskrisenstab zur Koordination der Flüchtlingsströme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einrichtet.• dass, dem eingerichteten Krisenstab weitreichende Vollmachten und ausreichende finanzielle Mittel zur bundesweiten Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gegeben werden.
Αιτιολόγηση
Bei nationalen Notlagen wurden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Krisenstäbe eingerichtet (Vogelgrippe 2005, Hochwasser 2013, Ebola 2014). Den aktuellen Massenexodus in die Bundesrepublik nicht als nationale Notlage zu begreifen, wäre realitätsfern und naiv. Länder und Kommunen sind angesichts der momentanen Flüchtlingsströme heillos überfordert und müssen von höchster Ebene organisatorisch entlastet werden. Ein Verwaltungsorgan (Task-Force), das schnell und bundesweit die Migrationsbewegungen kontrolliert und kanalisiert, fehlt. Der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung fehlen weitreichende Kompetenzen, um eine solche koordinierende Funktion einzunehmen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist derzeit ebenfalls nicht Herr der Lage. Trotz der sich täglich zuspitzenden Situation gibt es keinen politischen Masterplan zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Um allen Flüchtlingen noch vor dem Stellen ihres Asylantrags einen menschenwürdigen Aufenthalt in Deutschland zu gewährleisten, ist die Einrichtung eines nationalen interministeriellen Migrationskrisenstabes von Seiten des Bundes noch vor Einbruch des Winters 2015/16 unerlässlich.
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Δελτίο αποκοπής με κωδικό QR
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Η αναφορά ξεκίνησε:
13/09/2015
Η αναφορά τελειώνει:
21/10/2015
Περιοχή:
Γερμανία
Κατηγορία:
Νέα
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 21.02.2018Pet 1-18-06-26-024861
Aufenthaltsrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.02.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung einen nationalen
interministeriellen Migrationskrisenstab zur Koordinierung der Flüchtlingsströme
einrichtet und diesen mit weitreichenden Vollmachten und ausreichenden finanziellen
Mitteln zur bundesweiten Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
ausstattet.
Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 42 Mitzeichnungen... παρακάτω
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