Der Deutsche Bundestag möge beschließen, • dass, die Bundesregierung unverzüglich einen nationalen interministeriellen Migrationskrisenstab zur Koordination der Flüchtlingsströme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einrichtet.• dass, dem eingerichteten Krisenstab weitreichende Vollmachten und ausreichende finanzielle Mittel zur bundesweiten Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gegeben werden.

Reason

Bei nationalen Notlagen wurden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Krisenstäbe eingerichtet (Vogelgrippe 2005, Hochwasser 2013, Ebola 2014). Den aktuellen Massenexodus in die Bundesrepublik nicht als nationale Notlage zu begreifen, wäre realitätsfern und naiv. Länder und Kommunen sind angesichts der momentanen Flüchtlingsströme heillos überfordert und müssen von höchster Ebene organisatorisch entlastet werden. Ein Verwaltungsorgan (Task-Force), das schnell und bundesweit die Migrationsbewegungen kontrolliert und kanalisiert, fehlt. Der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung fehlen weitreichende Kompetenzen, um eine solche koordinierende Funktion einzunehmen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist derzeit ebenfalls nicht Herr der Lage. Trotz der sich täglich zuspitzenden Situation gibt es keinen politischen Masterplan zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik. Um allen Flüchtlingen noch vor dem Stellen ihres Asylantrags einen menschenwürdigen Aufenthalt in Deutschland zu gewährleisten, ist die Einrichtung eines nationalen interministeriellen Migrationskrisenstabes von Seiten des Bundes noch vor Einbruch des Winters 2015/16 unerlässlich.

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News

  • Pet 1-18-06-26-024861

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.02.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung einen nationalen
    interministeriellen Migrationskrisenstab zur Koordinierung der Flüchtlingsströme
    einrichtet und diesen mit weitreichenden Vollmachten und ausreichenden finanziellen
    Mitteln zur bundesweiten Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
    ausstattet.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 42 Mitzeichnungen... weiter

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