• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    21.02.2018 02:22 Uhr

    Pet 1-18-06-26-024861

    Aufenthaltsrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.02.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung einen nationalen
    interministeriellen Migrationskrisenstab zur Koordinierung der Flüchtlingsströme
    einrichtet und diesen mit weitreichenden Vollmachten und ausreichenden finanziellen
    Mitteln zur bundesweiten Verteilung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
    ausstattet.
    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 42 Mitzeichnungen und
    20 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der derzeitige
    Flüchtlingszustrom eine nationale Notlage darstelle und daher ein Krisenstab
    einzurichten sei. Länder und Kommunen seien mit der großen Flüchtlingszahl
    überfordert und müssten organisatorisch entlastet werden. Es fehle ein
    Verwaltungsorgan, das schnell und bundesweit die Migrationsbewegung kontrolliere.
    Der Flüchtlingsbeauftragten würden entsprechende Kompetenzen fehlen. Trotz der
    zugespitzten Lage gäbe es keinen politischen „Masterplan“ zur Bewältigung des
    Flüchtlingszustroms. Gerade vor dem Hintergrund, den Flüchtlingen noch vor Einbruch
    des Winters 2015/2016 einen menschenwürdigen Aufenthalt nach der Ankunft in
    Deutschland zu gewähren, sei die Einrichtung eines nationalen interministeriellen
    Migrationskrisenstabes unerlässlich.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Ausschuss weist einführend darauf hin, dass die Bundesregierung die
    Herausforderungen, welche mit der großen Zahl der Asyl- und Schutzsuchenden in
    Deutschland und Europa einhergehen, als nationale Aufgabe betrachtet. Ferner teilt
    die Bundesregierung die Einschätzung, dass zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms
    nach Deutschland und in die Europäische Union koordinierende und organisatorische
    Maßnahmen erforderlich sind.
    In der Sitzung am 7. Oktober 2015 hat das Bundeskabinett daher ein
    Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingssituation beschlossen. Die
    politische Gesamtkoordinierung obliegt danach dem Chef des Bundeskanzleramtes,
    Minister Peter Altmaier. Zur Unterstützung wird im Bundeskanzleramt ein Stab
    „Flüchtlingspolitik“ eingerichtet.
    Die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller
    Aspekte der Flüchtlingslage obliegt weiterhin dem Bundesministerium des Innern
    (BMI) unter verantwortlicher Mitwirkung der Bundesressorts. Insoweit erfolgt eine
    Bündelung der operativen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ressorts im BMI.
    Hinsichtlich der Forderung, die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien
    auszubauen und einen interministeriellen Krisenstab einzurichten, verweist der
    Ausschuss auf den eingesetzten Lenkungsausschuss „Bewältigung der
    Flüchtlingslage“ auf der Ebene der Staatssekretäre der Bundesministerien. Dieser
    wurde zur Koordination der zuständigen Ressorts der Bundesregierung eingesetzt und
    mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 7. Oktober 2015 erweitert. Der
    Lenkungsausschuss unterliegt der Leitung der im BMI für Migration und Flüchtlinge
    zuständigen Staatssekretärin und tagt auf Staatssekretärsebene. Ständige Mitglieder
    des Lenkungsausschuss sind neben Vertretern aller Bundesministerien, Vertreter des
    Bundeskanzleramtes, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge
    und Integration sowie Vertreter des Bundespresseamtes.
    Zudem wurde zur Unterstützung der Hausleitung des BMI im August 2015 ein Stab zur
    Koordinierung der Flüchtlings- und Asylbewerberaufnahme im BMI eingerichtet.
    Dieser soll die Koordination des Zusammenwirkens des BMI mit den Bundesressorts,
    mit den Ländern und den Geschäftsbereichsbehörden des BMI sicherstellen.

    Der Ausschuss teilt die Einschätzung, dass den Ländern und Kommunen in der
    Aufgabenbewältigung aufgrund der verfassungsmäßigen Zuständigkeit eine
    besondere Bedeutung zukommt. Insoweit weist der Ausschuss auf den im
    August 2015 eingerichteten Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl hin. Dieser wird
    koordiniert von der Bundesregierung unter Federführung des BMI und sorgt in täglicher
    Abstimmung für die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um gemeinsam
    Lösungen für die akut auftretenden Probleme bei der Registrierung, Verteilung,
    Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden sowie der Bearbeitung der
    Asylverfahren zu finden und zu beschließen. Der Bund-Länder-Koordinierungsstab
    besteht aus ständigen Vertretern der Länder und des BMI. Je nach
    Tagesordnungspunkten werden darüber hinaus Vertreter des Bundeskanzleramtes
    sowie der zuständigen Ressorts und Behörden eingeladen.
    Der Ausschuss merkt an, dass über die Einrichtung zentraler Koordinierungsstellen
    hinaus in Abstimmung der politischen Vorgaben für die Bewältigung der nationalen
    Herausforderung regelmäßig Treffen der Bundeskanzlerin mit den
    Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stattfinden. Der Ausschuss
    hebt diesbezüglich das Treffen am 24. September 2015 hervor, bei dem u. a.
    erhebliche finanzielle Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund
    beschlossen wurden. Demnach übernimmt der Bund künftig die Kosten für die
    Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat. Die
    Kostenübernahme beginnt mit der Erstregistrierung und endet bei
    Verfahrensabschluss. Zudem beteiligt sich der Bund künftig mit 500 Mio. Euro am
    sozialen Wohnungsbau und leistet einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für
    unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. Euro jährlich.
    Zusammenfassend stellt der Ausschuss fest, dass die Maßnahmen der
    Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation auf hoher politischer Ebene
    erfolgen und den Erfordernissen der engen Verknüpfung sowohl innerhalb des BMI,
    innerhalb der gesamten Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern Rechnung
    tragen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern - zur Erwägung zu überweisen,
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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