Reģions: Vācija

Aufenthaltsrecht - Gebührenrechtliche Regelungen im Aufenthaltsrecht

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Petīcija ir adresēta
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

29 Paraksti

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  1. Sākās 2018
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Pabeigtas

Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,

Lūgumraksts adresēts: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Extremer und ungerechtfertigter Kostenunterschied zwischen dem elektronischen Aufenthaltstitel für Mitbürger außereuropäischer Staaten und dem Personalausweis für Deutsche Staatsbürger beenden.

Pamatojums

Die Ausstellung eines deutschen Personalausweises kostet ca. 29 €. Die Erst-Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels für einen Mitbürger mit außereuropäischer Staatsbürgerschaft kostet über 100 €, selbst die simple Übertragung eines solchen Titels, wegen eines neuen Reisepasses, verursacht Kosten in Höhe von 67 €.Personen mit außereuropäischer Staatsangehörigkeit, die für Deutschland eine Aufenthaltsberechtigung genießen, (z.B. Ehepartner eines Deutschen), sind gezwungen, diesen Titel mittels der Ausstellung dieses Passersatzes zu erwerben. Aussehen und Herstellungskosten dieses Passersatzes, sind mit dem deutschen Personalausweis identisch. Man kann darüber streiten, ob für die erste Ausstellung eines solchen Titels, erhöhte Kosten für die Prüfung anfallen. Nicht gerechtfertigt ist jedoch, für eine simple Übertragung (wegen eines neuen Reisepasses) Gebühren zu erheben, die ca. 130% über denen liegen, die für die Ausstellung eines Personalausweises für einen deutschen Staatsbürgers anfallen.Hier liegt ein klare Diskriminierung von Personen auf Grund ihrer Herkunft vor. Zur ErinnerungGrundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Informācija par petīciju

Sākās petīcija: 06.01.2018
Petīcija beidzas: 16.07.2018
Reģions: Vācija
Kategorija:

Jaunumi

  • Pet 1-19-06-26-002310 Aufenthaltsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, den Kostenunterschied zwischen dem elektronischen
    Aufenthaltstitel für Mitbürger außereuropäischer Staaten und dem Personalausweis
    für deutsche Staatsbürger zu beenden.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 29 Mitzeichnungen und zehn Diskussionsbeiträge vor.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der
    Kostenunterschied extrem und ungerechtfertigt sei. Die Ausstellung eines
    Personalausweises... vairāk

Debates

Pagaidām nav PAR argumentu.

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