Region: Germany

Aufenthaltsrecht - Maßnahmen im Hinblick auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
250 Supporters 250 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen…die Gesetze derart zu ändern, dass1. niemand einreisen darf, der ohne gültige Papiere seines Herkunftlandes ankommt,2. jeder, der eine Straftat begangen hat, ausgewiesen werden kann, ohne Rücksicht auf die Zustände in seinem Herkunftsland, auch in Kriegsgebiete,3. Positiv beschiedene Asylanträge sollten außer der deutschen Einbürgerung ihren alten Pass behalten müssen, damit ggf. die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden kann.

Reason

Deutschland ist zum Unterschlupf für viele Verbrecher geworden. Organisierte Banden machen die Innenstädte zunehmend unsicher. Sie respektieren weder unsere Kultur noch unser Rechtssystem.Deshalb braucht die Gerichtsbarkeit Instrumente, die solchen Menschen bzw. Banden die Grundlage ihres Tuns entziehen kann, indem sie diese Menschen ausweisen kann. Die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft macht nur Sinn, wenn die betreffende Person noch einen anderen Pass hat.Nur wenn die Ausweisung real droht, kann das eine Abschreckung sein, für sie sind deutsche Gefängnisse keine Abschreckung!Auch eine Ausweispflicht, selbst bei der angeblichen Durchreise, spricht sich herum und wird positive Auswirkungen auf die Einwanderung haben.Ein wichtiger Grund für Verbesserung in der Asylfrage ist die Tatsache, dass alle Skandale die Wähler in die Hände von Rechtsextremisten treibt und wir eine Radikalisierung der Bevölkerung befürchten müssen.Allen Deutschen ist es ein Anliegen, Hilfesuchende, die unsere Kultur schätzen und unser Rechtssystem akzeptieren, freundlich aufzunehmen und zu integrieren, wer aber dieses Recht für Straftaten missbraucht, hat sein Recht auf Asyl verwirkt und muss Konsequenzen spüren.

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News

  • Pet 1-18-06-26-028701



    Aufenthaltsrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Die Petentin fordert mit der Eingabe, dass Personen ohne gültige Papiere ihres

    Herkunftslandes nicht nach Deutschland einreisen dürfen, straffällig gewordene

    Ausländer ohne Rücksicht auf die Zustände in ihrem Herkunftsland ausgewiesen

    werden sollten sowie die Pflicht im Falle eines positiv beschiedenen Asylantrages den

    alten Pass zu behalten, um gegebenenfalls ... further

Not yet a PRO argument.

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