706 signatures
The petition was withdrawn by the petitioner
Petition is addressed to: Neustadtrat Waseem Butt
Wir als Unterschreiber dieser Petition möchten verhindern, dass Waseem Butt, als gewählter Stadtrat für die Liste Generation.HD bereit sechs Wochen nach der Kommunalwahl, sein Mandat am 24. Juli 2014 als Mitglied in der CDU Fraktion antritt.
Reason
Wir sind empört über den Schritt des neu gewählten Spitzenkandidaten der Generation.HD zukünftig Mitglied der CDU Fraktion im Heidelberger Gemeinderat zu sein. Sein Schritt, ohne überzeugenden Grund noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats das politische Lager zu wechseln ist in der Historie der Stadt Heidelberg ein einmaliger Vorgang. Wir als Wähler*innen fühlen uns durch dieses Vorgehen getäuscht und wollen über diese Petition erreichen, dass der Wählerwille und das Wahlergebnis geachtet werden. Wir würden gerne mindestens 7.390 Unterstützer finden.Das entspricht exakt der Anzahl von Stimmen, die Waseem Butt bei der Kommunalwahl erhalten hat.
Link to the petition
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download (PDF)Petition details
Petition started:
07/13/2014
Petition ends:
07/25/2014
Region:
Heidelberg
Topic:
Civil rights
News
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Liebe Petitionistinnen und Petitonisten,
gestern habe ich vor der Vereidigung der neuen Gemeinderäte Herr Butt unsere Aufforderung, und die fast 700 Stimmen gegen Ihn, überreicht. Leider habe wir, so wurde mir auch gestern wieder bestätigt, keine Handhabe gegen sein Mandat, geschweige denn den "Vorgang".
Ich möchte deswegen, und damit der Heidelberger Gemeinderat und wichtigere Themen kümmern kann als dieses, die Petition hiermit zurückziehen. Es muss meiner Meinung nach nicht noch mehr Zündstoff für dieses Thema gegeben werden damit wichtiger Anliegen in Heidelberg besprochen werden können.
Ist die Petition damit gescheitert? Ich finde nein, denn durch Ihre/Unsere Unterschriften hat Herr Butt und die CDU unseren Unmut übermittelt... further -
STELLUNGNAHME von Herr Butt.
on 25 Jul 2014Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Wähler*Innen, die letzten Wochen waren für uns ein Intensiverlebnis von Politik. Nach der Euphorie über den Einzug in den Gemeinderat, wurde ich Gegenstand einer ausgedehnten Berichterstattung und vieler Kampagnen. Bisher wollte ich in der aufgeheizten Atmosphäre, die nicht zuletzt auch meine Familie sehr belastet hat, nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Allerdings hat die Öffentlichkeit natürlich ein Anrecht darauf, zu erfahren, warum ich diesen schwerwiegenden Entschluss gemacht habe. Zwischenzeitlich habe ich sehr viel Rückmeldung erhalten, die die gesamte Bandbreite abdecken: von voller Zustimmung über Kritik bis hin zu Rücktrittspetition und persönlichen Bedrohungen. Warum habe ich mich entschieden,... further
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Heute 16:00 Uhr vor dem Rathaus
on 24 Jul 2014Liebe Petitionsiten,
ich werde mich heute um 16:00 Uhr vor das Rathaus stellen und versuche Herrn Butt die gesammelten Unterschriften zu überreichen. Er soll sehen wieviel von uns gegen seinen Einzug in den Gemeinderat sind. Wer mich unterstützen möchte ist herzlichst Eingelade auch ans Rahthaus zu kommen.
Debate
Ich habe Herrn Butt gew?hlt, ohne ihn zu kennen, weil ich die Ziele der Generation HD unterst?tzen wollte und habe der aussichtsreichsten Position meine Stimme gegeben. Durch den Gang der Dinge f?hle ich mich um meine Stimmabgabe betrogen.
Herr Butt tritt natürlich damit auf den ersten Blick das Wählervertrauen mit Füßen - oder stellt sich sehr ungeschickt an. Auf den 2. Blick sollte man aber über die Person hinweg auf die politischen Ziele, die man selbst als Wähler mit dieser Stimme verfolgt hat, blicken: Mir selbst ging es um vielfältigere Kulturpolitik, da scheint mir die CDU deutlich konstruktiver als die SPD, die aus meiner persönlichen Erfahrung im Zweifelsfall lieber gemeinderatsinterne Grabenkämpfe zu verfolgen scheint als erfolgversprechende Initiativen zu unterstützen.