Aufhebung der Festsetzung „Oschersleber dürfen nur noch bis 1 Uhr feiern“ (Volksstimme vom 15.03

Entgegen der gültigen gesetzlichen Bestimmungen, der gültigen Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Oschersleben sowie allen anderen zu beachtenden Regulierungen, ist die pauschale Entscheidung über ein Veranstaltungsende um 01:00 Uhr weder zulässig, noch kulturell, sozial und betriebswirtschaftlich tragbar.

Wie aktuelle Konsequenzen beweisen, ziehen sich Veranstalter öffentlicher Events nun vollständig aus unserer Stadt zurück, neue Konzepte und deren Umsetzung werden unmöglich gemacht. Erfolgreiche Bemühungen von Vereinen und kommerziellen Veranstaltern, Veranstaltungsreihen zu etablieren werden mit dieser Entscheidung zunichte gemacht.

Wir fordern aus diesem Grund, die individuelle Einzelprüfung einer jeden Veranstaltungsanmeldung hinsichtlich eines öffentlichen Interesses. Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn die zu erwartende Zahl zufriedener Besucher in einem vertretbaren Verhältnis zur Zahl potentieller Bürger steht, die aus verschiedenen Gründen kein Interesse an kulturellem und sozialem Zeitvertreib haben. Die Verneinung eines öffentlichen Interesses soll und muss von der Verwaltung der Stadt Oschersleben begründet und darf nicht pauschal abgelehnt werden und dabei die individuellen Interessen der jeweiligen Veranstaltungszielgruppen berücksichtigen.

Eine angemessene, faire und umsichtige Behandlung des Themas ist in anderen Städten und Verwaltungsgemeinschaften möglich. Eine Gleichbehandlung zu anderen Orten ist also wünschenswert und nötig, um der Stadt Oschersleben, seinen Bürgern und nicht zuletzt den regionalen und überregionalen Gewerbetreibenden das Potential zur Aufrechterhaltung eines Veranstaltungslebens bieten zu können.