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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufhebung der politischen Immunität Aufhebung der politischen Immunität
  • Von: Dennis Gaßmann mehr
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bürgerrechte mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 21 Unterstützende
    21 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Aufhebung der politischen Immunität

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Keine Immunität mehr für politische Amtsträger. (Abgeordnete des Deutschen Bundestag und der Landtage)

Begründung:

Rechtsverletzungen und Beugungen von nationalen und internationalen Gesetzen, Abkommen, Vorschriften und Verordnungen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Obermehler, 09.11.2015 (aktiv bis 08.05.2016)


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