Civil rights

Aufhebung der politischen Immunität

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
21 Supporters 21 in Deutschland
Petitioner did not submit the petition.
  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. failed

Keine Immunität mehr für politische Amtsträger. (Abgeordnete des Deutschen Bundestag und der Landtage)

Reason

Rechtsverletzungen und Beugungen von nationalen und internationalen Gesetzen, Abkommen, Vorschriften und Verordnungen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

Thank you for your support

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

pro

Not yet a PRO argument.

contra

No CONTRA argument yet.

More on the topic Civil rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now