Region: Germany

Aufhebung der Ungleichbehandlung bei Betriebsrenten

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

33 Signatures

Petition recipient did not respond.

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  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 06 Apr 2022
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Gesetzgeber hat für den Bürger, der in eine Betriebsrente einzahlt, eine doppelte Absicherung angedacht, falls der Rentenanbieter in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Erstens tritt dann der ehemalige Arbeitgeber ein und zahlt die Differenz, die durch eine Kürzung entsteht und falls der Arbeitgeber nicht mehr existiert oder dazu nicht in der Lage ist, tritt zweitens der Pensionssicherungsfond Protector ein.
Beide Absicherungen gelten nicht für denjenigen Bürger, der einen Privatvertrag mit demselben Rentenanbieter hat, also ein Selbstzahler ist.
Mit anderen Worten: Genau der Personenkreis, der sich eigenverantwortlich um den Aufbau einer Rente engagiert hat, wie es die Politik gefordert hat, kommt hier nicht in den Genuss der Absicherung.
Ich bitte darum, diese Ungleichbehandlung aufzuheben und auch die Rente für den Bürger mit Privatvertrag bzw. den Selbstzahler, in gleicher Weise abzusichern.

Reason

Der Gesetzgeber scheint durchaus die Notwendigkeit einer Absicherung der Renten erkannt zu haben und hat entsprechende Vorkehrungen getroffen.
Leider ist dabei übersehen worden, dass diese Absicherung zu kurz greift und einen Personenkreis, der bei denselben Rententräger Einzahlungen eigenverantwortlich vornimmt, übersehen wurde.
Es darf nicht sein, dass hier Bürger ungleich behandelt werden. Beide Personengruppen zahlen in die gleiche Kasse ein, nur die eine Gruppe ist doppelt abgesichert und die andere erhält diese Absicherung nicht? Wie wichtig die Absicherung durch den Staat bei dieser Form der Renten ist, wurde deutlich an den Zahlungsschwierigkeiten und Kürzungen, die bisher bei Rentenkassen im Rahmen der Betriebsrenten bereits eingetreten sind.
Vielleicht könnte eine mögliche Lösung darin bestehen, dass man den Privatzahler rechtlich als seinen eigenen Arbeitgeber sieht?
Dann kann er natürlich nicht selbst für seine Rentenzahlung aufkommen und wäre dadurch dann aber berechtigt statt dessen auch in die Absicherung durch den Rentensicherungsfond Protector zu kommen?

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Petition details

Petition started: 04/09/2021
Collection ends: 10/08/2021
Region: Germany
Topic: Civil rights

News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • Die Petition wurde lt. Mail vom 6.4.22 von openpetition von Mitgliedern der Platform eingereicht! Siehe angefügte Mail. Es erfolgte bisher keierlei Reaktion von Seiten des Petitionsausschusses! Falls jemand sich auskennt, ab wann man einer Behörde "Untätigkeit" nachsagen kann und ob es Sinn macht eine Beamtenaufsichtsbeschwerde einzureichen, wäre ich über jede Information dankbar. Ansonsten müssen wir uns wohl oder über weiter in Geduld üben;-)

    Sehr geehrter Dr. Joachim Stengel,

    vielen Dank für Ihren Hinweis!

    Sie haben Recht, es warten zurzeit wirklich sehr viele Petitionen auf das Einreichen.
    Grundsätzlich können Sie Ihre eigenen Petitionen auch immer selbst beim Petitionsausschuss einreichen. Das hat den Vorteil, dass Sie selbst die Kontaktperson sind und direkt die Antwortbriefe erhalten.

    Da Sie nun schon so lange warten mussten, habe ich die Petition für Sie eingereicht. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir diese in den Neuigkeiten der Petition veröffentlichen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tra My Lisa Nguyen
  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-20-11-823-006840 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

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