Region: Germany
Civil rights

Aufhebung der Ungleichbehandlung bei Betriebsrenten

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
33 Supporters 33 in Germany
Collection finished
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Filed on 06 Apr 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Der Gesetzgeber hat für den Bürger, der in eine Betriebsrente einzahlt, eine doppelte Absicherung angedacht, falls der Rentenanbieter in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Erstens tritt dann der ehemalige Arbeitgeber ein und zahlt die Differenz, die durch eine Kürzung entsteht und falls der Arbeitgeber nicht mehr existiert oder dazu nicht in der Lage ist, tritt zweitens der Pensionssicherungsfond Protector ein.

Beide Absicherungen gelten nicht für denjenigen Bürger, der einen Privatvertrag mit demselben Rentenanbieter hat, also ein Selbstzahler ist.

Mit anderen Worten: Genau der Personenkreis, der sich eigenverantwortlich um den Aufbau einer Rente engagiert hat, wie es die Politik gefordert hat, kommt hier nicht in den Genuss der Absicherung.

Ich bitte darum, diese Ungleichbehandlung aufzuheben und auch die Rente für den Bürger mit Privatvertrag bzw. den Selbstzahler, in gleicher Weise abzusichern.

Reason

Der Gesetzgeber scheint durchaus die Notwendigkeit einer Absicherung der Renten erkannt zu haben und hat entsprechende Vorkehrungen getroffen.

Leider ist dabei übersehen worden, dass diese Absicherung zu kurz greift und einen Personenkreis, der bei denselben Rententräger Einzahlungen eigenverantwortlich vornimmt, übersehen wurde.

Es darf nicht sein, dass hier Bürger ungleich behandelt werden. Beide Personengruppen zahlen in die gleiche Kasse ein, nur die eine Gruppe ist doppelt abgesichert und die andere erhält diese Absicherung nicht? Wie wichtig die Absicherung durch den Staat bei dieser Form der Renten ist, wurde deutlich an den Zahlungsschwierigkeiten und Kürzungen, die bisher bei Rentenkassen im Rahmen der Betriebsrenten bereits eingetreten sind.

Vielleicht könnte eine mögliche Lösung darin bestehen, dass man den Privatzahler rechtlich als seinen eigenen Arbeitgeber sieht?

Dann kann er natürlich nicht selbst für seine Rentenzahlung aufkommen und wäre dadurch dann aber berechtigt statt dessen auch in die Absicherung durch den Rentensicherungsfond Protector zu kommen?

Thank you for your support, Dr. Joachim Stengel from Essen
Question to the initiator

News

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 3-20-11-823-006840 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

  • Ich habe die Organisatoren der Plattform gebeten, die Einreichung von ihrer Seite aus vorzunehmen, wie sie es ja auch anbieten. Da sie viel zu tun haben, dauert das Prozeder noch etwas. Ich Danke noch einmal allen für die Unterstützung und bitte noch um etwas Geduld!

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