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Bild zur Petition mit dem Thema: Aufhebung des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung! Aufhebung des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landtag NRW
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Bearbeitungsfrist abgelaufen
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 47.574 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Aufhebung des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung!

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Am 01.05.2013 ist in NRW das neue Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten. In der aktuellen Fassung empfinden wir (die Unterzeichner) dieses Gesetz als zu streng.

Unserer Meinung nach ist es voellig akzeptabel, in Restaurants ein vollstaendiges oder zumindest zonenmaessiges Rauchverbot zu gewaehrleisten.

Wirte von Gaststaetten/Kneipen sollen allerdings selber entscheiden duerfen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen. Auch die Option einer "Zoneneinteilung" sollte ihnen weiterhin zur Verfuegung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass sich durch das Marktprinzip von "Angebot und Nachfrage" eine zufriedenstellende Loesung fuer Raucher, Nichtraucher, Wirte und Angestellte ergeben wuerde.

  • Der tolerante Nichtraucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe (in der er wissentlich dem Rauch ausgesetzt ist), als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen.

  • Der tolerante Raucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe, als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen (in der er wissentlich nicht rauchen darf).

  • Die Arbeitnehmer aus dem Bereich der Gastronomie haben zudem die Moeglichkeit, entsprechend ihrer persoenlichen Ueberzeugung in den jeweils fuer sie in Frage kommenden gastronomischen Betrieben zu arbeiten.

Die Unterzeichner dieser Petition fordern eine Ruecknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und setzen sich fuer eine gesetzliche Rahmengebung ein, die der Entscheidungsfreiheit der Buergerinnen und Buerger naeher kommt.

Begründung:

Ein fuer alle Buergerinnen und Buerger akzeptables Gesetz halten wir fuer unabdingbar. Durch eine Gesetzesaenderung kann den verschiedenen Interessen besser Rechnung getragen werden. Unternehmerische Freiheit, soziale Marktwirtschaft und gesundheitliche Bestrebungen sollen durch ein neues Gesetz vernuenftig miteinander in Einklang gebracht werden. Die Selbstbestimmung ALLER Buergerinnen und Buerger stehen bei der Forderung nach Gesetzesaenderung im Vordergrund.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Neuss, 14.05.2013 (aktiv bis 13.08.2013)


Neuigkeiten

WICHTIGE INFO: Die Petition gegen das Nichtraucherschutzgesetz in der aktuellen Fassung ist am 29.01.2014 offiziell und ordnungsgemäß gemeinsam mit Mitgliedern des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte und weiteren Aktivisten von mir im Landtag eingereicht ...

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Man könnte doch in allen Kneipen extra Räume für Raucher einrichten,so können die Raucher in jede beliebige Kneipe bzw. Restaurant und ihre Mitmenschen, die nicht rauchen, werden nicht gestört.

PRO: Welcher Teufel hat den Gesetzgeber geritten, daß er meint, den Kneipiers vorschreiben zu müssen, wie sie ihr Geschäft betreiben! Als die Gäste noch mit den Füßen abstimmen durften, gab es in Hamburg genau zwei Restaurants mit Rauchverbot. (die Vegetarischen ...

CONTRA: In den großen Sportstadien mancher australischer Bundesstaaten ist das Rauchen ebenfalls verboten, und das bei den sportbegeisterten Aussies! Weiterhin gilt in Queensland: Rauchverbot innerhalb von 4 Metern vor öffentlichen und kommerziellen Gebäuden. ...

CONTRA: Es gibt keine gravierenden negativen Auswirkungen auf die Gastronomie durch strikte Nichtraucherschutzgesetze: das beweisen Studien aus aller Welt ganz deutlich! Die Akzeptanz steigt, je länger das Gesetz in KRaft ist. Nichtrauchen in Innenräumen wird ...

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