Aufhebung Tempo 30 auf Durchgangsstraßen, Bundesstraßen innerorts im Bodenseekreis wie Hagnau, Markdorf, Friedrichshafen, Bermatingen, Frickingen-Altheim, Heiligenberg, Tettnang, Kressbronn-Gohren, Stetten

Reason

Aus Lärmschutzgründen werden im Bodenseekreis vermehrt 50 km/h innerorts auf Bundes- und Hauptdurchgangsstraßen auf 30 km/h reduziert. Um die Einnahmen des Landkreises Bodensee zu maximieren wurden jetzt 8 neue Blitzeranlagen installiert. Die Einnahmen 2016 betrugen 2,8 Millionen Euro. Für Straßen des überörtlichen Verkehrs ist innerorts die Regelgeschwindigkeit auf 50km/h festgelegt. Anliegern dieser Straßen ist wegen der entsprechenden Verkehrsbedeutung mehr Verkehrslärm zuzumuten als Anliegern reiner Wohngebiete. Dennoch stellen die Behörden den Lärmschutz der Anwohner über die Leichtigkeit des Verkehrs und den Verkehrsfluss. Von Baumaßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aber auch zur Reduzierung des Lärms, (z.B. Flüsterasphalt, Fahrbahnteiler, Kreisverkehr etc.) wird kaum Gebrauch gemacht. Die Forderung lautet Aufhebung der 30 km/h und Rückkehr zu 50 km/h .

Pressemedien (Südkurier, Schwäbische Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel) wurden über die laufende Petition unterrichtet. Des weiteren Wahlkreisabgeordnete, CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg

www.schwaebische.de/region_artikel,-Sigmaringer-kaempft-gegen-Tempo-30-_arid,10621227_toid,482.html

www.facebook.com/Aufhebung-Tempo-30-innerorts-Bodenseekreis-1848339868788041/

Zuschriften zur Unterstützung der Petition können auch an den Petitionssprecher Siegfried Wanke, Weidenweg 18/1 , 72488 Sigmaringen-Laiz erfolgen. Der Text sollte lauten: Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift: Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis.( Bitte Name, Vorname, Straße, PLZ Wohnort, Datum, Unterschrift).. (Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke dieser Petition verwendet. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist freiwillig). Hinweis: Eintragung nur persönlich und handschriftlich. Nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschrieben.

Beiliegender Entwurf des Petitionstextes wird allen Befürwortern zur Kenntnis gebracht. Änderungswünsche und Ergänzungen werden gerne per E-Mail angenommen.

onedrive.live.com/view.aspx?resid=3A8E53B996234947!18797&ithint=file%2cdocx&app=Word&authkey=!AB4EzkFz6RQ4OhA

Thank you for your support, 50 km/h innerorts auf Bundesstraßen from Sigmaringen-Laiz
Question to the initiator

News

  • Liebe Mitstreiter.
    Leider wurde auch die 2. Petition zur Aufhebung Tempo 30 innerorts negativ beschieden. Dem Gesundheitsschutz der Anwohner wurde der Vorrang vor dem Verkehrsfluss eingeräumt.
    Außerdem sah der Petitionsausschuss kein Ermessensfehler bei der Verwendung von Lärmaktionsplänen die nicht innerhalb einer 5-Jahresfrist geprüft und fortgeschrieben wurden. Der Lärmaktionsplan von Hagnau wurde letztmalig 2011 geprüft. Die Lärmpegelmessungen stammen aus dem Jahr 2008.
    Der 4-seitige Petitionsbeschluss ist unter der Landtagsdrucksache 16/5922 abgedruckt.

    Betroffene Autofahrer können selbst eine Petition einreichen oder gerichtlich gegen den Bußgeldbescheid vorgehen. Auch eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung st möglich.

    Als Petitionssprecher bedanke ich mich bei Euch Patenten für das rege Interesse und Eure Beiträge. Auf meiner Facebookseite (Siegfried Wanke) werden von mir weitere Beiträge zu Verkehr, Tierschutz oder Migration eingestellt.

    mit freundlichen Grüßen

    Siegfried Wanke
    -Petitionssprecher-

  • Liebe Mitstreiter.

    Das Land Baden-Württembergverzichtet auf die Revision gegen das Urteil des VGH zum Lärmaktionsplan der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen (siehe Presseartikel vom 4.9.2018). Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen wie beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen werden zu Gunsten von Städten und Gemeinden erleichtert. Hierdurch werden ca. 250 000 Straßenlärmbetroffene noch effektiver geschützt. So sind künftig Geschwindigkeitsbeschränkungen auch bei niedrigeren Lärmpegeln > 70 db/A tags und 60 db/A zulässig. Städte und Gemeinden stellen künftig die LAP auf, Fachbehörden setzen sie um. Das MVI Baden-Württemberg appelliert nun an die Gemeinden, das gestärkte Instrument der Lärmaktionsplanung vermehrt und engagiert zu nutzen. Nach dem Dieselfahrverbot ist dies eine weitere schallende Ohrfeige für die Autofahrer. Denn dieses VGH Urteil ermöglicht nun durch die Hintertür flächendeckend Tempo 30, auch auf Hauptverkehrsstraßen innerorts in ganz Baden-Württemberg einzuführen. Autofahrer müssen sich demnach in naher Zukunft auch auf weitere kommunale 30er-Beschränkungen auch außerhalb des Bodenseekreises einstellen. Clevere Autofahrer, die eine Blitzer-App über ihr Handy nutzen (z.B. Blitzer.de) umgehen die Beschränkungen auf ihre Weise.

    mit freundlichen Grüßen

    S.Wanke

    -Petitionssprecher-

  • Liebe Petitionsbefürworter,

    nachdem ich den ablehnenden Bescheid zu der eingereichten Petition verdaut habe, möchte ich Ihnen Fehler an der Begründung des Petitionsbeschlusses am Beispiel Hagnau aufzeigen.

    - Der Petitionsausschuss räumte ein, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zu einer Zunahme der Staus führte. Veranlassung den Verkehr mit 50 flüssiger zu gestalten, sahen sie nicht.
    -Lärmpegelberechnungen erfolgen anhand eines Lärmaktionsplanes, der für Hagnau abgelaufen war. Dieser behält angeblich trotz Fristablauf weiterhin Gültigkeit. Danach behalten die für Hagnau berechneten Lärmpegelüberschreitungen zum Schutz der Anwohner (>70 db/tags und 60 db/A nachts) weiterhin ihre Gültigkeit.

    Der 2012 bei Sanierung der B 31 eingebaute Flüsterasphalt ergab nach Berechnungen nur eine Lärmreduzierung von 2 db/A. Somit wurde die Fortführung von 30 km/h gerechtfertigt. Weshalb wurde nicht, wie von einem Gutachter bei der Anhörung zum Lärmaktionsplan gefordert, ein höhenwertiger Flüsterasphalt eingebaut, der eine Lärmreduzierung von 6-8 db/A erbracht hätte? Damit wären die Lärmpegelwerte deutlich unterschritten worden. Folglich mit der Konsequenz die Beschränkung 30 km/h aufheben zu lassen.

    - Nach dem Kooperationserlass des MVI hätte auch durchaus die Möglichkeit bestanden bei dieser stark belasteten und mit unzähligen Staus verbundenen Bundesstraße zur Flüssighaltung des Verkehrs wieder zu 50 km/h innerorts zurück zu kehren.
    - Durch die erlassenen 30er Beschränkungen trägt der Staat bewußt zu der Problematik Lärm und Abgas bei. Es ist unstrittig dass bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h der Verkehr flüssiger läuft als mit 30 km/h. Er trägt somit durch die verursachten Staus zur Gesundheitsgefährdung der Autofahrer aber auch der Anwohner bei.

    Dass die Petition gescheitert ist auch dem Umstand zu verdanken, dass das LRA Bodenseekreis auf Millionen von Bußgeldern aus der Blitzerüberwachung jährlich verzichten müsste, wenn 30 km/h wieder aufgehoben werden sollte.

    mit freundlichen Grüßen

    Ihr Siegfried Wanke
    Petitionssprecher

pro

40 km/h wäre die ideale Geschwindigkeit! am leisesten fährt ein Pkw bei 40-45 km/h. Mehr Lärm entsteht, wenn der Fahrer herunterschalten muss und der Motor hochtouriger läuft. Bei 40 km/h Begrenzung bräuchten sich Autofahrer innerorts (z.B. Meckenbeuren) die wechselnden und mit Blitzern überwachten Geschwindigkeitsbereiche (30-50 km/h) nicht mehr ins Gedächtnis einprägen, denn es gilt 40. .

contra

Nach Einführung von Tempo 30 plus Blitzer in Markdorf wurde ein hochbetroffener Anwohner mit den Worten zitiert, das sei ein Unterschied "wie Tag und Nacht". Die Lärmentlastung kann jeder deutlich wahrnehmen, der an der Straße entlanggeht. Beim Thema Abgas hängt es wohl vom Einzelfall ab, ob sich eine leichte Mehr- oder Minderbelastung ergibt. Die Änderungen sind jedoch nur gering. Ich finde es merkwürdig, dass man die künstlichen Argumente, es gäbe ja gar keine Lärmentlastung, so aufbauscht - wo doch der Anlass war, dass man selbst geblitzt wurde...