Aufhebung Tempo 30 auf Durchgangsstraßen, Bundesstraßen innerorts im Bodenseekreis wie Hagnau, Markdorf, Friedrichshafen, Bermatingen, Frickingen-Altheim, Heiligenberg, Tettnang, Kressbronn-Gohren, Stetten

Begründung

Aus Lärmschutzgründen werden im Bodenseekreis vermehrt 50 km/h innerorts auf Bundes- und Hauptdurchgangsstraßen auf 30 km/h reduziert. Um die Einnahmen des Landkreises Bodensee zu maximieren wurden jetzt 8 neue Blitzeranlagen installiert. Die Einnahmen 2016 betrugen 2,8 Millionen Euro. Für Straßen des überörtlichen Verkehrs ist innerorts die Regelgeschwindigkeit auf 50km/h festgelegt. Anliegern dieser Straßen ist wegen der entsprechenden Verkehrsbedeutung mehr Verkehrslärm zuzumuten als Anliegern reiner Wohngebiete. Dennoch stellen die Behörden den Lärmschutz der Anwohner über die Leichtigkeit des Verkehrs und den Verkehrsfluss. Von Baumaßnahmen zur Reduktion der Geschwindigkeit aber auch zur Reduzierung des Lärms, (z.B. Flüsterasphalt, Fahrbahnteiler, Kreisverkehr etc.) wird kaum Gebrauch gemacht. Die Forderung lautet Aufhebung der 30 km/h und Rückkehr zu 50 km/h .

Pressemedien (Südkurier, Schwäbische Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Bild, Spiegel) wurden über die laufende Petition unterrichtet. Des weiteren Wahlkreisabgeordnete, CDU-Fraktion Landtag Baden-Württemberg

www.schwaebische.de/region_artikel,-Sigmaringer-kaempft-gegen-Tempo-30-_arid,10621227_toid,482.html

www.facebook.com/Aufhebung-Tempo-30-innerorts-Bodenseekreis-1848339868788041/

Zuschriften zur Unterstützung der Petition können auch an den Petitionssprecher Siegfried Wanke, Weidenweg 18/1 , 72488 Sigmaringen-Laiz erfolgen. Der Text sollte lauten: Ich unterstütze die Petition mit meiner Unterschrift: Aufhebung Tempo 30 innerorts Bodenseekreis.( Bitte Name, Vorname, Straße, PLZ Wohnort, Datum, Unterschrift).. (Die Daten werden ausschließlich zum Zwecke dieser Petition verwendet. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist freiwillig). Hinweis: Eintragung nur persönlich und handschriftlich. Nur einmal (entweder online oder handschriftlich) unterschrieben.

Beiliegender Entwurf des Petitionstextes wird allen Befürwortern zur Kenntnis gebracht. Änderungswünsche und Ergänzungen werden gerne per E-Mail angenommen.

onedrive.live.com/view.aspx?resid=3A8E53B996234947!18797&ithint=file%2cdocx&app=Word&authkey=!AB4EzkFz6RQ4OhA

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, 50 km/h innerorts auf Bundesstraßen aus Sigmaringen-Laiz
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  • Liebe Petitionsbefürworter,

    nachdem ich den ablehnenden Bescheid zu der eingereichten Petition verdaut habe, möchte ich Ihnen Fehler an der Begründung des Petitionsbeschlusses am Beispiel Hagnau aufzeigen.

    - Der Petitionsausschuss räumte ein, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zu einer Zunahme der Staus führte. Veranlassung den Verkehr mit 50 flüssiger zu gestalten, sahen sie nicht.
    -Lärmpegelberechnungen erfolgen anhand eines Lärmaktionsplanes, der für Hagnau abgelaufen war. Dieser behält angeblich trotz Fristablauf weiterhin Gültigkeit. Danach behalten die für Hagnau berechneten Lärmpegelüberschreitungen zum Schutz der Anwohner (>70 db/tags und 60 db/A nachts) weiterhin ihre Gültigkeit.

    Der 2012 bei Sanierung der B 31 eingebaute Flüsterasphalt ergab nach Berechnungen nur eine Lärmreduzierung von 2 db/A. Somit wurde die Fortführung von 30 km/h gerechtfertigt. Weshalb wurde nicht, wie von einem Gutachter bei der Anhörung zum Lärmaktionsplan gefordert, ein höhenwertiger Flüsterasphalt eingebaut, der eine Lärmreduzierung von 6-8 db/A erbracht hätte? Damit wären die Lärmpegelwerte deutlich unterschritten worden. Folglich mit der Konsequenz die Beschränkung 30 km/h aufheben zu lassen.

    - Nach dem Kooperationserlass des MVI hätte auch durchaus die Möglichkeit bestanden bei dieser stark belasteten und mit unzähligen Staus verbundenen Bundesstraße zur Flüssighaltung des Verkehrs wieder zu 50 km/h innerorts zurück zu kehren.
    - Durch die erlassenen 30er Beschränkungen trägt der Staat bewußt zu der Problematik Lärm und Abgas bei. Es ist unstrittig dass bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h der Verkehr flüssiger läuft als mit 30 km/h. Er trägt somit durch die verursachten Staus zur Gesundheitsgefährdung der Autofahrer aber auch der Anwohner bei.

    Dass die Petition gescheitert ist auch dem Umstand zu verdanken, dass das LRA Bodenseekreis auf Millionen von Bußgeldern aus der Blitzerüberwachung jährlich verzichten müsste, wenn 30 km/h wieder aufgehoben werden sollte.

    mit freundlichen Grüßen

    Ihr Siegfried Wanke
    Petitionssprecher

  • Der 16. Landtag von Baden-Württemberg hat nun in seiner 68. Sitzung am 19.7.2018 entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über die Petition 16/01339 entschieden.

    Der Petitionsausschuss hat den Argumenten Lärmschutz für Anwohner einen höheren Stellenwert eingeräumt als der Flüssighaltung des Verkehrs.

    Die Begründung ist im Anhang nachzulesen. Insbesondere die absurden Ablehnungsgründe auf Seite 5 sind lesenswert. Mein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit von Behörden und Parlamenten mit ihren Parlamentsvertretern ist mit dieser Entscheidung endgültig verloren gegangen.

    Mit dieser ablehnenden Entscheidung kann nun die vom Landratsamt Bodenseekreis forcierte Einnahmequelle weiter betrieben und ausgebaut werden.

    Eine Änderung dieser Verkehrspolitik ist unter dieser Grün-Schwarzen Landesregierung nicht zu erwarten. Dieselfahrverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Bundesstraßen, 30 km/h statt 50 in den Städten werden vermutlich als nächstes folgen.

    Falls Sie sich über den Beschluss genauso ärgern wie ich, geben Sie Ihrem Unmut in Leserbriefen, Schreiben an Politiker und Behörden Luft. Vielleicht signalisieren Sie damit, dass diese mit ihren fehlerhaften Entscheidungen im Unrecht sind. Nicht zu vergessen, Wahlen sind auch Denkzettel.

    Ich danke dennoch allen Petitionsbefürwortern für ihre aktive Unterstützung, sei es mit Lesermeinungen, Fachbeiträgen, E-Mails und Hinweisen.

    mit freundlichen Grüßen

    Siegfried Wanke
    -Petitionssprecher-

  • Leider ist mir in der Neuigkeit Nr. 19 bei Benennung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg ein Lapsus passiert. Unser Ministerpräsident heißt natürlich Winfried Kretschmann und nicht Winfried Kretschamen.

    Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.

    Siegfried Wanke

Pro

30 auf Hauptdurchgangsstraßen (Bundesstraßen) wegen Lärmschutz bringen für Anwohner keinen positiven Effekt. Verkehrsstau, Stickoxide, Lärm, höherer Abgasausstoß. Bau von Blitzeranlagen sind eben kostengünstiger als bauliche Verbesserungen (z.B. Kreisel, Fahrbahnteiler, Flüsterasphalt) zur Reduktion. Der Bodenseekreis sollte sich mal die verkehrstechnisch hervorragend gelöste Ortsdurchfahrt von Herdwangen im Lkrs. Sigmaringen zu Herzen nehmen. S, Wanke

Contra

Nach Einführung von Tempo 30 plus Blitzer in Markdorf wurde ein hochbetroffener Anwohner mit den Worten zitiert, das sei ein Unterschied "wie Tag und Nacht". Die Lärmentlastung kann jeder deutlich wahrnehmen, der an der Straße entlanggeht. Beim Thema Abgas hängt es wohl vom Einzelfall ab, ob sich eine leichte Mehr- oder Minderbelastung ergibt. Die Änderungen sind jedoch nur gering. Ich finde es merkwürdig, dass man die künstlichen Argumente, es gäbe ja gar keine Lärmentlastung, so aufbauscht - wo doch der Anlass war, dass man selbst geblitzt wurde...