migration

Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019

Petition is directed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
707 Supporters 467 in Baden-Württemberg
2% from 21.000 for quorum
  1. Launched May 2019
  2. Collection yet 2 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. decision
Ich bin einverstanden, dass meine Daten gespeichert werden. Der Petent kann meinen Namen und Ort einsehen und an den Petitionsempfänger weiterleiten. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen, Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses

Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf

  1. eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim

  2. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können

  3. die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.

Reason

Haftbedingungen Die Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim ist besorgt über die Situation in Baden-Württembergs Abschiebehafteinrichtung. Die Haftbedingungen für Geflüchtete sind restriktiver als die für verurteilte Strafgefangene. Nicht jeder der Inhaftierten hat Zugang zur unabhängigen Beratung. Viele der Betroffenen verstehen nicht, warum sie im Gefängnis sitzen. Eine Vertreterin von Amnesty International fordert deshalb jederzeitigen Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung. Einige der Inhaftierten sind traumatisiert und chronisch krank. Eine dringend notwendige psychologische Betreuung findet faktisch nicht statt. Ähnlich sieht es bei schweren physischen Krankheiten und Verletzungen aus, berichtet der evangelische Seelsorger in der Hafteinrichtung.1 2

Demonstration und Kundgebung vor dem Abschiebegfängnis Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage '100 Jahre Abschiebehaft sind genug!' in Pforzheim eine Demonstration statt. Vor dem Abschiebegefängnis fand eine Kundgebung statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte kurz seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, den Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten 'Bunker' gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen.

Zusätzlich zu den eingangs erwähnten Anträgen, beantragen wir: Solange die Abschiebungshaft noch nicht als Instrument abgeschafft ist, fordern wir die Landesregierung auf, folgende Mindeststandards zu gewährleisten:

  • Keine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen, physisch oder psychisch Kranken, Schwangeren, „Elternteile minderjähriger Kinder, insbesondere Alleinerziehende“, Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie Menschen mit Behinderung
  • Die Reform des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, das die Rechte der Gefangenen verbindlich regelt, im Sinne einer Berücksichtigung ihrer Interessen und Bedürfnisse
  • Eine medizinische Versorgung für alle Gefangenen, die national und international anerkannten Behandlungsstandards entspricht,
  • Die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle,
  • Recht auf eine/n Anwalt/Anwältin für alle Abschiebehäftlinge,
  • Umfassender Zugang von NGOs zu den Gefangenen und Abschiebehaftanstalten.3

Wir beantragen, wegen Dringlichkeit, dass der Petitionsausschuss diese Eingabe bereits bei der nächsten Sitzung am 6. Juni 2019 behandelt.

Weitere Begründung hier: www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2019/05/Petition-Pforzheim-22.05.2019-final-1.pdf

Translate this petition now

new language version

News

  • Vielen Dank an alle, die bislang die Petition unterschrieben haben.

    Bislang haben wir noch keine Antwort vom Petitionsausschuss, ob unsere Petition bei der nächsten Sitzung am 10. Oktober 2019 behandelt wird. Sobald wir mehr wissen, informieren wir darüber.

    Wir möchten auf einen Termin am 5. Oktober 2019 hinweisen.
    An diesem Tag findet rund um das Abschiebegefängnis eine Aktion gegen die Abschiebehaft statt. Die Aktion beginnt ab 11 Uhr und dauert bis 18 Uhr.
    Wir freuen uns über jede Unterstützung.
    Mehr ist hier zu erfahren: stop-deportation.de/abschiebehaft-abschaffen-isolation-durchbrechen/

    Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

  • Hallo Unterstützer*innen,

    bislang hat der Petitionsausschuss von Baden-Württemberg unsere Eingabe zur 'Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019' nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Das Innenministerium hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Möglicherweise wird der Petitionsausschuss erst am 10. Oktober 2019 darüber diskutieren.

    Der Vorgang zeigt sehr deutlich das Desinteresse politisch Verantwortlicher an einer Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach der Demonstration gegen die Abschiebehaft '100 Jahre Abschiebehaft sind genug' am 11. Mai 2019 in Pforzheim.

    Wir haben mit der Eingabe der Petition eine unabhängige Anhörung und die Aussetzung der... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • Niels Clasen Stuttgart

    on 25 Oct 2019

    Ich bin zur zeit mit zwei Fällen des Terrors gegen geflüchtet aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe konfrontiert: eine brutale nächtliche Abschiebung einer Familie nach dem Balkan - aus Arbeit, eigener Wohnung und Schule heraus und mit einem weiteren, wo jemand in der Ausbildung für einen Mangelberuf, wo händeringend Mitarbeiter/innen gesucht werden, vom Entzug der Arbeitsgenehmigung bedroht wird!! Angst und Schrecken unter Geflcühteten, das ist Deutsche Integration, und das muss ein Ende haben!

  • on 25 Oct 2019

    Abschiebehaft ist kein probates Mittel im Umgang mit Asylbewerbern und Migranten! Freiheitsentzug ohne rechtskräftiges Urteil ist ein Verstoß gegen das menschliche Grundrecht auf Freizügigkeit und gegen das deutsche Grundgesetz. Abschiebehaft ist im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Deutschen Staates.

  • dagmar mühl Rheinstetten

    on 23 Oct 2019

    weil abschiebehaft unmenschlich ist

  • on 10 Oct 2019

    Weil ich Menschlichkeit möchte!!! Und diese zwei Mädels es nicht verdient haben abgeschoben zu werden!

  • on 09 Oct 2019

    Geflüchtete die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, sollten nicht in Haft sein! Menschen im Polizeidienst sind nicht automatisch unfehlbar. Eine Aufklärung der Vorwürfe ist auch im Sinne aller der dort involvierten Personen dringend erforderlich

Tools for the spreading of the petition.

You have your own website, a blog or an entire web portal? Become an advocate and multiplier for this petition. We have the banners, widgets and API (interface) to integrate on your pages.

Signing widget for your own website

API (interface)

/petition/online/aufklaerung-der-gewalt-gegen-gefluechtete-im-pforzheimer-abschiebegefaengnis-nach-dem-11-mai-2019/votes
Description
Number of signatures on openPetition and, if applicable, external pages.
HTTP method
GET
return format
JSON

More on the topic migration

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now