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Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)
790 Unterstützende 505 in Baden-Württemberg

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

790 Unterstützende 505 in Baden-Württemberg

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 02.03.2020
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Böhlen, Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses

Mit der Eingabe dieser Petition stellen wir den Antrag auf

  1. eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim

  2. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können

  3. die Abschaffung der Abschiebehaft in Baden-Württemberg.

Begründung

Haftbedingungen Die Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim ist besorgt über die Situation in Baden-Württembergs Abschiebehafteinrichtung. Die Haftbedingungen für Geflüchtete sind restriktiver als die für verurteilte Strafgefangene. Nicht jeder der Inhaftierten hat Zugang zur unabhängigen Beratung. Viele der Betroffenen verstehen nicht, warum sie im Gefängnis sitzen. Eine Vertreterin von Amnesty International fordert deshalb jederzeitigen Zugang zu einer anwaltlichen Vertretung. Einige der Inhaftierten sind traumatisiert und chronisch krank. Eine dringend notwendige psychologische Betreuung findet faktisch nicht statt. Ähnlich sieht es bei schweren physischen Krankheiten und Verletzungen aus, berichtet der evangelische Seelsorger in der Hafteinrichtung.1 2

Demonstration und Kundgebung vor dem Abschiebegfängnis Am 11. Mai 2019 fand im Rahmen der bundesweiten Aktionstage '100 Jahre Abschiebehaft sind genug!' in Pforzheim eine Demonstration statt. Vor dem Abschiebegefängnis fand eine Kundgebung statt. Aus einem Fenster meldeten sich Geflüchtete. Sie machten auf ihre Situation aufmerksam. Ein Gefangener nahm per Handy Kontakt mit der Kundgebung auf. Er schilderte kurz seine persönliche Situation. Das Gespräch wurde über die Lautsprecheranlage übertragen. Den Protest an einem Fenster, den Anruf eines Geflüchteten und die Kundgebung gegen die Abschiebehaft scheint höchstwahrscheinlich der Anlass für die Gefängnisverwaltung gewesen zu sein, gegen Geflüchtete in der Haft vorzugehen. Mittlerweile ist bekannt, dass Geflüchtete gefesselt und mindestens drei Tage in ihre Zellen eingesperrt wurden. Sie konnten nicht duschen und durften die Küche nicht benutzen. In der Nacht auf Montag klopften einige Personen an ihre Türe. Sie wurden in einen sogenannten 'Bunker' gebracht und trugen Anstaltskleidung. Sie durften auch dort nicht kochen, der Handykontakt auch zum Anwalt war verboten, sie konnten keinen Kontakt zu anderen Gefangenen aufnehmen, sie durften nicht duschen und mussten auf einem Steinbett schlafen.

Zusätzlich zu den eingangs erwähnten Anträgen, beantragen wir: Solange die Abschiebungshaft noch nicht als Instrument abgeschafft ist, fordern wir die Landesregierung auf, folgende Mindeststandards zu gewährleisten:

  • Keine Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen, physisch oder psychisch Kranken, Schwangeren, „Elternteile minderjähriger Kinder, insbesondere Alleinerziehende“, Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie Menschen mit Behinderung
  • Die Reform des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes, das die Rechte der Gefangenen verbindlich regelt, im Sinne einer Berücksichtigung ihrer Interessen und Bedürfnisse
  • Eine medizinische Versorgung für alle Gefangenen, die national und international anerkannten Behandlungsstandards entspricht,
  • Die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle,
  • Recht auf eine/n Anwalt/Anwältin für alle Abschiebehäftlinge,
  • Umfassender Zugang von NGOs zu den Gefangenen und Abschiebehaftanstalten.3

Wir beantragen, wegen Dringlichkeit, dass der Petitionsausschuss diese Eingabe bereits bei der nächsten Sitzung am 6. Juni 2019 behandelt.

Weitere Begründung hier: https://www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2019/05/Petition-Pforzheim-22.05.2019-final-1.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Neuigkeiten

  • Unklarheit wegen Runden Tisch „Abschiebehaft“
    „Unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Abschiebehaft Pforzheim?
    Die Abschiebehaft in Pforzheim wird um 29 Ausreisegewahrsamsplätze erweitert.

    Seit bald drei Jahren liegt dem Stuttgarter Landtag eine Eingabe zum Thema Abschiebehaft zur Entscheidung vor. Grund der Eingabe waren polizeiliche Übergriffe im Mai 2019 während einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim. Die Petition wurde später ergänzt. Zum Thema liegen dem Ausschuss weitere Petitionen vor. Von den Petenten wurde die Schließung der Abschiebehaft gefordert.

    Etwa zwei Jahre nach der Eingabe der Petition kam es kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg zu einer Online-Anhörung im Petitionsausschuss. Dort war... weiter

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • An alle Unterstützer*innen der Petition

    Wir werden am Montag den 2. März 2020 die Unterschriften an den Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags weitergeben. Bislang wurde uns nicht mitgeteilt, ob die von uns im Mai 2019 eingereichte Petition, bei der nächsten Sitzung am 5. März 2020 in Stuttgart Thema sein wird. Obwohl wir auf die Dringlichkeit der Petition im Mai 2019 hingewiesen und eine unabhängige Anhörung der Betroffenen gefordert haben, wurde staatlicherseits nicht auf unser dringendes Anliegen eingegangen. Es ist erschreckend festzustellen, wie mit Grund- und Menschenrechten von Geflüchteten staatlicherseits in diesem Land umgegangen wird. In den Abschiebegefängnissen findet eine Abwertung des Menschen statt, Gewalt gegen Menschen... weiter

Dieser Tage jähren sich vermehrt Ereignisse aus der Nazizeit. Deutschland wurde, obwohl Kriegsverursacher, v. d. Alliierten im Wiederaufbau unterstützt. Nie kamen wir in die Situation, welche Menschen auf dem afrikanischen oder asiatischen Kontinent ertragen müssen. Die nicht mehr zu übersehende Klimadebatte zeigt doch, wo unsere (=westl. Industrienationen) Verantwortung liegt. Und JA, mache haben Flüchtlinge privat bei sich zuhause aufgenommen und unterstützen diese zusätzlich mit privatem Geld OBWOHL sie Steuern zahlen. Weil die Welt ohne Menschlichkeit unerträglich wäre!

Es ist immer leicht gesagt, etwas zu wollen, wobei man selbst nichts für tun muss: Ich hätte Hochachtung für Sie, wenn sie alle Asylanten privat aufnehmen würden. Jeder Asylant, der hier nach Deutschland kommt, belastet die Kassen, egal welche. Und die, die hart arbeiten müssen, müssen diese unterstützen. Daran sollten sie erst einmal arbeiten und darüber nachdenken, wer von ihrer Organistion auch vom "Staat" nämlich der arbeitenden Menschen unterstützt wird. Bleiberecht ist für den ein oder anderen richtig, aber bitte nicht auf meine Kosten.

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