• Änderungen an der Petition

    at 25 Nov 2019 11:55

    Wie wir erfahren haben, wird die Petition nicht vor Februar 2020 im Petitionsuasschuss des Stuttgarter Landtages behandelt werden!


    Neues Zeichnungsende: 28.02.2020
    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 709 (467 in Baden-Württemberg)

  • Petition in Zeichnung - Aktion am 5. Oktober rund um das Abschiebegefängnis in Pforzheim

    at 30 Sep 2019 13:24

    Vielen Dank an alle, die bislang die Petition unterschrieben haben.

    Bislang haben wir noch keine Antwort vom Petitionsausschuss, ob unsere Petition bei der nächsten Sitzung am 10. Oktober 2019 behandelt wird. Sobald wir mehr wissen, informieren wir darüber.

    Wir möchten auf einen Termin am 5. Oktober 2019 hinweisen.
    An diesem Tag findet rund um das Abschiebegefängnis eine Aktion gegen die Abschiebehaft statt. Die Aktion beginnt ab 11 Uhr und dauert bis 18 Uhr.
    Wir freuen uns über jede Unterstützung.
    Mehr ist hier zu erfahren: stop-deportation.de/abschiebehaft-abschaffen-isolation-durchbrechen/

    Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

  • Petition in Zeichnung - Offensichtlich wenig Interesse an Aufklärung! Obwohl DRINGLICHKEIT bestand!

    at 23 Jul 2019 09:45

    Hallo Unterstützer*innen,

    bislang hat der Petitionsausschuss von Baden-Württemberg unsere Eingabe zur 'Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach dem 11. Mai 2019' nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Das Innenministerium hat noch keine Stellungnahme abgegeben. Möglicherweise wird der Petitionsausschuss erst am 10. Oktober 2019 darüber diskutieren.

    Der Vorgang zeigt sehr deutlich das Desinteresse politisch Verantwortlicher an einer Aufklärung der Gewalt gegen Geflüchtete im Pforzheimer Abschiebegefängnis nach der Demonstration gegen die Abschiebehaft '100 Jahre Abschiebehaft sind genug' am 11. Mai 2019 in Pforzheim.

    Wir haben mit der Eingabe der Petition eine unabhängige Anhörung und die Aussetzung der Abschiebungen von Betroffenen, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können, beantragt. Auch dazu haben wir bislang keine Nachricht vom Petitionsausschuss erhalten.

    Wir gehen mittlerweile davon aus, dass die Betroffenen (Zeugen) abgeschoben wurden.

    Wir werden mit der Petition unsere Forderung nach Abschaffung der Abschiebehaft weiterverfolgen und haben die Sammlung der Unterschriften bis in den Oktober 2019 verlängert. Vielleicht kommen noch weitere Unterschriften hinzu. Im Oktober 2019 werden wir sicherlich zu einer weiteren Aktion gegen die Abschiebehaft aufrufen.

    Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

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