Region: Germany
Civil rights

Auflösung der BSTU -Verlegung der STASI Akte in das Bundesarchiv ohne Personaltransfere und StUG

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
70 Supporters 63 in Germany
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  1. Launched July 2019
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Der Bundestag möge beschließen: Aufhebung der Geltung des StUG( in der DDR von der ersten freigewählten Volkskammer entworfenen Stasiunterlagen-Gesetzes ) nach dem Generationssprung und die 110 laufende Kilometer der STASI Akte den Opfern/Betroffenen, der Wissenschaftlern/Forschern und der Presse und Medien der verfassungsgemäßen Nutzung unter Anwendung des Bundesarchivgesetzes zur Verfügung stellen OHNE die Übernahme eines einzigen Mitarbeiter der verbrüderten Geheimdienste aus der BStU, samt der Akte der BStU über die Führung der Akteneinsichten der Opfer/Betroffenen mit dazugehörendem Formblatt IIIa. Man macht in der Welt und in Deutschland Werbung mit der ZUGÄNGLICHKEIT DER STASI-AKTE für die Forscher,Wiussenschaft Presse und Medien und belügt und betrügt alle die ein Forschungsprojekt starten. Hier ist Abschluss eines Operativ Vorganges ( "Mrkur" der STASI für die Forschung bereitgestellt 2014-2016 Band 15. WAS kann der Forscher anhand dieser Akte den schreiben? Haben Gauck und Birthler 16 Jahre lang nicht den Bundestag und die Öffentlichkeit schon belogen und betrogen hinsichtlich der Zahl der übernommenen STASI-Offiziere in ihrer Behörde? adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/OV%20Merkur%20Abschlussbericht.pdf Im Bundesarchiv müssen die STASI-Akte dem Bundesarchivgesetz unterstellt werden, wonach die ORIGINALE dem Betroffenen oder Antragsteller SO vorgelegt werdenb wie in diesem konkreten Falle: adamlauks.de/wp-content/uploads/adams_pdf/Standpunkt-zu-Lauks-POLITISCH-2.pdf Nach der Einsicht kann man nach Belieben und unbegränzt gebührenpflichtige Kopien anfertigen lassen. Und abschließend was gegen die Übernahme des BStU-Personals spricht ist dass die Mitarbeiter - geschulte, gelernte Archivare des Bundesarchivs nur zu 40% ausgelastet sind und dazuverlegung von 1400 BStU Mitarbeiter keinen Sinn hatte.

Reason

Begründung: Nach 30 Jahren findet der sogenante Generationssprung statt. In der Behörde des Sonderbeauftragten und des späteren Bundesbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des Ministerium für Staatssicherheit der DDR, war unter Anwendung der Richtlinien für die Akteneinsicht der Opfer und Betroffenen, die schon in der 1.“frei“ gewählten Volkskammer der DDR (mit 29 Hauptamtlichen Offizieren des MfS und unzähligen IMs der STASI) entworfenund beschlossen wurden und im StUG zusammengefasst wurden, wurde den Opfern und Betroffenen kein offener Zugang zu der eigenen Akte gewehrleistet um eigenes Schicksal ganz aufklären zu können.

Bekanntlich wurde die Behörde des Sonderbeauftragten erstrangig ins Leben gerufen um: die Zuarbeit zur juristischen Aufarbeitung des DDR Unrecht zu ermöglichen bzw. zu gewehrleisten. Bei dieser Aufgabe hat die BStU in vergangenen Jahren kläglich versagt. In zahlreichen Fällen wurde, durch gezielte Urkundenunterdrückung von strafrecht-lich- und rehabilitierungsrelevanten Akten, die als Augenscheinobjekte – im Original – als Beweise für die Rechtsbeugungen und politische Prozesse herhalten sollten, die Gerechtigkeit verhindert um die Ansprüche auf Entschädigungen und Wiedergutmachung für die wahren Opfer und Staatsfeinde auszubremsen, zu eliminieren. Dadurch hat die BStU mit dem Blutgeld der Opfer bis jetzt (100-110 Mio € jährlich ) eigene Existenz und Fortbestand finnanziert. Mit der Verjährung im Jahre 2000 bzw 2005 von mittleren und schweren Straftaten war die erste Aufgabe der BStU beendet. Schon danach hätte man Vorlage der Akte zur Akteneinsicht den Opfern und den Forsch-ern und Medien dem Bundesarchivgesetz unterstellen müssen.

Thank you for your support, Adam Lauks from Berlin - Hellersdorf
Question to the initiator

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