Erhalt des Kampfhubschrauberregiment 26 "Franken" und Stationierung des Hubschraubers UH-Tiger

Begründung

Am 26. Oktober 2011 wurde durch den Bundesminister der Verteitigung das Stationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Darin wurde eröffnet, das nur noch mit 40 Hubschrauer des Types UH-Tiger geplant werde, anstatt der bestellten und bezahlten 80 Stück. Zudem wurde eröffnet, das nur noch ein Kampfhubschrauberregiment zukünftig diesen Hubschraubertyp betreiben solle. Hier wurde des Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar als weiter bestehend festgelegt. Das Kampfhubschrauberregiment 26 "Franken" in Roth soll ohne Ersatz aufgelöst werden. Trotz bereits neuester und modernster Infrastuktur, die in den letzten Jahren für ca. 160 Mio Euro umgebaut wurde und zudem ausschließlich auf den Typ UH-Tiger abgestimmt ist; besserer gelegener Lage, die wenige wetterbedingte Flugausfalltage produziert; äußerst günstige Lage zum Hersteller des UH-Tiger, dessen Produktion und unterstützender Service nur 75 km von Roth entfernt liegt, anstatt 376 Km von Fritzlar, und der geringen Entfernung zum Musterprüfwesen der Bundeswehr sowie der Wehrtechnischen Dienststelle 61 in Manching, welche maßgeblich an der weiteren Entwicklung des Waffensystems UH-Tigers beteiligt ist ( Entfernung 80 km Roth, Fritzlar 409 km ) wurde gegen eine Stationierung in Roth beim Kampfhubschrauberregiment 26 entschieden. Durch diese Entscheidung wird sekundär die Polizeihubschrauberstaffel Bayern mit ihrer zweiten Basis Roth, welche den Bereich Nordbayern mit ihren Einsätzen abdeckt, gezwungen eine neue Basis zu suchen, welche zur Zeit und ohne Neuinvesitionen in Milionenhöhe in Zukunft nicht verfügbar sein wird. Im Moment hat diese Basis ihren Stützpunkt in Roth und nutzt die Infrastuktur des Kampfhubschrauberregimentes 26. Ein zukünftiger Einsatz dieser Staffel verlangt zumindest eine Flugplatzfeuerwehr, eine Flugplatzsicherung und Bewachung. Da dies zukünftig das Innenministerum Bayern organisieren und zahlen müßte, ist ein Umzug Richtung Unbekannt zu erwarten, welche jedoch wie oben angeführt, erneute milionenschwere Baumaßnahmen erfordern. Es steht im Raum, ob hier Steuergelder masiv verschwendet werden, da zudem die restlichen Bereiche des Standortes Roth ( Soldatenausbildung Luftwaffe, Flakraketenabwehreinheit ) aufgelöst werden werden, stattdessen die Offiziersschule der Luftwaffe sowie eine Feldjägereinheit in Roth eine neue Heimat finden sollen. Hierbei werden jedoch zuerst die verfügbaren Unterkunftsgebäude nochmals renoviert und den neuen Planungen angepaßt werden. Eine Entscheidung pro Fritzlar / contra Roth kann werder wirtschaftlich noch militärisch annähernd vernünftigt erklärt werden.

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Neuigkeiten

  • Pet 1-17-14-5602-031440Auflösung von Standorten der
    Bundeswehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Die Petenten fordern den Erhalt des Kampfhubschrauberregimentes 26 in Roth.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass der Standort Roth eine
    neue und moderne Infrastruktur biete. Es seien in den letzten Jahren 160 Mio. Euro
    investiert worden, die nun verschwendet würden. Zudem biete er eine vorteilhafte
    Nähe zum Hersteller des UH-TIGER, zum Musterprüfwesen der Bundeswehr sowie
    zur Wehrtechnischen Dienststelle. Darüber hinaus führe die günstige Lage zu
    weniger wetterbedingten Flugausfällen als am Standort Fritzlar, an dem das
    verbleibende Kampfhubschrauberregiment stationiert ist. Auch die
    Polizeihubschrauberstaffel Bayern sei betroffen, da diese sich nun eine neue Basis
    suchen müsse. Zudem wird kritisiert, dass gegebenenfalls Steuergelder massiv
    verschwendet würden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Diese Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingestellt
    und erhielt dort 434 Mitzeichnungen. Zudem gingen 73 Diskussionsbeiträge ein.
    Außerdem liegen dem Ausschuss 973 Unterschriften vor, mit denen die Petition
    unterstützt wird. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle Aspekte
    gesondert eingegangen werden kann.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass im Rahmen des neuen
    Stationierungskonzeptes der Bundeswehr das Kampfhubschrauberregiment 26 in
    Roth aufgelöst wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass für die künftige

    Struktur dem Heer statt bisher 80 voraussichtlich nur noch 40 Waffensysteme TIGER
    zur Verfügung stehen. In der Folge sieht die Struktur des Heeres statt zwei nur noch
    ein Kampfhubschrauberregiment vor. Ein Truppenteil dieser Größenordnung ist aus
    militärisch-funktionalen sowie aus wirtschaftlichen Gründen grundlegend
    geschlossen zu stationieren, so dass einer der beiden bisherigen Standorte
    auszuwählen war.
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass sich das Bundesministerium der Verteidigung
    für den Standort Fritzlar entschieden hat. Aufgrund seiner zentralen Lage hat dieser
    Standort eine Drehkreuzfunktion für alle Hubschrauberbewegungen in Deutschland.
    Er wird als Zwischenlande- wie auch Betankungsplatz nicht nur für die Bundeswehr,
    sondern z. B. auch für die Bundespolizei benötigt. Darüber hinaus bietet die Nähe zu
    den künftigen Ausbildungs- und Übungseinrichtungen des Heeres in Bergen/Munster
    und Gardelegen (Gefechtsübungszentrum) militärische und funktionale Vorteile
    gegenüber Roth.
    Der Petitionsausschuss hat Verständnis für die geäußerten Sorgen bezüglich der
    Umstrukturierung der Bundeswehr. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss
    darauf hin, dass die Grundlage für die Umstrukturierung der Bundeswehr veränderte
    sicherheitspolitische Rahmenbedingungen sind, die neue Anforderungen an die
    Bundeswehr stellen. Ziel der Neuausrichtung ist die Anpassung an diese
    Rahmenbedingungen.
    Der Ausschuss stellt darüber hinaus fest, dass die Standortentscheidung dabei nicht
    nur von sicherheitspolitischen Aspekten bestimmt wurde. Vielmehr ist sie das
    Ergebnis von Analysen, die nach den Grundprinzipien Funktionalität, Kosten,
    Attraktivität und Präsenz in der Fläche durchgeführt wurden. Im Detail wurde die
    Stationierungsentscheidung u. a. von den Liegenschaftsbetriebskosten
    (Bauunterhaltung, Bewirtschaftung, Bewachung), dem Erfordernis und den Kosten
    von Infrastrukturmaßnahmen sowie den bisherigen, mittelfristigen und langfristigen
    Infrastrukturinvestitionen abhängig gemacht. Der Petitionsausschuss merkt zudem
    an, dass Maßnahmen zur sozialverträglichen Umstrukturierung der Bundeswehr im
    Bundeswehrreform-Begleitgesetz erwogen werden.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich der Deutsche Bundestag fortlaufend in
    verschiedenen parlamentarischen Gremien mit den strukturellen, sozialen und
    wirtschaftlichen Aspekten der Standortentscheidung sowie den Folgen für die
    betroffenen Kommunen beschäftigt. Zudem hat sich der Wehrbeauftragte des
    Deutschen Bundestages mit dem Themenbereich im Rahmen der Beratungen des

    Jahresberichts 2011 befasst. Ferner sind die Auswirkungen der
    Standortschließungen Gegenstand verschiedener parlamentarischer Kleiner
    Anfragen sowie Befragungen der Bundesregierung. Der Verlauf der Beratungen kann
    im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss sieht hinsichtlich der künftigen Stationierung des
    Kampfhubschrauberregimentes aus den dargelegten Gründen keinen Anlass für ein
    parlamentarisches Tätigwerden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.