5 Signaturer
Insamlingen är klar
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass in den Leistungskatalog der Rechtsschutzversicherungen ein Rechtsschutz in Zivilrechtssachen inklusive SGB II bzw. ab dem 1. Januar 2023 das Bürgergeld zwingend aufgenommen wird.
Orsak
Als Anwalt vertrete ich regelmäßig Bezieher von Grundsicherung und SGB 2.Diese haben kein Vermögen, um mir als Anwalt einen Vorschuss zu zahlen.Ich bekomme daher nur Honorar, wenn das Verfahren erfolgreich ausgeht.Ein nicht unerheblicher Anteil der Verfahren wird abgelehnt aus den verschiedensten Gründen. Es ist den Anwälten nicht zuzumuten, das Risiko zu tragen, umsonst gearbeitet zu haben. Daher übernehmen Anwälte Verfahren vor dem Sozialgericht nur, wenn die Mandanten einen Vorschuss zahlen können. Da das bei den meisten nicht der Fall ist, verlieren viele ihre Wohnungen oder werden kriminell, um Lebensmittel zu bekommen. Eine Versicherung hat mir auf Anfrage mitgeteilt, dass die SGB2 - Angelegenheiten aus dem Katalog der versicherbaren Leistungen ausgenommen wurde oder werden soll. Sofern diese Nachricht stimmt, können sich die SGB2 - Bezieher nicht gegen Probleme im Sozialrecht versichern. Rechtsschutz zur Einlegung des Widerspruchs wurde von der Versicherung abgelehnt. Dieser ist aber erforderlich, weil ohne einen Widerspruch Rechtsschutzanträge für eine einstweilige Anordnung von den Gerichten abgelehnt werden. Daher ist eine vollständige Aufnahme des Sozialrechts inklusive Widerspruchsverfahren in den Leistungskatalog der Rechtsschutzversicherungen notwendig.
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ladda ner (PDF)Information om petitionen
Petition startade:
2022-10-03
Petitionen avslutas:
2022-12-03
Region:
Tyskland
Kategori :
Debatt
Inga KONTRA-argument än.