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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Die Aufrufe "Yalla Intifada, Intifada Revolution, Globalize Intifada" und ihre Abwandlungen sind nichts anderes als der Aufruf zum Mord an Juden. Auch wenn oft auf die Grundbedeutung verwiesen wird, "Intifada" heiße nur "Aufstand, Erhebung", so ist die Botschaft für Jüdinnen und Juden klar - es ist die Forderung nach der Vollendung der Shoa, des Holocaust. Die bisherigen Intifadas in Israel, sowie die Grundsätze der Hamas, lassen keinen Zweifel zu: Ziel ist die Vernichtung aller Juden. Besonders erschreckend und deutlich ist der Satz: "There is only one solution - Intifada revolution" (Es gibt nur eine Lösung - Intifada Revolution) Hier denkt man sofort an die "Endlösung" der Nazis.
Deshalb müssen solche Forderungen strafbar sein. Sie sind volksverhetzend (§ 130 StGB) und rufen zu schweren Straftaten auf (§ 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten). Durch die Verwendung dieser Parole wird meiner Meinung nach auch die Nähe zur Hamas unterstrichen (§ 86a Abs. 2 StGB) und diese unterstützt (§20 VereinsG).
Mit dieser Petition fordern die Unterzeichnenden, dass diese Parole, ihre Abwandlungen, ihre Verwendung als Profilname (bspw. Instagram-accounts "intifada.nbg" "students.for.intifada" etc) in Deutschland verboten wird und damit auch strafbar wird.
Պատճառ
Seit dem schrecklichen Massaker an ca. 1200 Menschen am 7. Oktober in Israel radikalisiert sich die sog. Pro-Palästina-Szene immer mehr. In Berlin ist man als offen sichtbarer Jude oder Israelunterstützer quasi Freiwild. Während pro-Israelische Demonstrationen nahezu ausnahmslos auf das Leid der immer noch 101 Geiseln hinweisen und friedlich ablaufen, sieht es auf der Palästina Seite anders aus. Teils offen wird für die Terrororganisation Hamas Partei ergriffen, die Gräueltaten, insbesondere Vergewaltigungen geleugnet, relativiert und sogar legitimiert. Insgesamt wünscht man sich die Vernichtung des Staates Israel und damit die Vollendung der Shoa (=Holocaust). Dazu kommen zahlreiche Angriffe auf Polizei und Gegendemonstrant*Innen.
Besonders erschütternd - bei jedem großen Terroranschlag zeigte die Welt ihre Betroffenheit. User änderten ihre Profilbilder und alle litten mit. Anders war es nach dem 7. Oktober - es herrschte eine geradezu ohrenbetäubende Stille. Und es dauerte keinen Tag, da wurde schon gegen Israel gehetzt. Man ließ dem jüdischen Volk nicht einmal die Zeit für Trauer und Verarbeitung. Viele in Deutschland lebende Jüd*Innen haben ebenso Angehörige und Freunde verloren und sind traumatisiert. Und viele überlegen sogar auszuwandern, weil sie sich hier nicht mehr sicher fühlen.
Dies ist untragbar, denn Deutschland soll ein offenes demokratisches Land bleiben, in dem jüdische Mitbürger*Innen sicher sind. Zumal hier Religionsfreiheit herrscht, diese für Juden aktuell aber nur hinter verschlossenen Türen oder unter hohen Sicherheitsmaßnahmen möglich ist. Die Liste von Anschlägen aus dem pro-palästinensischen Milieu wird täglich länger. Wie lange will man noch warten? Bis der erste Jude am Baum hängt? Die erste Jüdin hier vergewaltigt wird?
Letzteres ist in Frankreich bereits einem 12. jährigen Mädchen angetan worden. In unserem Nachbarland wanderten in den letzten Jahren so viele Juden, wie nie zuvor aus und wir sehen daran, wie es hier zugehen wird, wenn nicht endlich entschieden gegen Judenhass und Antisemitismus vorgegangen wird! Judenhass und Aufrufe zum Judenmord sind keine Israelkritik! Danke an Alle die unterzeichnen!
Quellen:
https://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_241007/index.php
https://de.euronews.com/my-europe/2024/06/23/vergewaltigt-weil-sie-judin-ist-unglaubliches-leid-der-12-jahrigen-in-pariser-vorort
https://report-antisemitism.de/documents/25-06-24_RIAS_Bund_Jahresbericht_2023.pdf
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/pro-palaestina-szene-berlin-radikalisierung-angriffe-antisemitismus-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/berlin-fu-protest-antisemitismus-angriff-100.html
https://kurier.at/chronik/welt/berlin-frau-mann-paar-angegriffen-hebraeisch-gesprochen-antisemitismus-polizei/402732754
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/chronik/demonstration-terrorverherrlichung-und-wunsch-auf-intifada/
