Navrhovatel nepodal petici.
Ein Land das die "immerwährende Neutralität" in der Verfassung verankert hat, darf an keinerlei Sanktionen teilnehmen, die noch dazu von einem Militärpakt der, Nato organisiert wurden.
Hier der Staatsvertrag!
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Der Nationalrat hat beschlossen
Artikel I.
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Quelle:www.cvce.eu
Odůvodnění
Jeder Freiheits liebende Mensch sollte diese Petition Unterstützen
damit die "österreichische immerwährende Neutralität" auch von der Bundesregierung geachtet wird.
Odkaz na petici
rozprava
www.youtube.com/watch?v=xC4epLO3ArE "meine argumente s. video"
Zatím žádný argument CONTRA.
