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Bild zur Petition mit dem Thema: Aus "Neutralitätsgründen" sind die österreichischen Sanktionen gegen Russland sofort aufzuheben! Aus "Neutralitätsgründen" sind die österreichischen Sanktionen gegen Russland sofort aufzuheben!
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Parlament
  • Region: Pernitz, Niederösterre...
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 192 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Aus "Neutralitätsgründen" sind die österreichischen Sanktionen gegen Russland sofort aufzuheben!

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Ein Land das die "immerwährende Neutralität" in der Verfassung verankert hat, darf an keinerlei Sanktionen teilnehmen, die noch dazu von einem Militärpakt der, Nato organisiert wurden.

Hier der Staatsvertrag!

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Quelle:www.cvce.eu

Begründung:

Jeder Freiheits liebende Mensch sollte diese Petition Unterstützen

damit die "österreichische immerwährende Neutralität" auch von der Bundesregierung geachtet wird.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Pernitz, Österreich, 23.12.2014 (aktiv bis 22.03.2015)


Debatte zur Petition

PRO: www.youtube.com/watch?v=xC4epLO3ArE "meine argumente s. video"

Noch kein CONTRA Argument.
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