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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Bezugsmöglichkeit des Bildungs- und Teilhabepakets für BaföG-Berechtigte
Perustelut
Der Bildungsgutschein steht im Moment lediglich Familien zu, die Anspruch auf ALG II oder Wohngeld geltend machen können. Für Schüler und Studenten, die dem Grunde nach Leistungen nach BaföG haben ist diese Leistung nicht vorgesehen.Da Schüler und Studenten unter BaföG zum großen Teil während der Ausbildung weniger Leistungsbezüge in Anspruch nehmen können und dürfen, als ihnen zustünde, wären sie arbeitslos, wäre dies eine Angleichung Zwecks der Chancengleichheit und erbrächte einen Dienst im Bezug zur Bildungsfreiheit.Hierbei ist zu beachten, dass ein bestimmter Anteil des BaföGs bereits für entsprechendes vorgesehen sind, daher ist dieser Anteil anzurechnen und das Bildungs- und Teilhabepaket ausgleichend hinzuzuziehen. Im Falle einer begründeten Antragstellung (z.B. Schulausflüge, Klassenfahrten, sonstige Lehrmittel) ist das Bildungs- und Teilhabepaket somit abzüglich der im BaföG bereits berücksichtigten Kosten zu übernehmen.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.5.2019Petitionsausschuss
Pet 3-19-30-2130-008323
58089 Hagen
Ausbildungsförderung nach dem
BAföG
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
ist.
Begründung
Die Petentin fordert, dass auch Leistungsberechtigten nach dem BAföG der Bezug von
Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gewährt wird.
Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass Leistungen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket derzeit lediglich Beziehern von Arbeitslosengeld II oder
Wohngeld zur Verfügung stünden. Schülern und Studierenden, die Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhielten, seien Leistungen... enemmän
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