• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 May 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-30-2130-008323

    58089 Hagen

    Ausbildungsförderung nach dem
    BAföG

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden
    ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass auch Leistungsberechtigten nach dem BAföG der Bezug von
    Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gewährt wird.

    Zur Begründung trägt die Petentin im Wesentlichen vor, dass Leistungen aus dem
    Bildungs- und Teilhabepaket derzeit lediglich Beziehern von Arbeitslosengeld II oder
    Wohngeld zur Verfügung stünden. Schülern und Studierenden, die Leistungen nach dem
    Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhielten, seien Leistungen aus dem
    Bildungs- und Teilhabepaket verwehrt. Dies sei nicht nachzuvollziehen. Für die Kosten
    von Schulausflügen, Klassenfahrten und Lehrmitteln sollten, sofern diese Kosten nicht
    bereits unmittelbar über das BAföG abgedeckt werden, BAföG-berechtigten Schülerinnen
    und Schülern sowie Studierenden Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes,
    insbesondere Bildungsgutscheine, ebenfalls zur Verfügung stehen. Zu den weiteren
    Einzelheiten wird auf die Ausführungen in der Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 63
    Mitzeichnende an und es gingen elf Diskussionsbeiträge ein.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der
    Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Beim sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket handelt es sich um Leistungen zur
    Sicherung des spezifischen sozio-kulturellen Existenzminimums von hilfebedürftigen
    Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die entsprechenden Bildungs- und
    Teilhabeleistungen gibt es in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten
    Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie für Familien mit Bezug von Kinderzuschlag oder
    Wohngeld nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass durch das 2016 in Kraft getretene Neunte
    Gesetz zur Änderung des SGB II Schülerinnen und Schüler, die BAföG erhalten, unter
    bestimmten im SGB II genannten Voraussetzungen aufstockend Leistungen der
    Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten können. Dies gilt auch für Leistungen aus
    dem Bildungs- und Teilhabepaket, sofern die dort genannten Voraussetzungen
    (insbesondere die Altersgrenzen) erfüllt sind. Gleiches gilt für Studentinnen und
    Studenten, die BAföG erhalten und bei ihren Eltern wohnen. Für diesen Personenkreis,
    der durch Wohnsitz bei den Eltern oder durch den Schulbesuch noch besonders eng zum
    Familienverbund mit den Eltern gehört, ist hervorzuheben, dass die geltende Rechtslage
    bereits der Forderung der Petentin entspricht.

    Für Studierende, die bereits in einer eigenen Wohnung leben und sich deutlicher vom
    Familienverbund gelöst haben, ist hingegen das BAföG als spezielleres Gesetz gegenüber
    der allgemeineren Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II vorrangig. Dies bedeutet,
    dass diese Studierenden vom Bezug von Leistungen aus dem Bildungs- und
    Teilhabepaket ausgeschlossen sind.

    Es wird hierbei grundsätzlich auf Folgendes hingewiesen:

    Nach § 1 BAföG besteht ein Rechtsanspruch auf individuelle Ausbildungsförderung für
    eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung, wenn dem
    Petitionsausschuss

    Auszubildenden die für einen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen
    Mittel nicht zur Verfügung stehen. Der Bedarf, der durch Leistungen nach dem BAföG
    gedeckt wird, umfasst regelmäßig die Gesamtheit der finanziellen Mittel, die für den
    Lebensunterhalt (Ernährung, Unterkunft etc.) sowie die Ausbildung (insbesondere
    Lern- und Arbeitsmittel) erforderlich sind. Dem liegt ein pauschalierendes und
    typisierendes Bedarfssatzsystem zugrunde. Die Bedarfssätze werden für alle
    Auszubildenden einer bestimmten Ausbildungsstättenart typisierend einheitlich
    festgesetzt. Eine Aufschlüsselung, welcher Teilbetrag auf welchen Kostenfaktor der
    Ausbildung entfallen soll, ist bewusst nicht vorgegeben. Dies ist zum Vorteil der
    Leistungsberechtigten, denn ihnen bleibt es überlassen, wie genau die zur Verfügung
    gestellten Mittel genutzt werden. Dadurch wird ihnen ein Gestaltungsspielraum gewährt,
    um ihr Leben individuell zu gestalten und eigene Schwerpunkte zu setzen. Zugleich wird
    durch die pauschalierende und typisierende Bestimmung der Bedarfssätze der
    Verwaltungsaufwand bei einem Massenleistungsgesetz wie dem BAföG auf ein
    vertretbares Maß beschränkt. Hervorzuheben ist, dass die Bedarfssätze regelmäßig
    überprüft und angepasst werden.

    Soweit die Petentin fordert, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
    grundsätzlich auch für Leistungsberechtigte nach dem BAföG zu gewähren, sieht der
    Petitionsausschuss unter Bezugnahme auf die vorangegangenen Ausführungen nicht die
    Notwendigkeit. Die Leistungen nach dem BAföG sind grundsätzlich so bemessen, dass sie
    die Lebenshaltungskosten und die Ausbildungskosten abdecken. Vor diesem Hintergrund
    wurden auch die Wohnbedarfszuschläge für außerhalb des elterlichen Haushalts
    wohnende Studierende mit dem 25. BAföG-Änderungsgesetz überproportional
    angehoben. Der Petitionsausschuss weist auch darauf hin, dass für Studierende die
    Möglichkeit besteht, durch einen Hinzuverdienst von bis zu 450 Euro monatlich brutto
    ihre finanzielle Situation aufzubessern und so ihrem individuellen Bedarf Rechnung zu
    tragen, etwa im Rahmen eines Minijobs. Des Weiteren bleibt auch das Kindergeld beim
    BAföG-Leistungsbezug anrechnungsfrei und kann von den Eltern an die Studierenden
    weitergeleitet werden. Beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II wird das Kindergeld
    hingegen auf den Bedarf angerechnet.
    Petitionsausschuss

    Der Petitionsausschuss hält vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen die aktuelle
    Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher nicht für eine Gesetzesänderung im
    Sinne der Petentin auszusprechen. Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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