Region: Germany
Civil rights

Ausgangssperre ('Bundesnotbremse') im Rahmen von Covid-19 verhindern

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
352 Supporters 347 in Germany
Collection finished
  1. Launched 17/04/2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Gesetzliche Verankerung der Ausgangssperre ('Bundesnotbremse') verhindern

Reason

Am kommenden Dienstag, 20.4.2021, soll eine Ausgangssperre in Form der ‚Bundesnotbremse‘ gesetzlich verankert werden. Damit wird eine neue Dimension im Umgang mit dem Corona-Virus erreicht. Hier soll eine Weiche gestellt werden, die unsere Gesellschaft erheblich verändern wird.

Egal wie man es sieht: als weitere Corona-Beschränkung oder als grundlegende Beschneidung der Freiheitsrechte - eine Ausgangssperre schränkt die persönliche Freiheit von jedem von uns in einem nicht akzeptierbaren Maße ein. Ausgangssperren bedeuten, der Staat kann jedem von uns verbieten, wann und ob wir unser Haus verlassen dürfen!

Diese Petition soll für alle Menschen dieses Landes unterstützbar sein, und zwar losgelöst von der persönlichen Meinung zu Corona oder den bisher getroffenen Maßnahmen, von politischer Haltung oder Herkunft. Diese Petition bleibt bewusst neutral, denn sie dient nur einem einzigen Ziel:

Unserem Bundestag und unserer Regierung zu signalisieren, dass mit Ausgangssperren eine rote Linie überschritten wird. Das ist nicht hinnehmbar. Denn Ausgangsperren gehören nicht in den Instrumentenkasten einer freiheitlichen Demokratie oder eines freiheitlichen Rechtsstaats. Hier soll eine Entscheidung getroffen werden, die von den allermeisten Menschen in unserem Land abgelehnt wird.

Diese Petition soll verhindern, dass Ausgangssperren gesetzlich verankert werden. Eine solche Entscheidung in einer Zeit zu treffen, in der Unsicherheit, Sorge und Populismus die öffentliche Debatte bestimmen, darf nicht passieren. Dafür ist die Tragweite ist zu groß.

Ausgangssperren sind weder zweckmäßig noch verhältnismäßig.

Daher bitte ich darum, im eigenen Interesse und für unsere Zukunft in diesem Land, diese Petition zu unterstützen und so hoffentlich eine Ausgangssperre zu verhindern.

Thank you for your support, Peter Schmitz-Hüser from Köln
Question to the initiator

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No CONTRA argument yet.

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