Der Staat muss die Bürger konsequent schützen.
Dazu gehört es nicht, private Aktivitäten von Mitgliedern eines Haushalts, Eheleuten, Familien mit Kindern, bei Sorge- und Umgangspflichten etc. zu verbieten. Solche stellen ein geringeres Risiko dar, als gemeinsam ausschließlich innerhalb geschlossener Räume zu agieren. Daran ändern Ort und Uhrzeit überhaupt nichts. Mithin ist es nicht vetretbar, dass sich Haushalte, Eheleute und Familien von 21 - 05 h nicht mehr gemeinsam draußen bewegen dürfen und damit nachrangig zum Gassigang mit dem Hund gestellt werden.
Infektionsrelevant wird erst ein Zusammentreffen mit anderen Haushalten. Treffen sind gerade in der Sperrzeit tendenziell eher mit einer Missachtung von Abstands- und Maskenregeln aus geselligem Zusammensein heraus verbunden. Daher ist dieser Teil des Verbotes vollauf nachvollziehbar. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, hier unverzüglich eine Regelung zu treffen, die tatsächlichen Gefährdungen Rechnung trägt.
Zur Kontrolle des Ausgangsverbotes sind alle staatlichen Ressourcen einzusetzen. Dies gilt auch für eigentlich tagsüber mit der Parkraumüberwachung befasste Personen. Regelungen wie das Anwohnerparken in zunehmend mehr Stadtteilen treiben Besucher in die öffentlichen Verkehrsmittel. Damit sind diese unweigerlich einem höheren Risiko als dem unvermeidbarem ausgesetzt. Dies gilt insbesondere für in den Stadtteilen tätige Pfleger, Ärzte, Erzieher, Lehrer, Friseure, Verkäufer u. a. Angehörige von Berufen, für die HomeOffice nicht in Frage kommt. Der Staat ist Staat gefordert, Risiken zu minimieren und Parkrestriktionen bis zu einem angemessenen Zeitpunkt vollständig auszusetzen.
Es darf nicht mehr geschehen, dass Ansammlungen von 100 - 400 Menschen (wie im Alstervorland, die Mopo berichtete) lediglich 'aufgelöst' werden, Treffen von mehr als 2 Jugendlichen werden demgegenüber bislang stringenter sanktioniert. Dieses hat zu enden: Bewusste Gesetzesbrüche sind zwingend zu sanktionieren. Menschenansammlungen sind ab sofort konsequent zu dokumentieren, einzugrenzen und zu ahnden. Auslass darf Teilnehmern nach Feststellung der Personalien nur einzeln gewährt werden. Teilnehmende Personen mit diplomatischer Immunität sind des Landes zu verweisen. Andere Ausländer bleiben ohne Abschiebeandrohnung, denn es geht in diesen Fällen um den Schutz und nicht die Vernichtung menschlichen Lebens.
Erstmalige Wiederholungstäter sind konsequent mit der 5fachen Buße zu belegen. Mehrfache Wiederholungstäter sind in Gewahrsam zu nehmen und gem. Infektionsschutzgesetz dauerhaft zu isolieren, um Gefahren für die Allgemeinheit zu mindern.