Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen, die Verbindungen zu Steueroasen haben, sowie Unternehmen, die Dividenden oder Boni ausschütten, von Rettungsmaßnahmen des Staates ausgeschlossen werden sollen. Dies bezieht sich auch, aber nicht nur auf die derzeitige Corona-Krise.
Selgitus
Es kann nicht angehen, dass Unternehmen, die auf der einen Seite vom Staat Rettungsmaßnahmen in Form von Geldzuwendungen, Steuereinsparungen, Steuererlass oder ähnliches fordern, auf der anderen Seite großzügige Boni an Mitarbeiter oder Dividenden an Aktionäre ausschütten. Ebenso ist es einfach nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die ihre Steuerzahlungen massiv nach unten rechnen, indem sie Gelder ins Ausland verschieben, auf der anderen Seite die Hand aufhalten und vom Gemeinwesen erwarten, Verluste für sie zu übernehmen. Wer selbst seine sozialen Verpflichtungen in der "sozialen Marktwirtschaft" nicht übernimmt, kann auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit sich ihm gegenüber verpflichtet fühlt.