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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen, die Verbindungen zu Steueroasen haben, sowie Unternehmen, die Dividenden oder Boni ausschütten, von Rettungsmaßnahmen des Staates ausgeschlossen werden sollen. Dies bezieht sich auch, aber nicht nur auf die derzeitige Corona-Krise.
Perustelut
Es kann nicht angehen, dass Unternehmen, die auf der einen Seite vom Staat Rettungsmaßnahmen in Form von Geldzuwendungen, Steuereinsparungen, Steuererlass oder ähnliches fordern, auf der anderen Seite großzügige Boni an Mitarbeiter oder Dividenden an Aktionäre ausschütten. Ebenso ist es einfach nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die ihre Steuerzahlungen massiv nach unten rechnen, indem sie Gelder ins Ausland verschieben, auf der anderen Seite die Hand aufhalten und vom Gemeinwesen erwarten, Verluste für sie zu übernehmen. Wer selbst seine sozialen Verpflichtungen in der "sozialen Marktwirtschaft" nicht übernimmt, kann auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit sich ihm gegenüber verpflichtet fühlt.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
24.04.2020
Vetoomus päättyy:
14.05.2020
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 16.12.2020
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan