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Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sämtliche Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abzuziehen und die diplomatischen Beziehungen zur Türkei abzubrechen.
Begrundelse
Aufgrund der momentan fortgesetzten und andauernden Missachtung der Menschenrechte und der Umbildung des Türkischen Staates in eine der BRD bekannten und verbotenen Staatsform sehe ich keine andere Möglichkeit als sämtliche Beziehungen (diplomatische und andere) zur Türkei abzubrechen, damit Deutschland wenigsten noch ansatzweise glaubwürdig in der Weltpolitik agieren kann.Es ist das gute Recht jedes Staates zu machen was er möchte (ausgeschlossen Krieg), aber dennoch sollte die Bundesrepublik Deutschland genug Rückrat haben und zeigen, um ein Verhalten, wie es die türkische Regierung an den Tag legt, auf das schärfste nicht nur zu verurteilen, sondern auch zu sanktionieren.Dies muss, gerade im Hinblick auf unsere(!) Geschichte, auch jenseits von Rücksichtnahmen Richtung EU und/oder NATO geschehen können und dürfen.Ich verstehe, dass gerade Deutschland aufgrund seiner eigenen Vergangenheit sich schwer damit tut in irgendeiner Weise irgendwie und -wo voranzugehen, aber trotzdem muss man gerade deswegen den Kopf heben und sagen dürfen "Macht was ihr wollt, aber wenn ihr so weitermacht dann! ohne! uns! Wir wissen wo so etwas hinführt...".
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Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
01.11.2016
Andragendet slutter:
14.12.2016
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 11-09-2017Pet 3-18-05-06-037350Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Deutschland die Bundeswehrsoldaten aus der
Türkei abzieht und die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei beendet.
Der Petent legt im Einzelnen dar, dass aufgrund der fortgesetzten und andauernden
Missachtung der Menschrechte die Demokratie in der Türkei in großer Gefahr sei.
Durch den stattfindenden Umbau des türkischen Staates in eine Diktatur sehe er keine
andere Möglichkeit, als sämtliche Beziehungen zur Türkei sofort abzubrechen, damit
Deutschland glaubwürdiger in der Weltpolitik... mere
Debatter
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