• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:06 Uhr

    Pet 3-18-05-06-037350Außenpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Deutschland die Bundeswehrsoldaten aus der
    Türkei abzieht und die diplomatischen Beziehungen mit der Türkei beendet.
    Der Petent legt im Einzelnen dar, dass aufgrund der fortgesetzten und andauernden
    Missachtung der Menschrechte die Demokratie in der Türkei in großer Gefahr sei.
    Durch den stattfindenden Umbau des türkischen Staates in eine Diktatur sehe er keine
    andere Möglichkeit, als sämtliche Beziehungen zur Türkei sofort abzubrechen, damit
    Deutschland glaubwürdiger in der Weltpolitik agieren könne. Gerade Deutschland
    müsse sich vor dem Hintergrund der eigenen Vergangenheit klar von den
    Entwicklungen in der Türkei distanzieren. Da der Besuch von Abgeordneten des
    deutschen Parlaments zum Stützpunkt der Bundeswehr in Incirlik nachhaltig verwehrt
    werde, müsse die Bundesregierung nunmehr Konsequenzen ziehen und die Truppe
    aus Incirlik abziehen. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 123 Mitzeichnungen sowie 19 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Zu diesem Anliegen haben den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs in
    die parlamentarische Prüfung mit einbezogen werden. Es wird um Verständnis ge-
    beten, wenn nicht auf alle Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Unter

    Berücksichtigung der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes sieht das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung folgendermaßen aus:
    Der Bundeswehreinsatz in Syrien zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer
    Staat (IS) wurde ab Ende November 2015 von der Bundesregierung intensiv diskutiert.
    Die Bundesregierung hatte in Folge am 1. Dezember 2015 den Einsatz bewaffneter
    deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen
    durch die Terrororganisation IS beschlossen. Grundlage hierfür ist insbesondere
    Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7
    des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199
    (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die rechtliche
    Stellung der Bundeswehrpräsenz auf der Luftwaffenbasis in Incirlik bestimmt sich
    zudem nach dem NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951.
    Dem Einsatz der Bundeswehr hat der Deutsche Bundestag am 4. Dezember 2015
    mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien zugestimmt (Bundestags-Drs.
    18/6866 und Bundestags-Drs. 18/6912).
    Der Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes der Bundeswehr hat der Deutsche
    Bundestag am 10. November 2016 mehrheitlich mit den Stimmen der
    Koalitionsparteien zugestimmt (Bundestags-Drs. 18/9960 und Bundestags-Drs.
    18/10244). Der Einsatz wurde bis zum 31. Dezember 2017 befristet.
    Vor diesem Hintergrund weist der Petitionsausschuss auf Folgendes hin:
    Die Terroranschläge in Tunesien, der Türkei, Beirut, gegen Russland und vor allem in
    Paris und in Berlin haben gezeigt, dass die Terrororganisation IS weit über die derzeit
    von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für
    Frieden und Sicherheit darstellt. Insbesondere mit den Anschlägen in Paris, Nizza und
    Berlin hat der IS die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen. Ziel des
    gemeinsamen internationalen Einsatzes ist es, die Menschen in der Region möglichst
    vor weiteren systematischen Kriegsverbrechen zu schützen. Die Bundeswehr
    unterstützt den Einsatz mit einer Fregatte und sechs Aufklärungsflugzeugen vom Typ
    Tornado.
    Der Petitionsausschuss bekräftigt seine Einschätzung, dass der Bedrohung durch den
    IS entschieden begegnet werden muss. Die Bundeswehr leistet hierzu mit ihrer
    Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition einen wirksamen Beitrag. Er
    ergänzt die notwendigen außenpolitischen Maßnahmen, die Deutschland zusammen
    mit seinen Partnern ergriffen hat. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die der

    Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegt. Zur Erfüllung seiner
    verfassungsgemäßen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Deutschen
    Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen
    grundsätzlich möglich sein. Der Besuch der Soldatinnen und Soldaten im
    Auslandseinsatz durch Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist und bleibt für die
    Begleitung eines solchen Mandats unerlässlich. Der Petitionsausschuss bedauert,
    dass die Voraussetzungen zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik
    offensichtlich nicht gegeben sind. Vor diesem Hintergrund hatte der Deutsche
    Bundestag zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die notwendigen
    Konsequenzen gezogen und die Verlegung des Truppenkontingents von Incirlik nach
    Al Azraq in Jordanien am 7. Juni 2017 beschlossen hat. Mit der Protokollerklärung zum
    Beschluss des Deutschen Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat vom November 2016
    hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, alternative Standorte zum Stützpunkt
    Incirlik zu prüfen, falls eine grundsätzliche Besuchsregelung nicht erreichbar ist.
    In Folge dessen hat der Deutsche Bundestag am 21. Juni 2017 der Verlegung des
    Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik in das jordanische Al
    Azraq zugestimmt. In namentlicher Abstimmung nahm er einen Antrag der Fraktionen
    von CDU/CSU und SPD mit 458 Ja-Stimmen bei 85 Gegenstimmen und
    23 Enthaltungen an (vgl. Bundestags-Drs. 18/12779).
    Auf Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages wird dem Anliegen des
    Petenten, dass Deutschland die Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten
    aus der Türkei abzieht, insoweit entsprochen.
    Bezüglich der weitergehenden Forderung des Petenten, die diplomatischen
    Beziehungen mit der Türkei unverzüglich zu beenden, weist der Petitionsausschuss
    auf Folgendes hin:
    Aus Sicht des Petitionsausschusses geben die innenpolitischen Entwicklungen der
    letzten Monate in der Türkei Anlass zu großer Besorgnis um die Situation der Presse-
    und Meinungsfreiheit sowie um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Gerade vor
    diesem Hintergrund ist es jedoch wichtiger denn je, Gesprächskanäle offen zu halten
    und den Dialog fortzusetzen. Nur auf diese Weise kann Deutschland seinen Einfluss
    als enger Partner der Türkei geltend machen und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher
    Mindeststandards pochen und damit auch diejenigen in der Türkei weiterhin
    unterstützen, die für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

    Dem Petitionsausschuss ist bewusst, dass Einschränkungen der Meinungs- und
    Vereinigungsfreiheit in der Türkei nach wie vor bestehen, diese sich zum Teil sogar
    verschärft haben. Daher begrüßt der Petitionsausschuss, dass die Bundesregierung
    die türkische Regierung, in Abstimmung mit den anderen EU-Partnern vor Ort,
    regelmäßig auf Problemfälle hinweist und an deren Zusage erinnert, diese Defizite
    aufzuarbeiten. Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich, dass die
    Bundesregierung den kritischen Dialog mit den zuständigen Regierungsvertretern in
    der Türkei auch auf europäischer Ebene fortsetzen will, um so auf die Entwicklung auf
    des Landes Einfluss zu nehmen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt zudem, dass die Bundesregierung die Regierung in
    der Türkei auch weiterhin nachdrücklich zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen
    Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte auffordert. Deutschland wird die
    Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen und den Dialog mit den
    Regierungsvertretern der Türkei konstruktiv fortsetzen.
    Vor diesem Hintergrund widerspräche die Forderung des Petenten, die diplomatischen
    Beziehungen zur Republik Türkei sofort abzubrechen, den außen- und
    bündnispolitischen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union. Insoweit
    kann der Petitionsausschuss diese Forderung nicht unterstützen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher insgesamt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil den Anliegen des Petenten teilweise entsprochen wurde.

    Begründung (PDF)

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