Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen eindeutige Stellung gegen die diskriminierende Haltung der Russischen Regierung und Verwaltung gegen "Andersdenkende und Andersfühlende" zu beziehen. Die derzeitige Entwicklung in der Russischen Förderation gegen Künstler, Frauenrechterlerinnen und Homosexuelle ist eine Schande für den Gedanken der freien Welt. Hier sollte Deutschland Stellung beziehen und sich für die Freiheit der Menschenwürde einsetzen.
Perustelut
Die Menschenwürde ist unantastbar. Eine Erkenntnis, die die Deutschen erkannt haben und respektieren. Deutschland, als Staat der Rechtsstaatlichkeit und dem Glauben an eine Zivilgesellschaft, die sich frei und in gegenseitiger Kontrollle transparent weiterentwickelt, sollte den Menschen Hilfe und Unterstützung leisten, die selbiges im eigenen Land anstreben. In Russland werden andersdenkende Menschen, gleich welcher Coloeur oder Orientierung derart diskriminiert, dass es einer Intervention deutlicher Natur bedarf. Ich bitte meine Volksvertretung um Stellungnahme in meinem Namen und im Namen der Millionen Menschen, die in diesem Land an Gleichheit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glauben.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 18.11.2015Pet 3-18-05-06-001219
Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu
überweisen. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesrepublik Deutschland eine
eindeutige Stellung gegen die diskriminierende Haltung der russischen Regierung
und Verwaltung gegenüber Künstlern, Frauenrechtlerinnen und Homosexuellen
(“Andersdenkende und Andersfühlende“) bezieht.
Der Petent weist darauf hin, dass die Menschenwürde unantastbar sei. Die
Deutschen hätten das erkannt und würden dies respektieren. Deutschland müsse
daher als ein Staat von Rechtsstaatlichkeit... enemmän
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