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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 3-18-05-06-001219

    Außenpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu
    überweisen. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Bundesrepublik Deutschland eine
    eindeutige Stellung gegen die diskriminierende Haltung der russischen Regierung
    und Verwaltung gegenüber Künstlern, Frauenrechtlerinnen und Homosexuellen
    (“Andersdenkende und Andersfühlende“) bezieht.
    Der Petent weist darauf hin, dass die Menschenwürde unantastbar sei. Die
    Deutschen hätten das erkannt und würden dies respektieren. Deutschland müsse
    daher als ein Staat von Rechtsstaatlichkeit und als Zivilgesellschaft den Menschen
    Hilfe und Unterstützung leisten, die in ihrem eigenen Land das auch anstrebten. Dies
    gelte auch für Russland, das andersdenkende Menschen - gleich welcher Couleur
    oder Orientierung - diskriminiere. Deutschland solle hier eindeutig Stellung beziehen.
    Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition auf die Internetplattform des Deutschen
    Bundestages eingestellten Petition sind 26 Diskussionsbeiträge und
    391 Mitzeichnungen eingegangen. Es gab nicht wenige kritische Beiträge zu der
    Petition, die dazu aufforderten, Deutschland solle sich nicht als Lehrmeister gerieren,
    sondern eher „vor der eigenen Haustüre kehren“. Auch wurde die Fokussierung auf
    Russland unter Vernachlässigung anderer Staaten mit Menschenrechtsproblemen
    kritisch gesehen.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe dazulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung

    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte folgendermaßen zusammenfassen:
    Die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die deutsche Regierung beobachten
    aufmerksam den Umgang russischer Institutionen mit Andersdenkenden, seien es
    Oppositionelle, Künstler oder Schwule und Lesben. In den letzten Jahren kam es zu
    besorgniserregenden Entwicklungen, die sich u. a. in politischer Willkür,
    Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit und
    Menschenrechtsverletzungen verschiedener Art manifestierten. Auch entstand immer
    wieder der Eindruck, dass Justiz und Gerichtswesen nicht zuverlässig unabhängig
    handeln können.
    Deutschland thematisiert die Menschenrechtslage in Gesprächen mit Russland auf
    allen Ebenen, bilateral und in der Europäischen Union (EU). Deutschland weist bei
    bilateralen Gesprächen mit Russland regelmäßig darauf hin, dass die Achtung der
    Menschenrechte und politischen Freiheiten Grundprinzipien der russischen
    Verfassung und Russlands internationaler Verpflichtungen darstellten. Gemeinsam
    mit den Partnern der EU wurden die besorgniserregenden Entwicklungen in
    Russland wiederholt sehr deutlich zur Sprache gebracht. Das wird auch in Zukunft so
    sein.
    Von deutscher Seite werden zudem Projekte gefördert, die zur Verbesserung der
    Rechtsstaatlichkeit und zur Verbesserung der Situation der Menschen- und
    Bürgerrechte in Russland beitragen sollen.
    Im April 2013 waren rund 100 zivilgesellschaftliche Vertreter aus Russland zu einer
    NGO-Konferenz ins Auswärtige Amt nach Berlin eingeladen worden, um die Lage
    der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland darzulegen. Daran schloss
    sich am 13. Mai 2013 im Deutschen Bundestag eine Podiumsdiskussion an,
    ebenfalls mit russischen Gästen, unter Leitung des Koordinators der
    Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche
    Zusammenarbeit, Abgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff, zu dem Thema
    ‚Russlands (Zivil)Gesellschaft – ein Jahr danach‘. Unter den geladenen Gästen
    waren u. a. Vertreter von GOLOS (Gesellschaft für die Verteidigung der Rechte der
    Wähler) und von MEMORIAL, der Organisation, die sich für die Rehabilitierung und
    soziale Unterstützung von Opfern des sowjetischen Totalitarismus und die Achtung
    der Menschenrechte einsetzt. Dies ist nur e i n Beispiel für die Unterstützung der
    Zivilgesellschaft in Russland von deutscher Seite.

    Im Rahmen der zwischen Deutschland und Russland im Jahr 2008 vereinbarten
    bilateralen Modernisierungspartnerschaft gibt es auch den neuen Schwerpunkt der
    Rechtszusammenarbeit. Danach soll die Kooperation bestehender Projekte im
    Bereich des Rechts gestärkt und Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit
    erweitert werden. Auch die Einbindung von Vertretern der Zivilgesellschaft, der
    Wirtschaft, der juristischen Standesorganisationen und der Wissenschaft ist bei der
    weiteren Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts ausdrücklich vorgesehen.
    Der Petitionsausschuss hält die vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung
    hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Russland für richtig und ausreichend.
    Dieser Weg sollte weiter beschritten werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt
    daher, die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu
    überweisen.Begründung (pdf)