The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag solle zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Außen- und Verteidigungspolitik fördernde Maßnahmen wie rotierende Verteidigungskontingente, eine Ausweitung gemeinsamer technischer und kommunikativer Standards, mehr Interoperabilität und gemeinsame Doktrien auf europäischer Ebene anregen.
Reason
Die europäischen Staaten sind für sich genommen einzeln auf der internationalen Ebene viel zu wenig durchsetzungsfähig. Zwecks Stärkung des gemeinsamen Europas nach außen, gleichwohl aber auch für mehr inneren Zusammenhalt muss Europa seine außen- und verteidigungspolitischen Fähigkeiten abstimmen und bündeln. Andernfalls wir Europa zwischen den alten und neuen globalen Mächten aufgerieben.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 22 May 2019Pet 3-19-05-06-005284 Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent fordert Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass die europäischen Staaten
einzeln auf internationaler Ebene nicht durchsetzungsfähig seien. Für mehr Stärke
nach außen und mehr inneren Zusammenhalt solle eine gemeinsame europäische
Außen- und Verteidigungspolitik abgestimmt und gebündelt werden. Erforderlich seien
rotierende Verteidigungskontingente, eine Ausweitung gemeinsamer technischer und
kommunikativer... further
Debate
No CONTRA argument yet.