• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:31

    Pet 3-19-05-06-005284 Außenpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und
    Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass die europäischen Staaten
    einzeln auf internationaler Ebene nicht durchsetzungsfähig seien. Für mehr Stärke
    nach außen und mehr inneren Zusammenhalt solle eine gemeinsame europäische
    Außen- und Verteidigungspolitik abgestimmt und gebündelt werden. Erforderlich seien
    rotierende Verteidigungskontingente, eine Ausweitung gemeinsamer technischer und
    kommunikativer Standards, mehr Interoperabilität und gemeinsame Doktrinen auf
    europäischer Ebene.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 58
    Mitzeichnende an und es gingen drei Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sichert der Europäischen
    Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Die
    Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der
    Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
    Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfügt die
    Europäische Union seit dem Jahr 2005 mit so genannten „EU Battlegroups" über
    rotierende, in der Regel multinational zusammengestellte, Verteidigungskontingente.

    Im Dezember 2017 haben die EU-Mitgliedstaaten einstimmig die Begründung einer
    Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit zur Verbesserung der militärischen
    Fähigkeiten auf europäischer Ebene beschlossen. An der Ständigen Strukturierten
    Zusammenarbeit nehmen insgesamt 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union teil,
    darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten
    haben sich zu Investitionen und verstärkter Kooperation bei der Fähigkeitsentwicklung
    verpflichtet. Die konkrete Umsetzung erfolgt in derzeit 17 Projekten, durch die mehr
    Interoperabilität auf europäischer Ebene durch gemeinsame technische und
    kommunikative Standards erreicht werden soll.

    Die Fortentwicklung und Vertiefung der Gemeinsamen Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik ist ein Kernanliegen des Deutschen Bundestages und der
    Bundesregierung. Sie unterstützen die Hohe Vertreterin der Europäischen Union
    sowie den Europäischen Auswärtigen Dienst bei der Umsetzung ambitionierter
    Schritte auf Basis der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der
    Europäischen Union.

    Der Petitionsausschuss begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, mit denen sie
    eine effiziente, wirkungsvolle Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der
    Europäischen Union fördert. So kann ein vereintes Europa den globalen
    Herausforderungen entgegentreten. Darüber hinaus sieht der Petitionsausschuss
    derzeit keine Möglichkeit, im Sinne des Petenten tätig zu werden.

    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen durch die
    vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene
    bereits teilweise entsprochen worden ist.

    Der von der Fraktion der FDP gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem
    Auswärtigen Amt - zur Erwägung zu überweisen, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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