Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es zu einer vollständigen Prüfung aller von der "United States Air Force", von Deutschland aus, ausgeführten Drohneneinsätze kommt. Der Untersuchungsbericht soll der Bevölkerung frei zugänglich gemacht werden und ggf. zu rechtlichen Konsequenzen für die USA führen, sollten Tote durch Drohnenangriffen zu beklagen sein, die von Deutschland aus oder über Deutschland als Verbindungsknoten erfolgten.
Selgitus
Die passive Beteiligung an einem, von Deutschland aus oder über Deutschland als Verbindungsknoten geführten, Drohnenkrieg stellt ein völkerrechtliches Delikt dar. Es wird ohne Gerichtsverfahren getötet und dabei sterben nicht nur sog. "Zielpersonen" sondern auch Zivilisten, eine solche Praxis ist nicht zu dulden und ein demokratischer Rechtsstaat, wie Deutschland, sollte sich daran weder aktiv noch passiv Beteiligen. Daher kann der "United States Air Force" nicht gestattet werden Drohnenangriffe von Deutschland aus zu befehlen oder weiterzuleiten. Eine Untersuchung ist daher angebracht und muss zwingend zu Konsequenzen führen (etwa Sanktionen gegen die United States Air Force") .
Link petitsioonile
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Pet 3-18-05-06-008111
Außenpolitik
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass es zu einer vollständigen Prüfung aller von der
"United States Air Force" von Deutschland aus ausgeführten Drohneneinsätze kommt.
Der Petent fürchtet die passive Beteiligung Deutschlands an einem Drohnenkrieg der
USA dadurch, dass er von Deutschland aus geführt oder Deutschland dabei als
Verbindungsknoten dienen würde. Dies stelle ein völkerrechtliches Delikt dar. Es
werde ohne Gerichtsverfahren getötet und Zivilisten kämen... Edasi -