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Bild zur Petition mit dem Thema: Außenpolitik - Prüfung der von Deutschland aus geführten US-Drohneneinsätze Außenpolitik - Prüfung der von Deutschland aus geführten US-Drohneneinsätze
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition wurde abgeschlossen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 609 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Außenpolitik - Prüfung der von Deutschland aus geführten US-Drohneneinsätze

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass es zu einer vollständigen Prüfung aller von der "United States Air Force", von Deutschland aus, ausgeführten Drohneneinsätze kommt. Der Untersuchungsbericht soll der Bevölkerung frei zugänglich gemacht werden und ggf. zu rechtlichen Konsequenzen für die USA führen, sollten Tote durch Drohnenangriffen zu beklagen sein, die von Deutschland aus oder über Deutschland als Verbindungsknoten erfolgten.

Begründung:

Die passive Beteiligung an einem, von Deutschland aus oder über Deutschland als Verbindungsknoten geführten, Drohnenkrieg stellt ein völkerrechtliches Delikt dar. Es wird ohne Gerichtsverfahren getötet und dabei sterben nicht nur sog. "Zielpersonen" sondern auch Zivilisten, eine solche Praxis ist nicht zu dulden und ein demokratischer Rechtsstaat, wie Deutschland, sollte sich daran weder aktiv noch passiv Beteiligen. Daher kann der "United States Air Force" nicht gestattet werden Drohnenangriffe von Deutschland aus zu befehlen oder weiterzuleiten. Eine Untersuchung ist daher angebracht und muss zwingend zu Konsequenzen führen (etwa Sanktionen gegen die United States Air Force") .

03.05.2014 (aktiv bis 16.06.2014)


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