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Bild zur Petition mit dem Thema: Außenpolitik - Temporäre "Abkoppelung" von der SWIFT für Russland und Iran Außenpolitik - Temporäre "Abkoppelung" von der SWIFT für Russland und Iran
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
    Sprache: Deutsch
  • Sammlung beendet
  • 37 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Außenpolitik - Temporäre "Abkoppelung" von der SWIFT für Russland und Iran

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Russland und den Iran bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (abgekürzt S.W.I.F.T. oder SWIFT) temporär zu suspendieren und den Datenverkehrs mit russischen und iranischen Banken zu unterbrechen.

Begründung:

Weder die westliche Staatengemeinschaft, noch die UNO waren seit 2011 bis heute in der Lage, der syrischen Bevölkerung tatsächlich zu helfen bzw. die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Gründe hierfür sind zum Einen das ständige Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat, wodurch jegliche Resolutionen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung blockiert werden. Zum Anderen die massive militärische Unterstützung des Assad-Regimes durch Russland und den Iran, welche unter andauernder und schwerster Missachtung der Genfer Konventionen zu einer hohen Anzahl von zivilen Opfern geführt hat und noch immer führt. Durch die Suspendierung Russlands und Irans durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (abgekürzt S.W.I.F.T. oder SWIFT) und die Unterbrechung des Datenverkehrs mit russischen und iranischen Banken sollen Russland und Iran dazu gezwungen werden, die militärischen Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung zu beenden.

16.12.2016 (aktiv bis 20.03.2017)


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