Außenpolitik - Temporäre "Abkoppelung" von der SWIFT für Russland und Iran

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
37 Supporters 37 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Russland und den Iran bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (abgekürzt S.W.I.F.T. oder SWIFT) temporär zu suspendieren und den Datenverkehrs mit russischen und iranischen Banken zu unterbrechen.

Reason

Weder die westliche Staatengemeinschaft, noch die UNO waren seit 2011 bis heute in der Lage, der syrischen Bevölkerung tatsächlich zu helfen bzw. die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Gründe hierfür sind zum Einen das ständige Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat, wodurch jegliche Resolutionen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung blockiert werden. Zum Anderen die massive militärische Unterstützung des Assad-Regimes durch Russland und den Iran, welche unter andauernder und schwerster Missachtung der Genfer Konventionen zu einer hohen Anzahl von zivilen Opfern geführt hat und noch immer führt. Durch die Suspendierung Russlands und Irans durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (abgekürzt S.W.I.F.T. oder SWIFT) und die Unterbrechung des Datenverkehrs mit russischen und iranischen Banken sollen Russland und Iran dazu gezwungen werden, die militärischen Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung zu beenden.

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News

  • Pet 3-18-05-06-038588

    Außenpolitik


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass eine temporäre Suspendierung Russlands und des
    Irans bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT)
    erfolgt und der Datenverkehr mit der russischen und iranischen Bank unterbrochen
    wird.
    Der Petent führt insbesondre aus, dass durch die von ihm geforderte Suspendierung
    Russlands und Irans durch die Society for Worldwide Interbank Financial
    Telecommunication (abgekürzt S.W.I.F.T. oder SWIFT)... further

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